Baupolitik – Und sie bewegt sich doch
Der Bau-Turbo zünde nicht, lauteten immer wieder die Klagen. Allmählich kommt jedoch Bewegung in die Baupolitik. Dabei ist die Wohnungsnot nicht überall ein Problem.
Auch wenn PLATOW nach wie vor der Meinung ist, dass eine schnelle Wende der regelmäßig monierten und in den echten Ballungsräumen realen Wohnungsnot nur durch einen „großen Wurf“ z. B. durch Aktivierung von „Steuerverschiebern“ nach modifiziertem Vorbild des Fördergebietsgesetzes möglich ist, so sind zumindest die aktuelle Vorstellung der Eckpunkte des von der Ampel übernommenen „Gebäudetyp E“ und die Ergebnisse der 147. Bauministerkonferenz (BMK) in Würzburg richtungsweisend. Ein steuerorientiertes Modell würde sich schnell durch die Mehrwertsteuer auf sonst nicht durchgeführte Investitionen rechnen.
Wohnungssituation in 19 Städten kritisch
Eine brandaktuelle Studie von ImmoScout24 relativiert derweil die gerade aktuelle Menschenrechts-Wohnungsnot-Diskussion. PLATOW fragte sowieso schon oft, ob Wohnen in Schwabing zu den Menschenrechten gehört. In einem knappen Drittel der Städte und Kreise – 127 von 418 Regionen – gebe es ein Überangebot mit mehr Wohnungen als Nachfrage. In einem weiteren Viertel (106 Regionen) seien Angebot und Nachfrage ausgewogen. In 20% sei die Nachfrage leicht überhöht bzw. angespannt. Sehr angespannt sei das Verhältnis von Angebot und Nachfrage lediglich in 19 Städten, so dass sich für 233 von 418 Regionen kein Mangel erkennen lässt. Zwar sei der Mietmarkt in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands heiß umkämpft, jedoch sei in lediglich 5% der untersuchten Regionen das Verhältnis von Nachfrage und Angebot sehr angespannt.
Der wohl wichtigste Beschluss der Bauministerkonferenz ist die Forderung, der Bund solle den zivilrechtlichen Rahmen zur Förderung des einfachen Bauens im Gebäudetyp-E-Gesetz anpassen. Die Länder hätten in ihren Bauordnungen die Möglichkeit für einfaches Bauen bereits deutlich verstärkt. Mit dem Gebäudetyp E ließen sich die Bauwerkskosten um mehr als 15% absenken. Umbauten im Bestand müssten einfacher werden. Die BMK hat deswegen beschlossen, Erleichterungen in die Musterbauordnung (MBO) aufzunehmen. Vor allem bei den Abstandsflächen sowie dem Wärme- und Schallschutz werden in manchen Bereichen die Anforderungen weiter heruntergeschraubt.
Digitale Baugenehmigung soll kommen
Bislang erschweren laut BMK vergaberechtliche Hürden die Möglichkeiten des seriellen, modularen und systemischen Bauens. Das müsse erleichtert werden. Der BIM-basierte Bauantrag (Building Information Modelling) beinhalte großes Potenzial für effizientere Verfahren und bessere Datennutzung. Der Bund wird daher aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eine digitale Baugenehmigung zu schaffen. Bauen sei heute zu kompliziert und zu teuer. Lange und bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau ebenso wie zahlreiche Anforderungen aus Naturschutz und Immissionsschutz. Die BMK setzt sich generell für bessere steuerliche Rahmenbedingungen ein, um Anreize im Wohnungsbau zu schaffen.