Aufsicht / Regulierung / Compliance

Schilling, Zutt & Anschütz (SZA) baut die Transaktionspraxis mit einem Neuzugang auf Partnerebene sowie zwei Partnerneuernennungen aus den eigenen Reihen aus.

Bundestag und Bundesrat haben im November das Gesetz zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, das voraussichtlich zum 1.1.20 in Kraft treten wird. Das Gesetz soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre börsennotierter Gesellschaften fördern.

Felix Hufeld macht sich große Sorgen um die Banken in Deutschland, die ihre Geschäftsmodelle noch immer nicht entschieden genug dem Niedrigzinsumfeld angepasst hätten. 70% der Erträge stammten aus dem Zinsgeschäft, was mit dramatischem Ertragsverfall einhergehe.

Der milliardenschwere Assettausch mit RWE zahlt sich für den Versorger E.ON aus. Der übernommenen RWE-Tochter Innogy sei es denn zu verdanken, dass E.ON die Prognose auf 3,1 Mrd. bis 3,3 Mrd. Euro (zuvor 2,9 Mrd. bis 3,1 Mrd. Euro) bereinigtes EBIT anzieht, wie CEO Johannes Teyssen verkündet. Auch das bereinigte Konzernergebnis soll mit 1,45 Mrd. bis 1,65 Mrd. (bisher 1,4 Mrd. bis 1,6 Mrd.) Euro etwas höher ausfallen als geplant.

Dem Revirement im Aufsichtsrat bei M.M. Warburg sind, so hören wir, „aufgeregte Versuche“ der Hanseaten vorangegangen, einen neuen Oberaufseher zu finden. Zahlreiche aktive Bankvorstände wurden angefragt, u. a. aus dem Genossenschaftslager. Dennoch gab es viele Körbe, bis sich schließlich der frühere Roland Berger-Chefkontrolleur Burkard Schwenker sowie der Multi-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Claus Nolting gefunden haben.

Welches Gewicht die wenigen großen Initiatoren für geschlossene Immobilienfonds noch haben, macht die brandaktuelle Sachwert-Platzierungsstatistik des Branchen-Mediums „kmi“ deutlich. Nach KAGB-Regulierung sowie diversen Flops und Pleiten droht der Markt in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Anbieter von geschlossenen Sachwert-Beteiligungen und Vermögensanlagen konnten 2018 im Publikumsbereich ein Zeichnungskapital von 1,328 Mrd. Euro platzieren (-43%). Im
Vorjahr standen noch 2,33 Mrd. Euro an platziertem Zeichnungskapital im Retailbereich zu Buche.

Die Regulierungswelle, die in den Jahren nach Lehman (2008) Europa und die Welt erfasste, kostet die Finanzindustrie nach Berechnungen von Bearing Point 70 Mrd. US-Dollar (ohne Personal) allein für technologische Aufrüstung und Betrieb.

Gibson Dunn stärkt die Münchener Litigation-Praxis mit einem Neuzugang auf Partnerebene.

Christian Olearius und Max Warburg werden sich bis Jahresende aus dem Aufsichtsrat von M.M. Warburg zurückziehen. Beide zusammen halten 80% der Anteile der Hamburger Privatbank. Olearius (77) leitet seit dem 2014 im Partnerkreis stattgefundenen Generationswechsel den dreiköpfigen Aufsichtsrat, dem außerdem noch Bernd Thiemann angehört.

Trotz widrigster Bedingungen mit niedrigen Zinsen und immer mehr Regulierung werden in Deutschland pro Jahr einige hundert neue Stiftungen gegründet. Die Mehrzahl davon ist gemeinnützig, aber auch Familienstiftungen bekommen im Hochsteuerland Bundesrepublik zurzeit viel Rückenwind. Entsprechend groß war die Resonanz beim 10. PLATOW StiftungsFORUM, das mit einer Reihe ausgewiesener Experten aus der Geldanlage sowie der Steuer- und Rechtsberatung aufwarten konnte.

Fiducia GAD ist offenbar zuversichtlich, wie von der BaFin gefordert, die Hälfte der im Sommer in einem Feststellungsbericht aufgelisteteten Mängel in den IT-Systemen ihrer Kunden bis zum Jahresende beseitigen zu können.

Nach Zinsen drängt, an Zinsen hängt doch alles.“ So hätte es Johann Wolfgang von Goethe formuliert, wenn im Faust nicht von Gold die Rede gewesen wäre. Und seine Aussage gilt heute, in einer Zeit mit Minus-Zinsen, erst recht.

Die BaFin zieht bei Fiducia GAD die Daumenschrauben an. Nach unseren Informationen fordert die Aufsicht mehr IT-Kompetenz im Aufsichtsrat der genossenschaftlichen Rechenzentrale. Offenbar soll Andreas Martin, im Vorstand des BVR u. a. für IT zuständig, umgehend in das Gremium einziehen. Wer seinen Stuhl für Martin räumt, ist zwar noch nicht geklärt. Bis zur nächsten HV soll mit dem Wechsel aber nicht gewartet werden. Auch sonst geht der BaFin die Geduld aus.

Hans-Walter Peters wirkte wie ausgewechselt, als er am Montag nach der Vorstandssitzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) die Medien in der Frankfurter Berenberg-Vertretung empfing. Die eigene Bank, deren EK-Rendite 2018 von stolzen 43% auf nur noch 9,8% regelrecht eingebrochen war, liegt in ihrem 430. Geschäftsjahr wieder gut im Rennen.

Seit gut drei Jahren gelten laut Marktmissbrauchsverordnung erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften, den so genannten Directors‘ Dealings. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5 000 auf 20 000 Euro ab 1.1.20 zu erhöhen – vor allem, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Osborne Clarke baut mit einem weiteren Partner den Standort Hamburg aus.

Der Fleischproduzent Westfleisch bietet seit dem 1.10.19 Genussscheine in Höhe von bis zu 22,5 Mio. Euro an. Bei der vorangegangenen Prospekterstellung nach dem neuen EU-Prospektrecht sowie dem Billigungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzte das Münsteraner Unternehmen auf die Kanzlei Orrick.