Aufsicht / Regulierung / Compliance

Im November 2018 begrüßt die Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner (HLFP) ein neues Team von neun Anwälten in ihren Reihen, darunter fünf neue Partner.

Die Auslieferungen stocken, die Kunden murren und das Q3-Ergebnis wird nach unseren Informationen auch nicht so gut wie erhofft. In dieser Situation kommt bei Airbus noch Unruhe in der Führungsmannschaft hinzu. Völlig überraschend für die Konzernzentrale hat der vor acht Monaten angeheuerte Verkaufschef Eric Schulz am Donnerstag aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Ein Nachfolger für den wichtigen Posten war mit Christian Scherer (56) zwar schnell gefunden.

In Frankreich ist die Förderung des Finanzplatzes Paris, der lange ein Schattendasein fristete, Chefsache. Seit seiner Kür zum Staatspräsidenten pflegt der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron einen engen Austausch mit den Vorstandschefs der französischen Großbanken sowie den wichtigsten Pariser Finanzmarkt-Akteuren, um Frankfurt den Rang als bedeutendster Finanzplatz in Kontinentaleuropa abzulaufen. 

Finanzplatz-Themen standen zuletzt nicht gerade weit oben auf der Prioritätenliste von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur geografisch seien Berlin und Frankfurt weit voneinander entfernt, klagte jüngst der Aufsichtsratschef der Deutschland-Aktivitäten des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, Friedrich Merz. Doch ziemlich genau 10 Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise auslöste, und wenige Woche vor der hessischen Landtagswahl machte Merkel vor großem Publikum in der Alten Börse der Frankfurter Finanzcommunity ihre Aufwartung, um über die „Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa“ zu referieren. Der Auftritt der Kanzlerin vor der Frankfurter Finanzelite gilt denn auch als Zeichen, dass in Berlin die Förderung des Finanzplatzes wieder an Bedeutung gewinnt. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer, der sich seit seinem Amtsantritt die Stärkung des Finanzplatzes auf die Fahne geschrieben hat.

Am 15.9.08 meldete das Bankhaus Lehman Brothers Insolvenz an. Dieser Zusammenbruch hatte massive Auswirkungen auf die Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors und gilt gemeinhin als Epizentrum der Finanzkrise. Retrospektiv lässt sich dies insbesondere dadurch erklären, dass die US-Regierung bis dahin bei den durch die Immobilienkrise in Mitleidenschaft gezogenen Instituten Fannie Mae, Freddie Mac und Bear Stearns mit staatlichen Mitteln eine ungeordnete Abwicklung verhinderte (Bail-Out). Bei Lehman war dies bekanntlich anders. Die Folgen wirken bis heute nach.

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Unternehmenssanktionsgesetzes vor. Erst jüngst hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Umsetzung dieses Vorhabens vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Dieselgate-Affäre bekräftigt, da angeblich die großen Unternehmen weitgehend ungeschoren davon kämen. Ob es überhaupt einer Reform des Unternehmenssanktionsrechts bedarf oder ob Alternativen denkbar wären, erläutert Christian Schoop, Partner bei DLA Piper im Frankfurter Büro.

Latham & Watkins verzeichnet zum 1.10.18 einen weiteren Neuzugang auf Partnerebene.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor fast genau 10 Jahren waren die Banken lange Zeit bei der Berliner Politik nicht eben wohl gelitten. Doch seit US-Präsident Donald Trump Europa den Handelskrieg erklärt hat, wächst auch in der Bundesregierung die Erkenntnis, dass Europas größte Volkswirtschaft starke Banken braucht, damit die deutsche Exportindustrie nicht vollends in die Abhängigkeit amerikanischer Investmentbanken, die längst wieder mit satten Milliarden-Gewinnen glänzen, fällt.

Niedrigzinsen, Regulierung und ständige Konzernumbauten. An der Börse sind deutsche Bank-Aktien schon lange ungeliebte Stiefkinder der Investoren. Dem DAX-Gründungsmitglied Commerzbank droht im September sogar der Abstieg aus dem deutschen Leitindex und die Deutsche Bank-Aktie wurde von den jüngsten Turbulenzen um die Türkei-Krise erneut unter die 10 Euro-Marke gedrückt. Ganz anders scheinen hingegen Private Equity-Investoren die Perspektiven der deutschen Banken einzuschätzen.

Bereits im fünften Quartal in Folge kann Tom Blades zweistellige Wachstumsraten bei Orders (organisch: +21%) und einen kräftigen Umsatzanstieg (+10%) vermelden. Doch die mittlerweile wieder schwarzen Zahlen seines Industriedienstleisters Bilfinger (bereinigtes EBITA: 12 Mio. nach -43 Mio. Euro im Vj.) können noch immer nicht den zähen Morast an Korruptionsvorwürfen abschütteln, der den Mannheimer SDAX-Konzern seit Jahren umgibt. Optimismus und grenzenlose Geduld scheinen denn auch die einzigen Waffen des CEO im Kreuzverhör der Medien, die auch zur Präsentation der Q2-Zahlen wieder hartnäckig nach Stellungnahmen des Ex-Linde-Vorstands bohrten.

