Geldpolitik
Karlsruhe und die EZB – Rechtsprechung für das deutsche Gemüt
"Natürlich hätte es sich das Bundesverfassungsgericht auch leicht machen und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB auf den Europäischen Gerichtshof abladen können. So zweifelte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Anhörung in Karlsruhe die Zuständigkeit des deutschen Verfassungsgerichts für das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT an.
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Natürlich hätte es sich das Bundesverfassungsgericht auch leicht machen und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB auf den Europäischen Gerichtshof abladen können. So zweifelte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Anhörung in Karlsruhe die Zuständigkeit des deutschen Verfassungsgerichts für das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT an.
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