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KfW – Wackelt Wintels‘ Vertragsverlängerung?

Als ausgemachte Sache galt die Verlängerung des im Oktober nächsten Jahres auslaufenden Vertrags von KfW-Chef Stefan Wintels (s. PLATOW v. 1.11.) auf der nächsten Verwaltungsratssitzung Anfang Dezember. In diesem Punkt waren sich sogar die im KfW-Verwaltungsrat tonangebenden Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Christian Lindner (Finanzen) ausnahmsweise einmal einig.

Frank Mahlmeister,
KfW-Zentrale in Frankfurt am Main, Deutschland
KfW-Zentrale in Frankfurt am Main, Deutschland © KfW-Bildarchiv/Rüdiger Nehmzow

Doch mit dem Ende der Ampel-Koalition erscheint die Vertragsverlängerung zumindest nicht mehr ganz so sicher. Am neuen Finanzminister Jörg Kukies, der als damaliger Finanzstaatssekretär maßgeblich an der Ernennung Wintels‘ zum KfW-Vorsteher beteiligt war, dürfte die Vertragsverlängerung zwar nicht scheitern, möglicherweise aber an einer nur noch eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Denn Oppositionsführer Friedrich Merz drängt auf schnelle Neuwahlen, während Kanzler Olaf Scholz erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen will. Setzt sich Merz durch, könnte die Bundesregierung zur KfW-Verwaltungsratssitzung nur noch geschäftsführend im Amt sein. Formell wäre das für den Aufsichtsrat zwar kein Hinderungsgrund, die Sache hätte aber einen faden Beigeschmack.

Derweil hat Wintels sein Zahlenwerk für die ersten neun Monate vorgelegt. Demnach hat die KfW einen Konzerngewinn von 1,28 Mrd. Euro erzielt, 60 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Im Segment Private Kunden stiegen die Neuzusagen für Förderkredite um rund 3 Mrd. Euro auf 15,3 Mrd. Euro. Getrieben wurde das Neugeschäft vor allem durch eine höhere Nachfrage nach Förderkrediten in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Dennoch sank das Gesamtfördervolumen der KfW um ein Drittel auf 53,9 Mrd. Euro. Maßgeblich für den Rückgang insbesondere in der Inlandsförderung war das Auslaufen der Sonderprogramme Soforthilfe sowie Preisbremse Gas und Wärme.

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