Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterlag der ehemalige Warburg-Chef Christian Olearius noch mit seinem Begehren, die Bundesrepublik wegen angeblicher Cum-Ex-Vorverurteilungen von deutschen Gerichten zu verurteilen.

Es klingt nach einer Räuberpistole, was derzeit in Finanzkreisen hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird. Bei genauerem Hinsehen erscheint die Geschichte jedoch keineswegs unplausibel. Demnach sollen die Finanzagentur und das Finanzministerium tatsächlich von dem Unicredit-Gebot für sämtliche vom Bund zum Verkauf gestellten Commerzbank-Aktien überrumpelt worden sein. Seither sollen sie im Finanzministerium darüber rätseln, wer ihnen dieses Ei ins Nest gelegt hat. Die Spur, so heißt es, soll ausgerechnet ins Kanzleramt führen.

Vorverurteilt von der Justiz und in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt fühlte sich der ehemalige M.M. Warburg-Chef Christian Olearius.

Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius ist wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten längst eingestellt. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen, die vermeintlich von Olearius eingesackten Cum-Ex-Taterträge in Höhe von exakt 43.447.499,97 Euro einziehen zu lassen.

Der Cum-Ex-Untersuchungsauschuss der Hamburger Bürgerschaft hat am Freitag die ersten Zeugen zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank vernommen. Auf der Zeugenliste standen zwei Hamburger Staatsanwälte und fünf Beamte des Finanzamts für Großunternehmen.

Kurz vor der erwarteten Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen den als verhandlungsunfähig geltenden ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius musste die Staatsanwaltschaft noch eine empfindliche Schlappe einstecken. Überraschend sind die Ankläger mit ihrem Antrag gescheitert, aus dem Vermögen von Olearius vermeintliche Cum-Ex-Taterträge in Höhe von 43 Mio. Euro einziehen zu lassen.

Die neue Volte der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am Donnerstag bei der Wiederaufnahme des Cum-Ex-Prozesses gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius angedeutet. Am Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-jährigen Angeklagten.

Der seit Mitte März unterbrochene Cum-Ex-Prozess gegen den früheren M.M. Warburg-Chef Christian Olearius wird immer mehr zur Posse. Der für Montag (10.6.) geplante Verhandlungstermin wurde offiziell abgesagt.

Bei seinen beiden Auftritten als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsauschuss glänzte Kanzler Olaf Scholz vor allem durch Erinnerungslücken über seine Treffen mit dem damaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius. Jetzt soll Scholz auf Wunsch der Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne erneut als Zeuge aussagen.