Debatte um Privilegien für Staatsanleihen flammt erneut auf

So müssen Banken ihre Investments in solche Papiere nicht mit wertvollem Eigenkapital unterlegen. Auch die ansonsten üblichen Großkreditgrenzen gelten für Staatsanleihen nicht. Dabei hat spätestens die Eurokrise dramatisch vor Augen geführt, dass auch europäische Staatsanleihen keineswegs risikolos sind und sogar ein Euro-Schwergewicht wie Italien in Finanzierungsnöte geraten kann.

Auf dem Bankentag in Berlin hat Bundesbank-Präsident Joachim Nagel jüngst einen, wenn auch zunächst noch eher zaghaften Versuch gestartet, das heikle Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „Der Abbau dieser regulatorischen Privilegien für staatliche Verbindlichkeiten in den Bankbilanzen wäre die beste Lösung“, forderte Nagel. Dabei ist sich der Bundesbank-Chef der gewaltigen Widerstände sehr wohl bewusst. Eine Aufweichung dieser Sonderbehandlung sei „auf absehbare Zeit politisch nicht durchsetzbar“, räumte Nagel ein.

Insbesondere die südeuropäischen Länder fürchten, dass bei einer Abschaffung der Privilegien für Staatsanleihen die Finanzierung ihrer Staatsschulden über das heimische Bankensystem deutlich schwieriger und teuer werden könnte. Sie haben deshalb kaum ein Interesse daran, das regulatorisch begünstigte enge Band zwischen Staaten und Banken bei der Finanzierung der Staatsschulden zu lockern. Aber auch die Institute wissen die eigenkapitalschonenden Investments in Staatsanleihen zu schätzen.

In der Niedrigzinsphase haben sich vor allem die italienischen und spanischen Banken mit Staatsanleihen ihrer Heimatländer vollgesogen, die deutlich höhere Renditen versprachen als die von den deutschen Instituten bevorzugten Bundesanleihen, die bestenfalls Nullzinsen abwarfen. Es ist deshalb auch wenig erstaunlich, dass die Banken aus Italien, Griechenland und Spanien immer noch auf besonders hohen Beständen an heimischen Staatsanleihen sitzen. fm