Einlagensicherung

Robert Restani hätte sich seinen Abgang als Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse in ruhigeren Zeiten gewünscht. Doch er sieht sein Haus bei seinem Nachfolger, Ingo Wiedemeier, derzeit noch Chef der Sparkasse Hanau, in guten Händen.

Gleich zum Auftakt der 22. Euro Finance Week (noch bis Freitag) hatte Staatssekretär Jörg Kukies mit seinen Erläuterungen zu der kürzlich von Minister Olaf Scholz angestoßenen Initiative des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Europäische Bankenunion die Vorlage für das sich anschließende Panel mit Vertretern der drei kreditwirtschaftlichen Säulen gegeben.

Hans-Walter Peters wirkte wie ausgewechselt, als er am Montag nach der Vorstandssitzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) die Medien in der Frankfurter Berenberg-Vertretung empfing. Die eigene Bank, deren EK-Rendite 2018 von stolzen 43% auf nur noch 9,8% regelrecht eingebrochen war, liegt in ihrem 430. Geschäftsjahr wieder gut im Rennen.

Dem deutschen Bankensektor fehlt es an Veränderungsbereitschaft, diagnostiziert Stefan Ermisch im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Hoffnungslos abgehängt von den US-Instituten und Schlusslicht in Europa.

Die derzeitigen Hauptdarsteller im deutschen Banking, Christian Sewing und Martin Zielke, waren wegen ihrer Fusionsgespräche unabkömmlich und fehlten in Berlin schon bei der BdB-Vorstandssitzung und folglich auch später beim Empfang. Es wurde aber nicht langweilig, denn Präsident Hans-Walter Peters hatte mit Christian Lindner, dem eloquenten Parteichef der FDP, einen Redner, der der bedrängten Branche seine Unterstützung versicherte.

Auch unter der neuen, etwas sperrigen Firmierung Hamburg Commercial Bank (HCOB), muss die frühere HSH Nordbank weiter massiv an der Kostenschraube drehen. Was sich Ende 2018 angedeutet hat, wurde von Vormann Stefan Ermisch auf der BPK in Hamburg gestern bestätigt. Die Zahl der Mitarbeiter wird von 1 700 auf 950 noch einmal fast halbiert.

Eingeschnürt von zahllosen Krisen hat die Konjunktur in Europa spürbar an Kraft verloren. Auch an der Börse herrschte zuletzt Tristesse. Doch kurz vor Jahresschluss scheint sich der Mehltau über dem Alten Kontinent etwas zu lichten. Geschlagene 16 Stunden rangen die Euro-Finanzminister um eine Reform der Euro-Zone, bis endlich weißer Rauch aufstieg.

Die von Emmanuel Macron geforderte substanzielle Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa kommt aus deutscher Sicht nur zustande bei entsprechender Reduzierung u. a. der von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken. Diese von Wolfgang Schäuble oft vorgetragene conditio sine qua non betont nun auch vehement der frühere Co-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, mittlerweile Staatssekretär im von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesministerium der Finanzen, zuletzt in einem Vortrag beim 33. ZinsFORUM in Frankfurt.

Nach harten Verhandlungen haben sich BdB, DSGV, HSH Nordbank und deren neue Eigentümer in dieser Woche geeinigt über den Übertritt der HSH von der öffentlich-rechtlichen Instituts- in die private Einlagensicherung. BdB-Präsident Hans-Walter Peters durfte den Durchbruch öffentlich kommunizieren, hat dabei aber nicht alle Details preisgegeben.

Zugeknöpft bis zur Halskrause zeigte sich Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker vor zwei Wochen beim traditionellen Presse-Empfang mit Blick auf jüngste Spekulationen über eine mögliche Beteiligung seines Hauses an dem Bieterverfahren für die Nord/LB. Ein hartes Dementi hätte anders ausgesehen. Am kommenden Montag (8.10.) läuft die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote ab.

