Vorgezogene Neuwahl – CSU schielt aufs Finanzministerium

Am 23.2. sollen die nach dem Ampel-Aus vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Darauf haben sich am Dienstag CDU und SPD geeinigt. Schon jetzt bereiten sich die in allen Umfragen mit weitem Abstand führenden Unionsparteien auf eine schnelle Regierungsübernahme vor. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der wichtigsten Ministerposten. Dass der höchstwahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz das als Schlüsselressort geltende Finanzministerium dem mutmaßlichen Koalitionspartner SPD überlässt, gilt als wenig wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten dürften sich denn auch eher darauf konzentrieren, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union das für sie zentrale Arbeitsministerium sowie das Verteidigungs- und das Innenressort zu behalten.

Großes Interesse am Finanzministerium, zu dessen Beritt auch die BaFin und die Bankenregulierung gehören, soll indes die CSU hegen, wie wir aus Parteikreisen hören. Dabei wird auch auf die früheren CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß und Theo Waigel hingewiesen, die das Ressort in ihrer Zeit maßgeblich geprägt hätten. Als sogenanntes Querschnittsressort kann das Finanzministerium über die Verteilung der Haushaltsmittel in alle anderen Ministerien hineinregieren.
Sollte das Finanzministerium nach der Bundestagswahl tatsächlich an die CSU gehen, gilt Alexander Dobrindt als aussichtsreichster Kandidat für den Ministerposten. Der ehemalige Bundesverkehrsminister ist derzeit Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und damit der aktuell einflussreichste CSU-Politiker in Berlin. Das prädestiniert Dobrindt für einen wichtigen Kabinettsposten.

In der CSU kursieren allerdings bereits Spekulationen, dass sich Parteichef Markus Söder in einer bestimmten Konstellation genötigt sehen könnte, doch nach Berlin zu gehen, um das Finanzministerium zu übernehmen. Sollte sich die SPD entschließen, ebenfalls ihren Parteichef, wer auch immer das nach der Bundestagswahl sein wird, an den Kabinettstisch zu entsenden, wäre dort ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner nicht mit seinem Parteivorsitzenden vertreten. In Teilen der CSU wird deshalb gemunkelt, Söder, der sich nach seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bereits damit abgefunden hat, in Bayern zu bleiben, könnte sich doch noch einen Ruck geben, um das Gewicht der CSU in Berlin zu erhöhen. Vor seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten war Söder schließlich schon einmal Finanzminister in Bayern.

Für die CSU wäre ein Wechsel Söders nach Berlin jedoch nicht ohne Risiko. Söder gilt als Garant für CSU-Wahlsiege in Bayern. Die sind zugleich auch die Machtbasis der Partei in der Bundeshauptstadt. Auch ist in Bayern derzeit kein geeigneter Nachfolger für Söder als Ministerpräsident in Sicht.