Warum Trump dieses Mal viel gefährlicher für die Fed ist
Für die Finanzwelt ist es ein beunruhigender Déjà-vu-Moment, der Sorgen um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed weckt. Am Donnerstag kommentierte Donald Trump die bevorstehende Zinssenkung der EZB über seinen Social Media-Kanal und kritisierte Fed-Chef Jerome Powell scharf. Laut Trump handelt Powell „immer ZU SPÄT UND FALSCH“. Bereits in Trumps erster Amtszeit als US-Präsident griff er die Notenbank an. Nach einer Rede des früheren EZB-Chefs Mario Draghi twitterte er: „Deutscher Dax nach Anmerkungen von Mario Draghi weit oben. Sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten!“
Schon damals empfahl er, die USA sollten Draghi anstelle von Jerome Powell zum Notenbankchef ernennen. Trumps Ideen und Methoden sind also nicht neu, der Unterschied ist: Er hat viel mehr Macht, um seine Ideen für die Fed durchzusetzen – mit weitreichenden Folgen für Europa. So verfügt seine Partei über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und unterstützt ihn bisher nahezu uneingeschränkt. Zur Erinnerung: In Trumps erster Amtszeit scheiterte sein Versuch, die Ökonomin Judy Shelton in das Leitungsgremium der Fed zu berufen daran, dass selbst Republikaner im Senat an ihrer Eignung zweifelten. Shelton hatte sich während der Präsidentschaft von Barack Obama für höhere Zinsen und die Einführung eines Gold-Standards eingesetzt, in der Regierungszeit Trumps befürwortete sie niedrige Zinsen. Damals hatten viele renommierte Ökonomen, darunter einige Nobelpreisträger, in einem Brief vor ihr gewarnt. Es ist ungewiss, ob solche Stimmen heute noch Gehör finden würden.
Hinzu kommt: In seiner ersten Amtszeit nominierte Trump selbst Jerome Powell für vier Jahre für die Fed-Spitze. Jetzt läuft Powells Amtszeit 2026 aus. Aufgrund der herausgehobenen Stellung des Fed-Chefs, dessen Stab die Sitzungen vorbereitet, kann Trump die Notenbank mit seiner Entscheidung über die Powell-Nachfolge stark beeinflussen.
Was würde es für Europa bedeuten, wenn Trump die Unabhängigkeit der Fed untergräbt? Juristisch ist die Unabhängigkeit der EZB viel stärker geschützt als die der Fed. Allein weil sie als Notenbank nicht für ein einziges Land, sondern für 20 Euro-Staaten zuständig ist, können nationale Politiker aus einem Land weniger Einfluss nehmen. Daher ist die Gefahr, dass es bei der EZB zu einer ähnlichen Entwicklung kommt, gering. Änderungen bei der Fed könnten aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden wichtigsten Notenbanken der Welt erschweren, die gerade in Krisen entscheidend ist. Auch die Zinsentwicklung in den USA, der Dollar-Kurs und die Kapitalströme haben Folgen für Europa. Die Schockwellen des Chaos, das Trump anrichtet, sind also in Europa direkt spürbar.