Geldpolitik
Karlsruhe wird ESM und Fiskalpakt nicht stoppen
"Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts international so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die heutige (Mittwoch) Entscheidung der roten Roben über den Eilantrag der ESM-Gegner um das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Auch haben sich die Verfassungsrichter selten so viel Zeit zur Prüfung eines Eilantrags genommen. Doch einen weiteren Aufschub, wie ihn Gauweiler mit Blick auf die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen am vergangenen Freitag überraschend beantragte, wollte Karlsruhe aber nicht mehr gewähren.
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Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts international so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die heutige (Mittwoch) Entscheidung der roten Roben über den Eilantrag der ESM-Gegner um das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Auch haben sich die Verfassungsrichter selten so viel Zeit zur Prüfung eines Eilantrags genommen. Doch einen weiteren Aufschub, wie ihn Gauweiler mit Blick auf die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen am vergangenen Freitag überraschend beantragte, wollte Karlsruhe aber nicht mehr gewähren.
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