Das Closing des Verkaufs der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein an Cerberus, Flowers und weitere Finanzinvestoren verzögert sich. Ursprünglich wollten die Länder im zweiten, spätestens dritten Quartal den Vollzug nach Brüssel melden. Daraus wird nichts. Die HSH muss für den Verkauf aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung in die private Einlagensicherung des BdB wechseln. Die privaten Banken lassen sich aber nicht unter Druck setzen, auch wenn dies das vom früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz geführte Finanzministerium gerade versucht (s. PLATOW v. 15.6.). Erst auf seiner Sitzung am 5.11. will der BdB-Vorstand über die Aufnahme der HSH in das private Einlagensicherungssystem entscheiden. Das wurde vor drei Wochen auf einem von der Politik initiierten Informationstreffen allen Beteiligten (Verkäufer, Käufer, DSGV) auch so vermittelt.

Es war die erste Bilanz-Pk von Marija Kolak als BVR-Präsidentin. Ihre Feuertaufe beim Genossenschaftsverband nahm die 47-Jährige am Mittwoch in Frankfurt mit Bravour, weiß sie doch genau, wovon sie spricht. Als Ex-Vorständin der Berliner Volksbank kommt Kolak wie ihr Vorgänger Uwe Fröhlich und der neue DSGV-Chef Helmut Schleweis aus dem operativen Geschäft. Die Mühen mit Regulatorik und Ertragssicherung bei Niedrigzinsen kennt sie aus erster Hand. Mit deutlichen Worten an die Politik weiß sie dieses Asset in ihrem neuen Spitzenamt zu nutzen.

Die Herauslösung der HSH Nordbank aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem gestaltet sich schwieriger als gedacht. Beim BdB, in dessen Sicherungstopf die HSH Nordbank wechseln soll, ist man verärgert darüber, dass man für eventuelle Problemfälle der HSH Nordbank bluten soll, obwohl die Nordlichter den Privaten aktuell das Leben mit Kampfkonditionen schwer machen und weder die neuen noch die bisherigen Eigentümer der Bank offenbar zu substanziellen Zugeständnissen bei der Einlagensicherung bereit sind.

Fast direkt im Anschluss an seine Bilanz-PK eilte HSH Nordbank-Chef Stefan Ermisch, wie wir hören, am Donnerstag Nachmittag weiter zum Hamburger Bankenverband, um sich dort vorzustellen.

Es riecht nach einer konzertierten Aktion. Kurz vor dem Treffen zwischen EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und dem neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin lancierte die EZB eine Studie, in der die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) in ein günstiges Licht gerückt werden. Zuvor hatten bereits die EU-Kommission und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass sie beim EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion erwarten.

Schon vor der Einigung über den Verkauf der HSH Nordbank an Cerberus, J.C. Flowers und andere Investoren hat das Institut im Januar einen Mitgliedsantrag beim Einlagensicherungsfonds deutscher Banken gestellt.

Schon als Generalbevollmächtigte und spätere Vorständin der Berliner Volksbank hatte Marija Kolak die große Politik quasi vor der Haustür. Das kommt ihr heute als frischgebackener BVR-Präsidentin zugute. Kann sie doch auf ein umfangreiches Netzwerk bis hin zu Persönlichkeiten, die auch der neuen Bundesregierung angehören, zurückgreifen. Kolaks Auftritt bei der gestrigen Jahres-PK in Frankfurt, flankiert von den Vorständen Gerhard Hofmann (u. a. zuständig für Einlagensicherung) und Andreas Martin (IT, Zahlungsverkehr), geriet denn auch zu einer Art Abrechnung mit der Politik. Banken würden von der Politik oft undifferenziert kritisiert und nicht genügend wertgeschätzt.

Bereits am vergangenen Mittwoch, Hamburg und Schleswig-Holstein hatten mit Unterzeichnung des Kaufvertrags die Privatisierung der HSH Nordbank gerade erst auf den Weg gebracht, hat die HSH beim Bankenverband Hamburg ihren Mitgliedsantrag eingereicht. Nach der auf zwei bis drei Wochen angesetzten Prüfung des Antrags durch den Regionalverband, dessen Vorstand am heutigen Montag darüber diskutiert, geht das Anliegen der HSH weiter an den BdB.

Crunch-Time im Bieterrennen um die HSH Nordbank. Voraussichtlich im Januar werden die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ihren Favoriten für die HSH Norbank-Übernahme küren und zu Exklusiv-Verhandlungen laden. Die besten Karten dürfte dabei die Bietergemeinschaft aus Cerberus und J.C. Flowers, der bereits an der HSH beteiligt ist, haben.