In zwei Monaten blickt die Finanz- und Versicherungsbranche wieder nach Dortmund, wenn auf der 22. Maklermesse DKM (23. bis 25.10.) Produktanbieter und Vertriebe aufeinandertreffen. Gut 290 Aussteller und über 17 000 Besucher werden erwartet. Einer der wichtigsten Aspekte der Leitmesse ist der Wissenstransfer. Und hier gibt es derzeit reichlich Gesprächsstoff unter Maklern, Beratern und Versicherungsvertretern. Noch immer steht die Versicherungswirtschaft vor großen Umbrüchen.

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Die finanziellen Konsequenzen mancher Tweets von US-Präsident Donald Trump haben Elon Musks Sätze vom Dienstag („Überlege, Tesla für 420 Dollar von der Börse zu nehmen, Finanzierung gesichert““) zwar nicht übertrumpft. Für den Gründer und Chef von Tesla wird seine Kurznachricht aber dennoch erhebliches Ungemach nach sich ziehen. In den USA bereiten sich erste Kanzleien auf Sammelklagen vor, die SEC ermittelt.

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Der US-Versicherungskonzern Markel Corporation hat mit Blick auf den anstehenden Brexit ein Versicherungsunternehmen in Deutschland gegründet und als erste ausländische Assekuranz die entsprechende Erlaubnis der BaFin zum Geschäftsbetrieb erhalten.

Die weltweit tätige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft RSM erweitert ihr Netzwerk in Deutschland. Zum 1.8.18 ist RSM mit einem Büro in Frankfurt vertreten und fokussiert sich auf die Beratung insbesondere mittelständischer Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet.

Zum Halbjahr wird die BayernLB nach unseren Informationen dank starkem Immobiliengeschäft und guter Risikoposition ähnlich gut abschneiden wie im Vorjahr, als vor Steuern ein Ergebnis von 426 Mio. Euro erreicht wurde (Zahlen am 17.8.). Den größten Anteil am Ergebnis hat aber einmal mehr die DKB. Während die BayernLB im Firmenkundengeschäft mit Margendruck kämpft, glänzt die Berliner Direktbank, hinter der ING DiBa starke Nr. 2 am Markt, Jahr für Jahr mit wachsenden Kundenzahlen und einem auch zum Halbjahr wieder steigenden Zinsüberschuss.

Die deutschen Asset-Manager verdienten 2017 so viel wie noch nie. Doch der lange Aufwärtstrend und die fetten Jahre der Vermögensverwalter dürften bald ein Ende haben. Lt. McKinsey hat die Branche im vergangenen Jahr die Schallmauer von 3 Mrd. Euro Gewinn durchbrochen. Unternehmen wie Fondsgesellschaften haben lange Zeit vom Boom des billigen Geldes und vom Wohlstandswachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften profitiert.

Die seit 25.5.18 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Verwaltung von Private Equity- und Venture Capital-Fonds. Fondsmanager müssen das neue Datenschutzrecht nicht nur bei künftigen Verträgen berücksichtigen, sondern auch ihr Datenschutz-Management und bestehende Verträge überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wie Stephan Schade, Counsel der Kanzlei P+P Pöllath + Partners, erläutert.

Nach über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Staatsanwaltschaft München II nun die Auswertung von Unterlagen und Daten erlaubt, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume der US-Kanzlei Jones Day in München sichergestellt wurden. Welche Auswirkungen diese Entscheidung nun auf die Praxis interner Untersuchungen in Unternehmen haben dürfte, haben sich Heiner Hugger und David Pasewaldt, Anwälte im Frankfurter Büro der Sozietät Clifford Chance, genauer angeschaut.

Der Messenger-Dienst WhatsApp kommt ähnlich wie zuletzt die Konzernmutter Facebook (s. PLATOW v. 11.6.) aus den Schlagzeilen nicht heraus. Jetzt haben mehrere Lynchmorde in Indien das US-Unternehmen zum Handeln gezwungen. Dort haben Falschinformationen, die über WhatsApp massenhaft verbreitet wurden, mehrfach zu Gewaltverbrechen geführt. Auch in Indonesien gab es solche Vorfälle bereits. Nun zieht WhatsApp die Notbremse und will künftig das einfache Weiterleiten solcher Fake-Botschaften weltweit einschränken.

Anfang der Woche publizierte die EZB die Stellenausschreibung für die Nachfolge von Danièle Nouy. Die fünfjährige Amtszeit der Französin als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone läuft Ende Dezember aus. Eine Verlängerung der Amtsperiode ist nach den Statuten des Single Supervisory Mechanism (SSM) nicht möglich. Bei der Neubesetzung des wichtigsten Postens der EZB-Bankenaufsicht mischt neben dem EZB-Rat auch das EU-Parlament, das im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird, kräftig mit. Das letzte Wort haben allerdings die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Schlüsselpersonalie unter sich ausmachen werden. Da Frankreich bereits an der Reihe war und Spanien mit dem neuen EZB-Vize Luis de Guindos schon bestens versorgt ist, müssten die Würfel eigentlich zwischen Deutschland und Italien fallen.