Frühere Krisenländer stehen besser da als Frankreich

Auf Fragen zur Politik in ihrem Heimatland lässt sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde derzeit nicht ein. Als sie am Donnerstag auf ihrer Pressekonferenz indirekt dazu gefragt wird, antwortet sie, dass sie keine Kommentare zu einzelnen Ländern abgebe und mehrere Staaten noch keine Haushaltsvorlage für 2025 bei der EU eingereicht hätten. Dennoch bereitet die politische Unsicherheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas vielen in der Notenbank Sorgen. Erstmals lag jüngst die Rendite französischer Anleihen zeitweise über der griechischer Staatspapiere.

Schon vor einiger Zeit hatte sie die in Portugal und Spanien übertroffen, nur Italien muss für die Neuverschuldung höhere Zinsen zahlen. Ähnlich wie in Deutschland wächst die französische Wirtschaft kaum und die künftige Regierung ist unklar. Hinzu kommt: Die Staatsfinanzen sind außer Kontrolle. Das Haushaltsdefizit könnte in diesem Jahr bei 6,1% des BIP liegen – weit über der ursprünglich angestrebten Marke von 4,4%. Die Gesamtverschuldung liegt bei über 110% des BIP. Wenn die Renditen im nächsten Jahr weiter steigen, könnte das die EZB vor schwere Entscheidungen stellen. Denn um eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu verhindern, kann sie dann eigentlich nicht zu lange mit einer Intervention warten. Um gezielt ein einzelnes Land durch Anleihekäufe zu stützen, gibt es das Kriseninstrument mit dem Kürzel TPI.

Mit ihm will die EZB „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken“ entgegenwirken. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Marktentwicklung gerechtfertigt ist oder nicht, denn für den aktuellen Anstieg der Anleiherenditen gibt es Gründe, wie mangelnde Reformen und die unklaren politischen Verhältnisse. Geschaffen wurde das Kriseninstrument im Sommer 2022, als die EZB damit begann, die Zinsen anzuheben. Ein Vorteil in der aktuellen Lage ist zumindest, dass die Notenbank aktuell die Zinsen senkt, was grundsätzlich den Staaten etwas Entlastung bei den Kreditkosten verschafft.