BaFin und Bundesbank wollen Regulierung für kleine Banken vereinfachen
Die Aufseher von BaFin und Bundesbank wollen ein vereinfachtes Regulierungssystem für kleine Banken schaffen. Doch es gibt hohe Hürden bei der Umsetzung.
Der Vorschlag von BaFin und Bundesbank für ein vereinfachtes Regulierungsregime für kleine Banken, über den zuerst die „Finanz-Szene“ berichtete, basiert auf einem sogenannten „Non-Paper“ mit dem Titel „Ein einfaches Regulierungssystem für kleine und nicht komplexe EU-Banken“, das auch innerhalb der EZB zirkulierte.* Die Debatte hat durchaus auch eine europäische Dimension, wie die Stellungnahme der Deutsche Kreditwirtschaft (DK) zeigt, die von Beratungen in Deutschland und der EU über eine einfachere Regulierung für kleine Institute berichtet.
Für den deutschen Bankenmarkt ein riesiges Thema
Der Impuls für die Debatte kommt nicht zufällig aus Deutschland. Da es hierzulande mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken vergleichsweise viele kleine Institute gibt, drückt in Deutschland der Schuh auch besonders. Aber auch für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) ist das ein relevantes Thema. Denn mit rund 70 Instituten fallen mehr als die Hälfte der BdB-Mitglieder unter die Höchstschwelle von 10 Mrd. Euro Bilanzsumme im Durchschnitt der letzten drei Jahre, die von der EZB als wichtigstes Abgrenzungsmerkmal für kleine Banken vorgeschlagen wird. „Die BaFin hat zusammen mit der Bundesbank Vorschläge zur möglichen Ausgestaltung eines Kleinbankenregimes erarbeitet. Dieses Konzept geht als Impuls in den europäische Regulierungsprozess ein“, bestätigt ein BaFin-Sprecher.
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt zwar „ausdrücklich die Vorschläge von Bundesbank und BaFin als „starkes Signal in der Proportionalitätsdebatte“, bleibt in ihrer Bewertung allerdings noch vorsichtig. Denn die Umsetzung erfordere Verhandlungen auf europäischer Ebene sowie „signifikante Anpassungen“ der CRR (Basel III). Da wäre es sicher hilfreich, wenn auch die EZB hinter den Vorschlägen steht.
Verständnis für Sparkassen und Genobanken
Im Kern läuft das geplante Regulierungssystem auf eine Abschaffung der komplexen Risikogewichtung bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten und anderen Asset hinaus. Künftig soll für kleine Banken nur noch die allerdings deutlich verschärfte Leverage Ratio maßgeblich sein. Damit kommen die Bankenaufseher den Sparkassen und Genossenschaftsbanken entgegen, die sich schon lange dagegen wehren, dass sie bei Basel III über einen Kamm mit den Großbanken geschoren werden. Auch soll der Wechsel in das neue Regime für die Banken freiwillig sein (Opt-in-Ansatz). Obwohl die EU die Kategorie der kleinen und nicht komplexen Institute eingeführt habe und die bestehende EU-Gesetzgebung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch verschiedene Bestimmungen anerkennt, sei die praktische Umsetzung nach wie vor „fragmentiert und unzureichend, um den unverhältnismäßigen Regulierungsaufwand für kleinere Banken zu bewältigen“, wird der geplante Regimewechsel in dem Non-Paper begründet.
Neben der 10 Mrd. Euro-Grenze müssen die Institute allerdings noch weitere quantitative und qualitative Merkmale erfüllen, um als kleine Banken anerkannt zu werden. So ist ein „klarer Inlandsfokus“ erforderlich, wobei mindestens 75% der gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Geschäften stets innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums angesiedelt sein müssen. Zudem müssen die Handelsaktivitäten „streng begrenzt“ sein. Bei den qualitativen Anforderungen pochen die Aufseher auf ein „Verbot von Beteiligungen an den meisten Krypto-Assets“.
*Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, dass sich auch die EZB die Vorschläge zu eigen gemacht hätte. Das haben wir korrigiert. Das uns vorliegende Dokument war zwar mit dem Hinweis ‚ECB-confidential‘ markiert, es ist dort aber lediglich zirkuliert. Dies bedeutet nicht, dass die Vorschläge von der EZB inhaltlich unterstützt oder gebilligt wurden.