JP Morgan zahlt 45 Mio. Euro Strafe für dürftige Geldwäscheprävention
JP Morgan akzeptiert ein Rekordbußgeld der BaFin und verspricht Besserung bei der Geldwäscheprävention. Aus der Branche dringt erneut Kritik an der Aufsicht zu uns vor.
Negativrekord: Die BaFin drückt JP Morgan SE ein Bußgeld von 45 Mio. Euro aufs Auge. Das ist mehr als alle Strafen der Finanzbranche in einem bereits schadenträchtigen Jahr 2024. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zwischen Oktober 2021 und Ende September 2022 verletzt. Offiziell erkennt die Bank mit Sitz in Frankfurt die Strafe an und verspricht Besserung.
Doch eine mit der Sache vertraute Person erklärte uns, dass die Fristen der BaFin zu Zeiten des Verstoßes unklar gewesen seien und erst jüngst präzisiert wurden.
Es ist nichts Neues, dass die BaFin bei der Geldwäscheaufsicht hinter vorgehaltener Hand kritisiert wird. In der Vergangenheit gab es bei ähnlichen Verstößen Stimmen, die die unscharfe Auslegung der Fristen kritisierten. Ein weiterer Ansatz für Kritik war, dass zu viel gemeldet werden musste. Vor diesem Hintergrund wurde der Aufsicht bei Strafen oft ein zu schneller Finger am Abzug unterstellt.
Das Streitwort, um das es geht
Stein des Anstoßes ist die Auslegung des Begriffs „unverzüglich“. So wird im § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes die Geschwindigkeit geregelt, mit der Unternehmen Verdachtsmomente bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden müssen.
Von PLATOW befragt, betont die BaFin, dass es bei der Verhinderung von Geldwäsche oft um wenige Stunden gehen könne und „unverzüglich“ immer kontextbezogen zu verstehen sei. Eine genauere Formulierung im Gesetzestext wäre daher eher kontraproduktiv.
Doch abseits der Auslegung von Formulierungen hat die Strafe Wirkung gezeigt. Um die Anforderungen künftig präzise und unverzüglich zu erfüllen, hat JP Morgan das Personal für die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Finanzkriminalität mehr als verdreifacht, wie PLATOW erfährt. Damit signalisiert die Bank: Compliance soll künftig keine Grauzone mehr kennen.