Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

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Später Kater der Negativzinsen

Zweieinhalb Jahre nach der Zinswende stuft der Bundesgerichtshof verschiedene Klauseln zu Negativzinsen als unwirksam ein. Der Teufel steckt im Detail.

Statue der Justitia, Göttin der Gerechtigkeit
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Cum-Ex – Nächste Schlappe für Brorhilker

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterlag der ehemalige Warburg-Chef Christian Olearius noch mit seinem Begehren, die Bundesrepublik wegen angeblicher Cum-Ex-Vorverurteilungen von deutschen Gerichten zu verurteilen.

Der Commerzbank Tower in Frankfurt am Main bei Nacht
Bankensektor

Commerzbank-Krimi – Zog Kukies im Hintergrund die Fäden?

Es klingt nach einer Räuberpistole, was derzeit in Finanzkreisen hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird. Bei genauerem Hinsehen erscheint die Geschichte jedoch keineswegs unplausibel. Demnach sollen die Finanzagentur und das Finanzministerium tatsächlich von dem Unicredit-Gebot für sämtliche vom Bund zum Verkauf gestellten Commerzbank-Aktien überrumpelt worden sein. Seither sollen sie im Finanzministerium darüber rätseln, wer ihnen dieses Ei ins Nest gelegt hat. Die Spur, so heißt es, soll ausgerechnet ins Kanzleramt führen.

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Weitere Nachrichten I Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Richterhammer mit Resonanzblock, sowie Akten auf dem Richtertisch, die mit Staub bedeckt sind
Cum-Ex

Olearius – Einziehung von 43 Mio. Euro erneut gescheitert

Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius ist wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten längst eingestellt. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen, die vermeintlich von Olearius eingesackten Cum-Ex-Taterträge in Höhe von exakt 43.447.499,97 Euro einziehen zu lassen.

Die HSH Nordbank in Hamburg.
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Hamburger Untersuchungsausschuss knöpft sich HSH-Komplex vor

Der Cum-Ex-Untersuchungsauschuss der Hamburger Bürgerschaft hat am Freitag die ersten Zeugen zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank vernommen. Auf der Zeugenliste standen zwei Hamburger Staatsanwälte und fünf Beamte des Finanzamts für Großunternehmen.

Richterhammer mit Resonanzblock, sowie Akten auf dem Richtertisch, die mit Staub bedeckt sind
Cum-Ex

Olearius-Prozess – Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft

Kurz vor der erwarteten Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen den als verhandlungsunfähig geltenden ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius musste die Staatsanwaltschaft noch eine empfindliche Schlappe einstecken. Überraschend sind die Ankläger mit ihrem Antrag gescheitert, aus dem Vermögen von Olearius vermeintliche Cum-Ex-Taterträge in Höhe von 43 Mio. Euro einziehen zu lassen.

Christian Olearius
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Olearius-Prozess – Staatsanwaltschaft zieht die Reißleine

Die neue Volte der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am Donnerstag bei der Wiederaufnahme des Cum-Ex-Prozesses gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius angedeutet. Am Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-jährigen Angeklagten.

Specials

Bundeskanzler Olaf Scholz
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Hamburger SPD will Olaf Scholz zum Cum-Ex-Chefaufklärer stilisieren

Bei seinen beiden Auftritten als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsauschuss glänzte Kanzler Olaf Scholz vor allem durch Erinnerungslücken über seine Treffen mit dem damaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius. Jetzt soll Scholz auf Wunsch der Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne erneut als Zeuge aussagen.

Steuerbetrug

Brorhilkers Abschied erscheint zunehmend in einem anderen Licht

Als die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker im April überraschend ankündigte, ihren Job bei der Staatsanwaltschaft Köln hinzuschmeißen, um bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ anzuheuern, begründete sie ihren Seitenwechsel mit mangelnder politischer Rückendeckung für ihre Arbeit. Doch das dürfte nicht der einzige Grund für Brorhilkers abrupte Flucht zur „Finanzwende“ gewesen sein.

Universalbank

Degussa Bank – Olearius hadert mit Preis

Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich der Verkäufer nach Abschluss des Deals öffentlich über einen seiner Meinung nach zu niedrigen Preis beklagt. Der ehemalige M.M. Warburg-Chef Christian Olearius will mit diesem Lamento jedoch deutlich machen, dass er zum Opfer einer Stigmatisierung als mutmaßlicher Akteur im Cum-Ex-Sumpf geworden ist.

Wolfgang Arnold, ehemaliger stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands
Arnolds Bankgeschichten

Wie aus dem Bankenverband ein zahmer Tiger wurde

Wenige Tage vor dem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bankenpräsident Christian Sewing (Deutsche Bank) prominent besetzten „Bankentag 2024“ des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin (22./23.4.) veröffentlicht das ehemalige Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BdB (1991-2004), Wolfgang Arnold, seine Erinnerungen: „Meine Bankgeschichten – What a strike“.

Cum-Ex-Skandal

Kronzeuge soll an Cum-Ex-Meeting gar nicht teilgenommen haben

Der Zeuge windet sich. An den genauen Termin des Meetings könne er sich nicht mehr erinnern, es müsse aber „Anfang 2007“ gewesen sein, berichtet der Kronzeuge der Anklage im Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius.

Finanzskandal

Cum-Ex – Sehnsucht nach dem Staatsanwalt

Eigentlich müssten die Cum-Ex-Strafverfolger, an erster Stelle die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, ja genug Material haben, um ganze Rudel von Bankvorständen, Mitarbeitern und Beratern vor den Kadi zu bringen.

Versicherungen

Zurich warnt vor Klagewelle durch neue EU-Direktiven

Mit einem hochkarätigen Großaufgebot hat die ZurichGroup beim „Annual Commercial Round Table“ ihre zentrale Botschaft an den Mann gebracht. Neben Elementar, Cyber und politische Risiken sind es vor allem rechtliche Gefahren, die den europäischen Markt für Commercial-Insurance (Unternehmensschutz) künftig prägen werden. Der Grund für den Wandel sieht Sierra Signorelli, CEO Commercial Insurance Zurich, in der europäischen Rechtsprechung.

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