Die geplante Reform des Baugesetzbuches (BauGB) löst in der deutschen Immobilienbranche noch keine Begeisterung aus. Zwar begrüßt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) den Referentenentwurf grundsätzlich, doch für einen echten Bauturbo sei deutlich mehr nötig.

Aus Sicht der Branche kommt es auf drei Punkte an: Die Novelle müsse erstens Verfahren tatsächlich vereinfachen und beschleunigen, zweitens die Investitionssicherheit stärken und drittens die Realisierung von Wohn- und Gewerbeprojekten erleichtern.

Gerade schnellere und verlässlichere Planungsverfahren seien ein zentraler Hebel, um mehr Wohnraum, mehr Investitionen und mehr Umsetzung in der Praxis zu ermöglichen, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Eine BauGB-Novelle ergebe nur Sinn, wenn sie in der Realität schnelleres Planen und Bauen ermögliche – und nicht lediglich neue Regeln auf dem Papier schaffe. Deutschland solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Das Nachbarland habe das Bauplanrecht in den vergangenen Jahren entrümpelt. „Mehr Niederlande wagen!“, fordert Schöberl.

„Fast Lane“ für Bauleitpläne

Positiv fallen dem Verband mehrere Punkte auf: die vollständig digitale Ausgestaltung der Bauleitplanung, verbindlichere Verfahrensstandards, weniger Mehrfachbeteiligungen und mehr Tempo. Auch die stärkere Gewichtung des Wohnungsbaus in Abwägungsentscheidungen, die Einbeziehung der Mehrfachnutzung von Flächen sowie die stärkere Berücksichtigung serieller und modularer Bauweisen gingen in die richtige Richtung.

Doch der Verband vermisst eine echte „Fast Lane“ bei Bauleitplanverfahren. Die Forderungsliste ist lang: mehr Erleichterungen wie eine überschlägige Planungsprüfung, ein flexibler Vorhabenbegriff, offenere Festsetzungsmöglichkeiten, rechtssichere Lösungen bei Immissionskonflikten und mehr Spielraum bei der baulichen Dichte. Schöberl: „Die Novelle muss sich messen lassen: an Tempo, Wirkung und Entlastung.“