Aufsicht / Regulierung / Compliance

Auf 40 ausgewählte Banken kommt in den nächsten drei Wochen ein mittelgroßer Bürokratieaufwand zu. Ein Jahr nach dem Start der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II untersucht die BaFin erneut, wie Banken die neuen EU-Vorgaben umsetzen. Betroffen sind nicht nur Privat- und Auslandsbanken, sondern auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die Behörde hatte eine entsprechende Marktuntersuchung bereits im Januar 2018, also kurz nach Inkrafttreten des Regelwerks, bei denselben 40 stichprobenhaft ausgewählten Instituten durchgeführt. Die Stichprobe wurde aus einer Gesamtmenge von etwa 1 400 Finanzhäusern gezogen und erfolgte nach Marktabdeckung und regionaler Verteilung, wie uns eine BaFin-Sprecherin erklärt. Mit der Folgeuntersuchung will sich die Finanzaufsicht jetzt einen aktuellen Überblick verschaffen und Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr identifizieren, als es noch einige Startschwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorgaben gegeben hatte.

Die Ansage der EZB-Bankenaufsicht, der Sparkassen-Organisation im Falle einer Abwicklung der unter Eigenkapitalnöten leidenden Nord/LB das Verbundprivileg zu entziehen, hat offensichtlich Eindruck gemacht. Zeichnet sich doch mittlerweile ab, dass DSGV-Präsident Helmut Schleweis auf eine breite Unterstützung der Sparkassen-Organisation für die von ihm ausgetüftelte Auffanglösung für die Nord/LB bauen kann. Tatsächlich blieb den Sparkassen nur die bittere Wahl, viel oder noch mehr Geld für die Nord/LB zu berappen. Auf einer eilig einberufenden Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am kommenden Donnerstag (31.1.) soll die Kapitalspritze offiziell abgesegnet werden. Am Freitag (1.2.), also wieder einmal auf den allerletzten Drücker, wollen die Spitzen der Sparkassen-Organisation zusammen mit den Nord/LB-Trägern die Kapitalpläne dann in Frankfurt der EZB-Bankenaufsicht sowie der BaFin präsentieren.

Die Allianz hat auf dem diesjährigen „57. Deutschen Verkehrsgerichtstag“, der nach drei Tagen am heutigen Freitag (25.1.) endet, eine für die Branche wichtige Frage beim Zukunftsthema autonomes Fahren ins Spiel gebracht. Joachim Müller, CEO der Allianz Versicherungs AG, schlägt einen Datentreuhänder bei der künftigen Regulierung von autonom fahrenden Autos vor.

Den Reigen der großen Immobilientagungen des Jahres 2019 eröffnete traditionell die Jahrestagung des Verbandes der Immobilien-Bewerter (BIIS). Verbandsgeschäftsführer Gernot Archner und Moderator Birger Ehrenberg begrüßten rund 300 Gäste in Frankfurt. Insgesamt blieb die Stimmung der Vorträge und der Teilnehmer positiv. Die konjunkturellen Risiken würden überschätzt. Eine Blasengefahr sei aber bei Fortschreibung der Immobilienentwicklungen real. Der Niedrigzins führe zu Euro-Sklerose und Fehlallokation.

Antreten zum Rapport bei der EZB-Bankenaufsicht in Frankfurt hieß es am Dienstag (22.1.) für Nord/LB-Chef Thomas Bürkle und die Spitzen der Sparkassen-Organisation um DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Bei dem Treffen, an dem auch BaFin-Chef Felix Hufeld und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilgenommen haben sollen, führten die Aufseher den Vertretern der Sparkassen-Organisation noch einmal eindrucksvoll die Konsequenzen einer möglichen Abwicklung der Nord/LB vor Augen.

Private Equity steht bei privaten Investoren selten auf der Wunschliste. Einstiegshürde ist nicht nur die hohe Mindestanlage von oft 10 Mio. Euro, sondern die Regulierung (AIFM). Seit einem Jahr gelten dank MiFID II selbst kleine Family Offices mit einem Einsatz von 200 000 Euro als schützenswerte Nicht-Profis. Das erhöht das Emittentenrisiko, hat Dokumentationspflichten und Offenlegung der Kosten zur Folge.

Deutschlands Banken lechzen geradezu nach höheren Zinsen, von denen sie sich einen Schub für ihre darbenden Erträge erwarten. Doch angesichts der seit dem Sommer herrschenden Wachstumsflaute in der Euro-Zone und der zuletzt deutlich unter den EZB-Zielwert gefallenen Inflationsrate haben sich die Hoffnungen auf eine baldige Zinswende weitgehend verflüchtigt.

