GdW warnt vor Reduzierung der Kappungsgrenze

Eine Reduzierung der Kappungsgrenze würde den Neubau von bezahlbarem Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft zum Erliegen bringen, befürchtet der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Der größte deutsche Branchendachverband vertritt rund 3.000 Wohnungsunternehmen mit 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Das entspricht fast 30% aller deutschen Mietwohnungen.

Baupreise stark gestiegen

Der GdW begrüßt zwar viele der in den Ergebnispapieren der Arbeitsgruppen enthaltenen Weichenstellungen und konkreten Ansätze zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Allerdings warnt Verbandspräsident Axel Gedaschko eindringlich vor den in Erwägung gezogenen Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht. Das mache alle sinnvollen Ansätze schlicht und ergreifend wertlos. Die seit 2013 erfolgten Änderungen im Mietrecht mit Mietpreisbremse, Modernisierungsregelungen und gebietsweisen Kappungsgrenzen von 15% hätten gezeigt, dass Verschärfungen nicht zu einer Entspannung der Wohnungsmärkte führen, sondern diese vielmehr zementieren.

Gleichzeitig seien die Baupreise seit 2019 um rund 40% gestiegen und die Anforderungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2045 drastisch verschärft worden. Wer ernsthaft den Wohnungsbau in Deutschland wieder ankurbeln möchte, dürfe die Einnahmenseite der Unternehmen nicht unverhältnismäßig stark beschneiden. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen wären bei jetzt schon extrem engen finanziellen Spielräumen mit ihren deutlich unterdurchschnittlichen Mieten besonders betroffen.

Abschaffung der Spekulationsfrist falsches Signal

„Wir brauchen dringend steuerliche Anreize für unternehmerische Investitionen, insbesondere für den klimafreundlichen Umbau des Gebäudebestands, den Mietwohnungsneubau und den Mitarbeiterwohnungsbau“, fordert Gedaschko. Eine Abschaffung der zehnjährigen „Spekulationsfrist“ für Veräußerungsgewinne sei das falsche Signal für private Investitionen.