AMLA – Paris kämpft mit allen Tricks

Kurzerhand hatte Lindner noch den Einsatz erhöht und die deutsche Anschubfinanzierung für die AMLA auf 20 Mio. Euro verdoppelt. Zusammen mit Paris zählt Frankfurt zu den Top-Favoriten. Am Donnerstag (22.2.) soll nun die finale Entscheidung über den AMLA-Sitz fallen. Dabei werden neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals auch ebenso viele Vertreter des Europaparlaments mitentscheiden. Angeführt von den Berichterstattern, werden die Fraktionen proportional zu ihrer Stärke im Europaparlament in dem gemeinsamen Ausschuss aus Mitgliedsstaaten und Parlament vertreten sein. Das macht den Auswahlprozess nicht nur komplexer, sondern auch sehr viel unübersichtlicher.

Hinter den Kulissen wurde deshalb in den vergangenen Tagen heftig um das genaue Abstimmungsprozedere gefeilscht. Um das Europaparlament vor vollendete Tatsachen zu stellen und die Vormachtstellung des Rats bei der Sitzvergabe von EU-Institutionen zu zementieren, streben die Mitgliedsstaaten eine Vorabeinigung auf einen gemeinsamen Kandidaten an. Dann müssten sie nur noch eine Stimme aus dem Kreis der EU-Parlamentarier auf ihre Seite ziehen, um ihren Vorschlag durchzusetzen. Das dürfte allerdings nur schwer gelingen. Denn ausgerechnet die beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich verfolgen bei der AMLA-Entscheidung sehr unterschiedliche eigene Interessen, die weit über das Gerangel um den Sitz der europäischen Anti-Geldwäschebehörde hinausgehen.

Seit dem Brexit ringen Frankfurt und Paris um die dominante Stellung als führender Finanzplatz in der EU. Dabei scheint den Franzosen fast jedes Mittel recht, um den Finanzplatz Frankfurt zu schwächen, der mit der EZB und der europäischen Bankenaufsicht sowie der Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA bereits über wichtige EU-Finanzinstitutionen verfügt. Die französische Regierung soll denn auch Berlin ihre Unterstützung angeboten haben, die AMLA nach Frankfurt zu holen, wenn Deutschland im Gegenzug die EZB-Bankenaufsicht nach Paris ziehen lässt. Auf diese vergiftete Offerte wollte sich die Bundesregierung allerdings nicht einlassen. Auch das mag Paris jüngst dazu veranlasst haben, dem Finanzplatz Frankfurt an anderer Stelle einen empfindlichen Nadelstich zu verpassen.

So soll Frankreich maßgeblich dazu beigetragen haben, die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission zur Verlagerung weiter Teile des Euro-Clearings von London in die EU noch stärker weichzuspülen, sehr zur Freude der britischen Finanz-Lobby. Von einem verstärkten Abzug des Euro-Clearings aus London würde vor allem die Deutsche Börse profitieren. fm