Bei M&A-Transaktionen liegen zwischen Vertragsschluss und Vollzug in der Regel längere Zeiträume. Um mögliche schwerwiegende Ereignisse oder Veränderungen in dieser Zeit berücksichtigen zu können, können zum Schutz des Käufers so genannte MAC-Klauseln in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Am Beispiel des Falls Akorn Inc. gegen Fresenius Kabi, bei dem die Ausübung einer MAC-Klausel Ende vergangenen Jahres erstmals gerichtlich bestätigt wurde, nehmen Nils Krause und Jasper von Georg, Rechtsanwälte bei DLA Piper im Bereich Corporate/M&A, die aktuellen Entwicklungen in der Vertragsgestaltung genauer unter die Lupe.

Pinsent Masons plant die Eröffnung eines dritten Büros in Deutschland. Am neuen Standort in Frankfurt werden Mandanten dann schwerpunktmäßig in den Bereichen Technologie, Energie, Real Estate und Finanzdienstleistungen beraten.

Neben dem Dauerbrenner Digitalisierung stehen beim diesjährigen World Economic Forum Handelskriege und der weltweit wachsende Nationalismus im Fokus. Darunter leiden seit ein, zwei Jahren vor allem Industrieunternehmen, die beim WEF traditionell stark vertreten sind. Die Finanzindustrie ist dadurch indirekt auch betroffen.

Mit dem doppelten Scheitern des Brexit-Deals und des Misstrauensvotums gegen Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus sind zumindest drei Dinge klar geworden. Das mühsam ausgehandelte Austrittsabkommen ist faktisch mausetot, und mit der unverwüstlichen May an der Regierungsspitze wird es weder ein zweites Brexit-Referendum noch Neuwahlen geben. Während Brüssel und May vor einem Scherbenhaufen stehen, lassen sich die Brexit-Ideologen um Boris Johnson als politische Gewinner feiern. Sie haben den ungeliebten Scheidungsvertrag samt Austrittsrechnung sowie Irland-Backstop auf dem Grund der Themse versenkt und der Brexit-Termin rückt unerbittlich näher.

Seit 2016 steht die Privatbank M.M. Warburg & CO im Fokus. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den Hamburgern vor, sich unrechtmäßig zu Lasten des Steuerzahlers mit Cum Ex-Geschäften bereichert zu haben. Für die Privatbank, die über Jahrzehnte für Tradition und Seriosität steht und damit geworben hat, sind diese Vorwürfe, die von Anbeginn zurückgewiesen wurden, schwer zu ertragen. Zumal sie in eine Zeit fallen, in der das Institut wie andere auch mit Margendruck zu kämpfen und in der Schiffsfinanzierung Belastungen wegzustecken hat.

Die Tech-Riesen des Silicon Valley mit Amazon, Microsoft, Alphabet, der Mutter von Google, und Apple, so die aktuelle Reihenfolge im Ranking, bilden seit einem Jahr fast ausnahmslos die Spitze der wertvollsten Unternehmen der Welt, allenfalls noch bedrängt von ihren allmählich aufschließenden chinesischen Pendants (Alibaba, Baidu, Tencent). Die zunächst von keinerlei staatlicher Gängelei gebremsten Möglichkeiten des Internets haben zu einer Goldgräberstimmung gewaltigen Ausmaßes geführt und mit ihr unbeschreibliche Kräfte freigesetzt.

Der Vertrieb ist und bleibt die Achillesferse der Versicherungswirtschaft. Auch im digitalen Zeitalter kann die Branche, die online trotz aller Digitalisierungsoffensiven häufig noch immer nur schleppend Fortschritte macht, auf unabhängige Vermittler nicht verzichten. Vor allem im Maklervertrieb ist das Wettrüsten der Assekuranz voll im Gange.

