Reuß zerpflückt BaFin-Vorschlag für Kleinbanken-Regime
Das von der BaFin vorgeschlagene Kleinbanken-Regime gehe an den Problemen der Sparkassen vorbei, beklagt Hessens Sparkassen-Fürst Stefan Reuß. Das sind seine Kritikpunkte.
Ein „starkes Signal“, das „erstmals substanzielle Bewegung in die Proportionalitätsdebatte“ bringe, sei der Vorschlag von BaFin und Bundesbank für ein europäisches Kleinbanken-Regime, jubelte die Deutsche Kreditwirtschaft, als das „Non-Paper“ der beiden Aufsichtsbehörden publik wurde. Deutlich unterkühlter fiel indes die erste Reaktion aus dem Sparkassen-Lager aus. Jetzt hat Hessens Sparkassen-Präsident Stefan Reuß noch einmal nachgelegt.
Es sei zwar „gut“, dass die deutsche Aufsicht Reformvorschläge für mehr Proportionalität macht, diese würden aber die tatsächlichen Probleme der kleineren und mittelgroßen Banken nicht lösen, monierte Reuß. Die von BaFin und Bundesbank vorgeschlagene Abschaffung der risikogewichteten Aktiva bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen würde den Instituten kaum Erleichterungen bringen. Die bisherigen Mindestkapitalanforderungen seien in der Vergangenheit auch für kleine Sparkassen stets tragbar gewesen. „Unsere Sparkassen haben kein Kapitalproblem“, stellte Reuß fest.
Problemzonen liegen woanders
Die tatsächlichen Problemzonen der Sparkassen lägen denn auch ganz woanders. Demnach kämpfen die Sparkassen vor allem mit einer zunehmenden Kleinteiligkeit der Regulatorik, der Granularität und der Frequenz des Reportings sowie den häufigen Aktualisierungen und Änderungen in Verbindung mit kurzen Umsetzungsfristen. Zudem beklagt Reuß, dass bei den § 44-Sonderprüfungen „regelmäßig viele zusätzliche und sehr kleinteilige“ Prüfungsfeststellungen anfallen, die oft mit einem hohen Aufwand in den IT-Systemen umgesetzt werden müssen.
Der Vorschlag der Aufseher, künftig nur noch eine deutlich verschärfte Leverage Ratio zum wichtigsten Maßstab für die Eigenkapitalanforderungen zu machen, würde zudem risikoarme Portfolios benachteiligen. Das hätte dann auch Folgen für die Kommunalfinanzierung, die als wenig riskant, aber eben auch margenschwach gilt, warnte der hessische Regionalpräsident.
Parallele IT-Prozesse
Auch wenn Reuß das nicht zugeben will, scheinen die Sparkassen mittlerweile bemerkt zu haben, dass ihre alte Forderung, nicht mit den Großbanken über einen Kamm geschoren werden zu wollen, durchaus ihre Tücken hat. So führe die aufsichtliche Unterteilung in kleine (bis 10 Mrd. Euro Bilanzsumme), mittlere und große (von der EZB direkt beaufsichtigte) Sparkassen zu parallelen Prozessen, die von der IT technisch abgebildet werden müssen. Das hätte deutlich höhere Umsetzungsaufwendungen sowie negative Skaleneffekte zur Folge und würde das Ziel eines möglichst hohen Standardisierungsgrades in der IT konterkarieren, fürchtet Reuß.