Regulierung

IWF-Tagung – Kampf um Basel III

Erstaunlich lange haben die Lobbyverbände der deutschen Kreditwirtschaft zur Verschiebung und Aufweichung der Basel III-Reform in den USA und Großbritannien geschwiegen. Offensichtlich haben sie auf die geeignete Bühne gewartet.

von Frank Mahlmeister,
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements) in Basel, Schweiz
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements) in Basel, Schweiz © BIS

Zum Auftakt der IWF-Jahrestagung in Washington hat sich jetzt BdB-Präsident Christian Sewing zu Wort gemeldet. Unterschiedliche Zeitpläne bei der Umsetzung von Basel III in der EU, den USA und UK könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, warnt der Deutsche Bank-Chef. Während Großbritannien bereits „Regulierungen vereinfacht“ habe, sei es in den USA noch „völlig unklar“, wie und ob die Vereinbarungen umgesetzt werden.

Eine Verschiebung des von Brüssel für Anfang 2025 geplanten Basel III-Starttermins fordert Sewing allerdings nicht. Das hält der BdB-Chef offenbar für wenig realistisch. Sewing konzentriert sich vielmehr darauf, im Umsetzungsprozess weitere Erleichterungen für die Banken herauszuschlagen. Der Bankenverband will sich deshalb in Washington dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Institute durch eine „verhältnismäßige Regulierung zu stärken und Verzerrungen im internationalen Wettbewerb zu verhindern“.

Bei Bundesfinanzminister Christian Lindner, der die deutsche Delegation bei der IWF-Tagung anführt, dürfte Sewing mit seiner Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken gegenüber Nordamerika und Asien zu stärken, durchaus auf offene Ohren stoßen. Das BMF hatte sich erst kürzlich in einem gemeinsamen Brief mit den Finanzministerien von Frankreich und Italien an das Ressort der scheidenden EU-Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness genau dafür stark gemacht. Von ihrer designierten Nachfolgerin Maria Luis Albuquerque erhoffen sich vor allem die Banken mehr Verständnis für ihre Anliegen.

Neben Basel III dürfte auch das weitere Schicksal der Commerzbank für Gesprächsstoff in der in Washington vertretenen deutschen Banking-Community sorgen. Zur traditionellen Bootstour der Commerzbank auf dem Potomac hat sich kurzfristig auch die neue Vorstandschefin Bettina Orlopp angesagt. Das dürfte sicher noch zu der einen oder anderen zusätzlichen Zusage geführt haben, zumal einige bereits befürchten, es könnte die letzte Rundfahrt mit der Commerzbank werden.

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