Einlagensicherung

Die mehr als 200 Mitglieder des BdB sieht Präsident Hans-Peter Peters Angriffen aus allen Richtungen ausgesetzt. Die EZB, so Peters auf der traditionellen Herbst-PK des Verbandes, verlange wie in der tiefsten Krise immer noch Strafzinsen, die Regulatoren würden mit Basel IV und MiFID II immer schwerere Geschütze auffahren.

Der Reformbedarf des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschäftigt den Bankenverband (BdB) bereits seit Jahren. Die angespannte Ertragslage vieler Privatbanken in Zeiten hoher Regulierungskosten und sinkender Gewinne durch Niedrigzinsen zwingt den Bankenverband nun zum Handeln.

Es ist gute Tradition, dass sich die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände in der Führungsrolle Jahr für Jahr ablösen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat zum 1.1.2017 den Staffelstab an den Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) weitergereicht und spricht nun ein Jahr lang für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

Neue Volte im Ringen um die endgültige Festlegung der Basel III-Eigenkapitalregeln. Weil sich Europäer und Amerikaner seit der Klausurtagung des Baseler Ausschusses in Santiago Ende November kaum näher gekommen sind, hat EZB-Präsident Mario Draghi als Vorsitzender der Notenbank-Gouverneure und Chef-Finanzaufseher (GHOS) das für kommenden Sonntag (8.1.) geplante Spitzentreffen verschoben.

Lebendiger, offener und diskussionsfreudiger soll der 25. Sparkassentag in Düsseldorf (27. bis 28.4.) werden. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon hat das nur alle drei Jahre stattfindende Familientreffen der Sparkassen-Organisation, das in früheren Zeiten eher an eine Krönungsmesse mit Selbstbeweihräucherung erinnerte, gründlich modernisiert.

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Cheflobbyisten sind nicht zu beneiden, wenn die Branche, die sie auf nationaler und internationaler Bühne vertreten, gleich von vier Seiten in die Mangel genommen wird. Ein teuflisches Gebräu aus z. T. bereits negativen Zinsen, sich stetig verschärfender Regulierung, den Angriffen der Fintechs und eigenen Fehlleistungen mit entsprechender Belastung fürs Image wird den Banken noch eine ganze Weile schwer zusetzen.

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Der Stolz bei der LBBW und ihren Eigentümern ist mit Händen zu greifen, dass sie nur wenige Jahre nach der Rettung aus höchster Not mit Rainer Neske einen einstigen Vorstand der Deutschen Bank als Nachfolger von Hans-Jörg Vetter gewinnen konnte. Tatsächlich lockt die LBBW auch auf niedrigerer Ebene Mitarbeiter des Branchenprimus. Nach unseren Informationen wechseln zurzeit komplette Beratungsteams der Deutschen u. a. aus dem Wealth Management zu den Schwaben. 

Am 11. April bildet das Humboldt Carré in Berlin-Mitte, einst Sitz der 1929 in der Deutschen Bank aufgegangenen Disconto-Gesellschaft, die eindrucksvolle Kulisse für die Stabübergabe im Amt des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).

Der vom DSGV kurzzeitig erweckte Eindruck, die Sparkassen würden auf den Anfang Oktober von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lancierten Vorschlag anspringen, die Sparkassen und Volksbanken von der gemeinsamen EU-Einlagensicherung auszunehmen, hat offensichtlich auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für Irritationen gesorgt. Eine solche Befreiung für die deutschen Sparkassen und Volksbanken sei nach der Logik der von Brüssel vorangetriebenen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene gar nicht möglich, stellte Schäuble im Anschluss an das EU-Finanzministertreffen in Brüssel unmissverständlich klar.

Wie für alle Bankenverbände sind die Zeiten auch für den vdp Verband deutscher Pfandbriefbanken mit seinen derzeit 40 Mitgliedshäusern keineswegs rosig. Viel Arbeit, vor allem wegen der verschärften Regulierungsanforderungen und weniger Geld: Die Institutsbranche konsolidiert, nicht zuletzt wegen der Altlasten aus der Finanzkrise und des Margendrucks in einer Nullzins-Welt.

