Banker sagen fast immer, dass die Regulierung zu komplex ist. Am Donnerstag gab es auf einer Bundesbank-Konferenz auch viel selbstkritische Töne  aus den Reihen der Aufsicht. Bei einer Debatte über Kapitalanforderungen für Banken und die aktuellen Puffer, die es gibt, sagte die für Finanzstabilität zuständige EZB-Generaldirektorin Cornelia Holthausen in Anlehnung an eine vorgelegte Grafik: „Das versteht niemand.“ Der oberste Bankenaufseher der Bafin, Nikolas Speer, bemerkte, allgemein seien die Vorgaben „vielleicht ein wenig über das Ziel hinausgeschossen“.

Bafin und Bundesbank arbeiten seit Längerem daran, die Bankenaufsicht zu vereinfachen. Die Konferenz gab einen Zwischenstand zu den geplanten Änderungen für Kleinbanken und Anpassungen bei den Regeln für das Risikomanagement (MaRisk).

Eigenverwantwortung statt Händchenhalten

Die MaRisk wird gerade zum neunten Mal überarbeitet. Ende Juni soll die neue Fassung erscheinen – und sie ist deutlich schlanker: 82 statt bisher 122 Seiten. Ein Drittel der Inhalte hat die Bafin gestrichen. Speer sieht darin einen „Paradigmenwechsel“. Statt Detailvorschriften sollen künftig Prinzipien gelten. Konkret heißt das: Banken müssen selbst stärker einschätzen, welche Risiken für ihr Institut relevant sind. Speer sprach von „Eigenverantwortung bei den Instituten, statt Händchenhalten.“

Wie stark die Entlastung ausfällt, soll von der Größe der Institute abhängen. Speer geht davon aus, dass bis zu 85 % der rund 1.100 von der Bafin beaufsichtigten Banken spürbar entlastet werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft will ihre Position dazu am Freitag noch mal in einer Stellungnahme darlegen.

Christoph Rübenacker vom BVR lobte die Novelle grundsätzlich, mahnte aber auch, dass die Kürzung des Textes um ein Drittel über das Ausmaß der Reform täuschen könnte.  Ein Teil der Streichungen sei rein redaktioneller Natur. So seien etwa Gesetzestexte, die ohnehin gelten, aus dem Text herausgenommen und Erläuterungen in den Haupttext integriert worden. Inhaltlich ändere sich dadurch nichts. „Echte Prinzipienorientierung entsteht nur dort, wo vorher tatsächlich detaillierte Regelungen standen – und das ist nicht überall der Fall.“ An einzelnen Stellen könnte die Überarbeitung sogar zu einer Verschärfung führen, fürchtet Rübenacker, etwa bei der Risikotragfähigkeit, wo bisher einfachere Prüfmethoden möglich gewesen seien.

Bafin und Bundesbank drängen zudem weiter auf ein eigenes Regelwerk für kleine Banken. Das Regime soll freiwillig sein – mit niedrigeren Prozesskosten, dafür aber höheren Kapitalanforderungen. Als Vorbild dient die Schweiz, wo ein ähnliches System seit 2020 läuft. Annemarie Nussbaumer, von der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma erwartet, dass ein solches System in der EU sogar wesentlich mehr positive Effekte haben könnte als bei den Eidgenossen, weil die Schweizer Regulierung ohnehin schon sehr prinzipienbasiert sei.

Ob es kommt, entscheidet sich in Brüssel. Frankreich lehnt die Idee ab. Die Erfolgschancen schätzen die Beteiligten unterschiedlich ein: Speer sieht die Chancen bei etwa Zweidritteln, DSGV-Vorständin Carolin Schriever bei mindestens 80%.

Stellenabbau in der Bundesbank

Inwieweit die Vorschläge die Banken entlasten werden, ist offen. Aus Sicht mancher Insider liegt der einzige wirksame Weg für spürbare Entlastungen darin, die Mitarbeiterzahl in der Aufsicht zu reduzieren. „Denn je weniger Aufseher es gibt, desto eher konzentrieren sich diese auf das Wesentliche“, sagte ein Konferenzteilnehmer. Der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Michael Theurer erklärte, die Bundesbank wolle 10 % des Personals in der Aufsicht abbauen. Dieses Ziel hatte sich die Notenbank im Rahmen ihres Projekts „Wandel“ bereichsübergreifend bis 2027 definiert. In den USA hätten sich die regionalen Notenbanken ähnliche Ziele gesetzt. Die Fed in Washington plant sogar einen Personalabbau von 30% in der Bankenaufsicht. Bei der Bundesbank erfolgt der Abbau altersbedingt. Derzeit arbeiten bei der Bundesbank rd. 500 laufende Aufseher und 380 Prüferinnen und Prüfer in der Bankenaufsicht.