Aufsicht / Regulierung / Compliance

Eva Wunsch-Weber will nicht lamentieren. Doch zwischen den Zeilen ist der Frankfurter Volksbank-Chefin durchaus anzumerken, dass sie der von der Aufsicht erzwungene Dividenden-Ausfall der DZ Bank wurmt.

Für die Schweizer Banken war, anders als für viele Konkurrenten aus Deutschland, Frankreich und Italien, 2020 kein verlorenes Jahr. Branchenprimus UBS leidet im Heimatgeschäft zwar unter Kreditrisiken.

Die „Deep Dive“ genannte tiefgehende Prüfung der Sicherungssysteme der Sparkassen-Organisation durch EZB und BaFin erregt trotz Fristverlängerung durch die Aufsicht die öffentlich-rechtlichen Gemüter. Auf unsere Frage bei der Jahres-PK der Südwest-Sparkassen wirft Präsident Peter Schneider der EZB vor, dass diese sich mit den Rechtsgrundlagen, auf denen die deutsche Sparkassenorganisation fußt, gar nicht befasst habe.

Die Kanzlei Noerr stellt sich im Bereich Litigation neu auf und gliedert die bisherige Praxisgruppe Prozessführung, Schiedsverfahren und ADR in vier neue Praxisgruppen:

Mehr hauseigene Wirtschaftsprüfer und Bilanz-Experten sowie schärfere Durchgriffsrechte sollen der vom Wirecard-Tsunami kräftig durchgeschüttelten BaFin künftig „mehr Biss“ verleihen. Das ist der Plan von Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Ob das schon ausreicht, um die ramponierte Autorität der BaFin wieder aufzupolieren, darf indes bezweifelt werden.

Die Startup-Szene in Deutschland hat es im Vergleich zu Newcomern auf dem US-Markt deutlich schwerer. Speziell Fintechs haben hierzulande so manche Hürde der Aufsichtsbehörden zu nehmen. Mitunter getrieben von den Fehlern im Wirecard-Skandal zieht die BaFin, auch aus Sorge vor neuen Peinlichkeiten, die Zügel bei Insurtechs an. Nach dem Motto: bloß keine Fehler machen. Freilich ist der Fall von Wirecard anders gelagert und eine völlig andere Hausnummer.

Am 24.3. tagt der Verwaltungsrat der KfW. Wie Vorstandschef Günther Bräunig auf der traditionellen Auftakt-PK durchblicken ließ, könnte in der Sitzung die Nachfolge von Entwicklungshilfe-Vorstand Joachim Nagel, den es bereits im November nach Basel zur BIZ zog, entschieden werden.

So rasant wie beim Finanz-Startup N26 die Kundenanzahl wächst, so schnell will die Smartphone-Bank raus aus der Verlustzone. Gerade erst haben Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal in einer für uns Journalisten recht außergewöhnlichen Pressemitteilung, einem „Schreiben der N26 Gründer“, wie sie es nennen, der Öffentlichkeit ein „Update“ über ihre weiteren Wachstums-ambitionen präsentiert.

Fakten schaffen noch vor dem für Herbst dieses Jahres erwarteten höchstrichterlichen BGH-Urteil zur Zinsanpassung bei langfristigen Prämiensparverträgen will offensichtlich BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Mit Schreiben vom 29.1. hat Roegele den kreditwirtschaftlichen Verbänden ihren Entwurf für eine sogenannte Allgemeinverfügung zum Umgang mit variabel verzinsten Altverträgen, die zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden, zugeleitet. Bis zum 26.2. sollen sich die Verbände zu dem Entwurf äußern.

Mit dem Projekt Neue Banksteuerung richtet die Nord/LB ihre IT- und Prozessstruktur neu aus. Für die Vertragsgestaltung und -verhandlung holte die Landesbank ein CMS-Team um den federführenden Partner Philipp Lotze (Hamburg) an Bord.

Der bekannte Steuer- und M&A-Anwalt Wilhelm Haarmann sprach sich auf seinem Neujahrsempfang vor ca. 200 virtuell anwesenden Gästen aus der Financial Community dafür aus, auf das Wirecard-Desaster mit der Bildung von „Verwaltungsräten“ in den Unternehmen zu reagieren.

Die Versicherungswirtschaft kommt auch dieses Jahr nicht zur Ruhe. Gleich zwei Meldungen aus den vergangenen vier Wochen beunruhigen die Branche und damit auch viele Sparer. Kurz vor Weihnachten warnte Allianz-Chef Oliver Bäte in einem Interview vor drohenden Pleiten von Lebensversicherern aufgrund andauernder Niedrigzinsen. Am vergangenen Donnerstag untersagte die BaFin sowohl der Kölner Pensionskasse als auch deren Schwester, der Pensionskasse der Caritas, die Erlaubnis zum Betrieb. Beide Gesellschaften werden damit abgewickelt.

Die brisanteste Forderung seines 5 Punkte-Katalogs zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hatte sich BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bis ganz zum Schluss aufgehoben. Die Regulatoren müssten die Handlungsspielräume der Banken stärken, um die Kreditversorung der Wirtschaft während der Corona-Krise zu gewährleisten.

Die Volks- und Raiffeisenbanken verstehen sich als starker Partner für ihre Kunden. Corona habe dies noch mal deutlich unter Beweis gestellt, betont BVR-Präsidentin Marija Kolak stolz.

Um ihre eigene Effizienz zu steigern und den Kostendruck zu bewältigen, wenden sich Compliance-Teams verstärkt dem Einsatz von Compliance-Tools zu. Denn Unternehmen, die einen integrierten Ansatz zu Compliance verfolgen, schaffen es, ihr Geschäft auszubauen, dabei Risiken zu minimieren und bessere strategische Entscheidungen zu treffen – so das Ergebnis einer Studie der Kanzlei Baker McKenzie.