So groß die Unterschiede zwischen den Themenblöcken Flüchtlinge und Bankenunion auch sein mögen, gemeinsam ist ihnen, dass in fast allen Fällen die Probleme daher rühren, dass die Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene nicht klar geregelt sind. Daher ist der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Systeme der Einlagensicherung schrittweise von 2017 an in einen europäischen Fonds zu übertragen, nur eine weitere Etappe auf dem Weg zur so genannten Bankenunion. Aus deutscher Sicht kommt der Vorstoß einer Kampfansage gleich.

Am 24.11. will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung präsentieren. Dabei muss Juncker nichts weniger als die Quadratur des Kreises gelingen.

Kein anderer EU-Spitzenvertreter ist taktisch gewiefter als der in zahllosen Brüsseler Nachtsitzungen gestählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Um die geschlossene Widerstandsfront der gesamten deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung gegen die von der EU-Kommission geplante Einlagensicherung, bei der deutsche Banken notfalls auch für ausländische Institute haften sollen, zu durchbrechen, zieht Juncker alle Register.

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Die „Verrenk-ungen““ innerhalb der Branche auf dem Weg zur Findung des 16. BdB-Präsidenten schlugen erst auf der Zielgeraden große Wellen. Zuvor war es monatelang ruhig, schien klar, dass im Zuge des Rotationsprinzips ein Privatbankier im kommenden Jahr den Großbanker Jürgen Fitschen beerben würde. Nach dieser Logik konnte es nur auf Hans-Walter Peters, den phG-Sprecher von Berenberg, hinauslaufen, der zudem beim BdB neben Fitschen und Andreas Schmitz (HSBC Trinkaus) im Präsidium sitzt.

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Seit 20 Jahren steht Rolf Gerlach an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Damit ist Gerlach der mit Abstand dienstälteste Sparkassen-Fürst, der in seiner Amtszeit schon so manche Schlacht geschlagen hat. Doch von Altersmilde ist bei dem 61-Jährigen nach wie vor nichts zu spüren. Im Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds will Gerlach, so ist zu hören, denn auch bis zum Schluss knallhart verhandeln.

Am Montag (23. März) beschäftigt sich der DSGV-Vorstand einmal mehr mit dem Thema Haftungsverbund. Inhaltliche Entscheidungen werden bei dem Treffen zwar nicht erwartet, das Gremium wird aber die Tagesordnung für die DSGV-Mitgliederversammlung am 21. April beschließen, auf der dann endgültig über die Reform des Haftungsverbunds entschieden werden soll. Damit hat die Sparkassen-Organisation noch vier Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai müssen dann noch sämtliche Regionalverbände sowie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Einigung absegnen, damit die Neuordnung des Haftungsverbunds pünktlich zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie startklar ist.

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Rolf Gerlach gehen die Verbündeten aus. Je näher die Entscheidung über die von Brüssel geforderte Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds rückt, desto mehr regionale Verbandspräsidenten gehen auf Abstand zum Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands. Bayern und Baden-Württemberg halten sich bei dem Thema ohnehin zurück und stützen den Kurs von DSGV-Lenker Georg Fahrenschon.

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Wie erwartet, hat die DSGV-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon beauftragt, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für die Sparkassen und Landesbanken auszutüfteln. Doch entschärft ist der Streit um die Ausgestaltung der künftigen Einlagensicherung damit noch keineswegs.

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Kein anderes Thema treibt die Sparkassen-Organisation derzeit mehr um als die Neuordnung des Haftungsverbunds. Am kommenden Freitag (20.2.) tagt die Mitgliederversammlung des DSGV, die sich ausschließlich mit der Zukunft des Haftungsverbunds befassen wird. Formal geht es lediglich um den Beschluss, einen Antrag zur Schaffung eines Einlagensicherungssystems vorzubereiten. Über den eigentlichen Antrag soll voraussichtlich erst Ende April/Anfang Mai auf einer weiteren Sonder-Mitgliederversammlung entschieden werden. Das sieht zumindest der Zeitplan von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon vor, um die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig bis zur geplanten Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht am 3.7. unter Dach und Fach zu bringen.

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Im Falle einer Bankenpleite sind die Ersparnisse der Kunden künftig besser geschützt. Die Bundesregierung will die Einlagensicherung jetzt weiter verbessern. So werden zum Beispiel Kontoinhaber schneller entschädigt, wenn ein Geldinstitut insolvent wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Demnach sollen Kontoinhaber ihr Geld bei einer Bankenpleite ab Juni 2016 innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten – aktuell liegt die Frist bei 20 Tagen.

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