Unruhe wegen umstrittener Personalie

Berger betonte jüngst gegenüber PLATOW, dass vor parlamentarischen Entscheidungen zunächst alle Bedenken gegenüber dem digitalen Euro ausgeräumt werden müssten. Kritiker werfen ihm vor, Entscheidungen zum digitalen Euro zu verschleppen. Auch in der EZB gibt es Stimmen, die ihn hinter vorgehaltener Hand kritisieren. Sie sehen den ambitionierten Zeitplan in Gefahr.

Die EZB will die aktuelle Vorbereitungsphase bis Oktober 2025 abschließen. Kenner zweifeln, ob das gelingt, denn dies hängt entscheidend von der Politik ab. Die EZB kümmert sich um die technische Umsetzung. Sie arbeitet am Regelwerk. Dabei geht es u.a. um technische Standards, damit Nutzer einen digitalen Euro aus Deutschland auch in Italien einsetzen können. Die politische Seite ist für den gesetzlichen Rahmen zuständig. Die EU-Kommission hat im Juni 2023 einen Gesetzentwurf vorgestellt. Parlament und Rat müssen eine Stellungnahme abgeben, was sich zieht. Ohne diese Vorgaben kann die EZB irgendwann nicht mehr weiterarbeiten.

Ein kontroverses Thema ist die Höhe der Obergrenze für den digitalen Euro, die verhindern soll, dass es in einer Krise zu einem Bank Run kommt. Die Euro-Notenbanken bereiten die Entscheidung vor und haben hierfür eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Fachleute haben früh eine Obergrenze von 3.000 Euro ins Spiel gebracht. Aus Sicht vieler Banken ist das zu hoch. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) plädiert für 500 Euro. Dagegen zieht die Bank von England für eine mögliche britische Digitalwährung eine Obergrenze zwischen 10.000 und 20.000 Pfund in Erwägung. jam