Die EU-Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) stellt seit Juli 2016 neue Anforderungen an die Kapitalmarkt-Compliance börsennotierter Unternehmen. Betroffen hiervon sind insbesondere die Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten, die Meldung von Wertpapiergeschäften von Führungskräften (so genannte Managers‘ Transactions), das Führen von Insiderlisten, die Insiderhandels- und Marktmanipulationsverbote, die Durchführung von Marktsondierungen bei der Aufnahme von Eigen- und Fremdkapital sowie die Aktienrückkaufprogramme. Doch was den Anlegerschutz und das Vertrauen in die Finanzmärkte verbessern soll, stellt die betroffenen Unternehmen in der Praxis vor Probleme in der täglichen Compliance-Arbeit. Das zeigt eine Studie des Deutschen Aktieninstitutes und der Kanzlei Hengeler Mueller, für die Unternehmen aus DAX, MDAX, TecDAX und SDAX sowie des Freiverkehrs befragt wurden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Praxis wichtige Frage zum Wertpapierhandels- und -übernahmerecht geklärt. Der BGH entschied, dass die so genannte Einzelfall-ausnahme bei einem „Acting in Concert“ formal und nicht materiell zu verstehen ist (Az. II ZR 190/17). Das Acting in Concert in Bezug auf eine börsennotierte Gesellschaft bedeutet, dass allen Beteiligten gegenseitig und in voller Höhe die Stimmrechte aus den von ihnen gehaltenen Aktien zugerechnet werden.

Zwei aktuelle Statements, eines direkt, das zweite indirekt zur Deutschen Bank, elektrisieren die Frankfurter Community. In einem Interview der „FAS“ sei AR-Chef Paul Achleitner uneinsichtig um eigene grobe Versäumnisse bei der Besetzung von Vorstand und AR rumgeeiert, wird kolportiert.

Der Wind bläst BMW auch 2019 frontal entgegen. Digitalisierung sowie E-Mobilität kosten und werfen wenig ab. Sparen bleibt ein Dauerthema. Sämtliche Arbeitnehmerüberlassungen von Fremdfirmen wurden zum Jahresende gekündigt, heißt es, und stehen auf dem Prüfstand. Dazu kommt die Unsicherheit über die künftige Konzernführung. Vormann Harald Krüger steht intern bis in höchste Ebenen für angeblich fehlende Durchsetzungsstärke in der Kritik und muss unfaire Vergleiche mit Daimler-Chef Dieter Zetsche ertragen. Beispiel Weihnachtsansprache. Zetsches originelles Interview mit dem Weihnachtsmann, in dem er Ambitionen auf den AR-Vorsitz andeutet, findet sich zu Recht auf Youtube, während die Ansprache von Krüger, der vor allem auf die Kosten abhebt, nur im Intranet von BMW läuft. Hier eine auf ihre äußere Wirkung bedachte „Rampensau“, die zu motivieren vermag. Dort ein eher zurückhaltender Konzernchef, der allenfalls einen besseren, aber nicht unwichtigen Zugang zur Politik hat.

Das schwierige Marktumfeld setzt den Banken weiter zu. Für Berater wie Bain & Company bleiben Fusionen denn auch 2019 ein probates Mittel für die im Schwitzkasten von Niedrigzinsen, Regulatorik und Digitalisierung ächzenden Finanzhäuser. An der Kostenschraube lasse sich immer noch drehen, resümierte Bain Deutschland-Chef Walter Sinn vor Weihnachten die Lage der Kreditwirtschaft. Parallel kündigten die Stadtsparkasse Bad Honnef und die Kreissparkasse Köln ihren Zusammenschluss an. Rückwirkend zum 1.1.19 wollen beide öffentlich-rechtlichen Institute ab August unter ein Dach schlüpfen. Obwohl die Fusion in das aktuelle Bild des Bankensektors passt, spiegelt sie dabei nicht die Realität der Sparkassen wider. Als Patentlösung im rauen Markt haben Konsolidierungen hier längst ausgedient.

Nur mit viel Mühe konnte sich Joachim Faber auf der HV im Mai dieses Jahres in eine weitere Amtszeit an der Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Börse retten. Wichtige Investoren hatten Faber angekreidet, zu lange am damaligen Vorstandschef Carsten Kengeter, der wegen des Verdachts auf Insider-Verstöße im Zusammenhang mit der gescheiterten Fusion mit der Londoner LSE seinen Posten räumen musste, festgehalten zu haben. Zudem war es der AR-Chef, der Kengeter das großzügige Gehalts- und Aktienoptionspaket geschnürt hatte, das dem ehemaligen Investmentbanker zum Verhängnis wurde. Die Investoren wollten Faber deshalb eine weitere Amtszeit nur unter der Bedingung genehmigen, dass er die vollen drei Jahre nicht ausschöpft. Möglichst schon zur HV 2019 sollte Faber einen Nachfolger präsentieren und dann abtreten, lautete die Forderung der großen Investoren.