Geldpolitik
Karlsruhe spielt Schwarzer Peter
"Die Suppe, die sie jetzt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreichen, haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter selbst eingebrockt. Statt sich für nicht zuständig zu erklären, da es sich bei der Europäischen Zentralbank um eine supranationale Organisation handelt, ließ es sich das Bundesverfassungsgericht nicht nehmen, die Klage der EZB-Kritiker um den CSU-Rebell Peter Gauweiler gegen das Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im eigenen Haus zu verhandeln.
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Die Suppe, die sie jetzt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreichen, haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter selbst eingebrockt. Statt sich für nicht zuständig zu erklären, da es sich bei der Europäischen Zentralbank um eine supranationale Organisation handelt, ließ es sich das Bundesverfassungsgericht nicht nehmen, die Klage der EZB-Kritiker um den CSU-Rebell Peter Gauweiler gegen das Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im eigenen Haus zu verhandeln.
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