Ist die EU-Einlagensicherung Edis der Preis für das Kleinbankenregime?
Die Bundesbank will ein hohes Interesse in Europa an den deutschen Ideen für ein Kleinbankenregime erkannt haben. Warum ohne die Zustimmung zu Edis die Aussichten auf Erfolg gering sind.
„Ein hohes Interesse“ und „eine große Resonanz“ registriert Bundesbank-Vorstand Michael Theurer in Europa. Er blickt dabei auf die Idee eines Kleinbankenregimes, für das Bundesbank und BaFin in Europa werben. Ausländische Bankenverbände und Aufseher, die EU-Kommission sowie Rat und Parlament zeigten sich neugierig, sagte er am Donnerstag (6.11.) bei der Vorstellung des neuen Finanzstabilitätsberichts der Bundesbank in Frankfurt. Nicht nur eine Entschlackung von Regeln im Rahmen bestehender Gesetze, sondern eine „wirklich deutliche Vereinfachung“ schwebt dem Vorstand für Finanzaufsicht dabei vor.
Die deutschen Aufseher wollen Banken und Sparkassen mit einer Bilanzsumme von weniger als 10 Mrd. Euro von Berichtspflichten zu den gewichteten Kapitalquoten weitgehend ausnehmen. Im Gegenzug wäre eine üppige ungewichtete Kapitalquote (Leverage Ratio) Pflicht, sofern sich die einzelnen Geldhäuser freiwillig auf die schlanken Berichtspflichten einlassen. Auch weitere Erleichterung rund um die Kapitalquote sind vorgesehen. Unter Sparkassen und Kreditgenossenschaften stoßen die Ideen auf ein positives Echo. Kein Wunder: Gerade kleine Institute weisen gewöhnlich eine hohe Leverage Ratio aus und kämen somit sehr leicht in den Genuss vereinfachter Regeln.
Kuhhandel mit Edis
Doch eine Zustimmung in Europa hätte einen Preis: Wir hören das Argument, dass ein Kompromiss zu einer europäischen Einlagensicherung (Edis) Voraussetzung sein dürfte, um im EU-Ausland genügend Unterstützung für ein Kleinbankenregime zu gewinnen. Zwar erwähnt Theurer das Konzept der Einlagensicherung nicht. Doch der ehemalige FDP-Politiker lässt erkennen, dass der deutsche Vorstoß zum Kleinbankenregime in Europa allein kein Selbstläufer wäre. „Am Ende müssen Rat und Parlament dann darüber entscheiden, ob und wie weit sie einen solchen Vorschlag aufnehmen könnten.“ Hohe Hürden für eine Umsetzung der Pläne sieht vor allem die BaFin.
Mit Blick auf Edis schwebt der Bundesbank ein „hybrides Modell“ vor. Demnach stünden im Falle einer Bankenkrise zuerst die nationalen Systeme in der Pflicht, ehe europäische Mittel flößen. Nach jahrelangem Stillstand in den europäischen Verhandlungen stehen die Zeichen günstig, denn die Regierungskoalition in Berlin hat die bisher starke Ablehnung Deutschlands bereits aufgeweicht. Jetzt führen BaFin und Bundesbank den europäischen Partnern vor Augen, wie die Zustimmung Deutschlands gewonnen werden könnte.
Großbanken getadelt
Während kleinen, aber solide kapitalisierten Banken eine Erleichterung in der Kapitalberechnung winkt, kritisiert Theurer die Risikomodelle von systemrelevanten Großbanken. Eine „verschlechterte Risikolage“ schlage sich bisher noch nicht in einem Anstieg von Risikogewichten nieder. Theurer: „Die regulatorischen Eigenkapitalquoten könnten insofern eine Resilienz nahelegen, die in Teilen des Bankensystems tatsächlich niedriger ist.“ Kein Auftritt eines Aufsehers ohne Tadel.