Weskamp rüttelt an Unabhängigkeit der EZB

Der Frust über die Allmacht der EZB-Bankenaufsicht steckt offensichtlich tief bei OSV-Präsident Ludger Weskamp. Während die BaFin bei hoheitlichen Entscheidungen wie der Absetzung von Vorständen und Aufsichtsräten dem Bundesfinanzministerium rechenschaftspflichtig ist, seit die EZB die „einzige Aufsichtsbehörde der Welt, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt“, beklagte Weskamp auf seiner Bilanz-PK. Als Notenbank müsse die EZB zwar politisch unabhängig sein, als Aufsicht sei sie aber Teil der Exekutive und müsse deshalb einer demokratischen Kontrolle unterliegen, forderte der OSV-Vorsteher.

Über die Bankenaufsicht greife die Notenbank direkt in die Arbeitsbedingungen der Kreditinstitute ein und wirke mit ihren Vorgaben letztlich sogar auf die Umsetzung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen ein, beschreibt Weskamp den langen Arm der EZB. Damit spielt der OSV-Chef auf den Geburtsfehler der einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone an. Um nach der Finanzkrise den Aufbau der neuen Aufsichtsbehörde zu beschleunigen, wurde sie flugs der EZB als damals einzige Institution der Eurozone zugeschlagen.

Dabei wäre es kurz zuvor beinahe auch in Deutschland zu einer Verquickung von Geldpolitik und hoheitlicher Bankenaufsicht gekommen. Die Bundesregierung hatte der Bundesbank die in der Finanzkrise schwer in Verruf geratene Bankenaufsicht der BaFin quasi auf dem Silbertablett angeboten. Der damalige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fürchtete jedoch, dass eine Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch die Notenbank zu einem Einfallstor für die Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der Bundesbank werden könnte. Das wollte Weidmann nicht riskieren und schlug die Berliner Offerte aus. Offen lässt Weskamp übrigens, welche Institution die politische Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht übernehmen soll. Naheliegend wäre die EU-Kommission. Ob das jedoch im Sinne der Sparkassen wäre, darf bezweifelt werden. Gilt die EU-Kommission doch nicht gerade als Freund der Sparkassen.