
Warburg-Verkauf dauert trotz mehrerer Interessenten länger
Der kolportierte Verkauf von Warburg bis März ist unwahrscheinlich. Zwei Gründe lassen Interessenten zögern. Neben dem Gesellschafter-Kredit auch ein bisher unbekanntes Thema.
Der kolportierte Verkauf von Warburg bis März ist unwahrscheinlich. Zwei Gründe lassen Interessenten zögern. Neben dem Gesellschafter-Kredit auch ein bisher unbekanntes Thema.
Auch wenn die Klauseln für Negativzinsen aus Sicht des Bundesgerichtshofs vielfach unzulässig waren, bleibt der Kreditwirtschaft eine Klagewelle aus vier Gründen vermutlich erspart.
Zweieinhalb Jahre nach der Zinswende stuft der Bundesgerichtshof verschiedene Klauseln zu Negativzinsen als unwirksam ein. Der Teufel steckt im Detail.
Banken kündigen Konten, um Risiken zu minimieren – doch Kritiker werfen ihnen vor, politische Akteure gezielt auszuschließen. Wie kommen Banken aus der Zwickmühle des „Debankings“?
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterlag der ehemalige Warburg-Chef Christian Olearius noch mit seinem Begehren, die Bundesrepublik wegen angeblicher Cum-Ex-Vorverurteilungen von deutschen Gerichten zu verurteilen.
Es klingt nach einer Räuberpistole, was derzeit in Finanzkreisen hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird. Bei genauerem Hinsehen erscheint die Geschichte jedoch keineswegs unplausibel. Demnach sollen die Finanzagentur und das Finanzministerium tatsächlich von dem Unicredit-Gebot für sämtliche vom Bund zum Verkauf gestellten Commerzbank-Aktien überrumpelt worden sein. Seither sollen sie im Finanzministerium darüber rätseln, wer ihnen dieses Ei ins Nest gelegt hat. Die Spur, so heißt es, soll ausgerechnet ins Kanzleramt führen.
Vorverurteilt von der Justiz und in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt fühlte sich der ehemalige M.M. Warburg-Chef Christian Olearius.
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Jetzt anmeldenDer Cum-Ex-Strafprozess gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius ist wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten längst eingestellt. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen, die vermeintlich von Olearius eingesackten Cum-Ex-Taterträge in Höhe von exakt 43.447.499,97 Euro einziehen zu lassen.
Der Cum-Ex-Untersuchungsauschuss der Hamburger Bürgerschaft hat am Freitag die ersten Zeugen zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank vernommen. Auf der Zeugenliste standen zwei Hamburger Staatsanwälte und fünf Beamte des Finanzamts für Großunternehmen.
Kurz vor der erwarteten Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen den als verhandlungsunfähig geltenden ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius musste die Staatsanwaltschaft noch eine empfindliche Schlappe einstecken. Überraschend sind die Ankläger mit ihrem Antrag gescheitert, aus dem Vermögen von Olearius vermeintliche Cum-Ex-Taterträge in Höhe von 43 Mio. Euro einziehen zu lassen.
Die neue Volte der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am Donnerstag bei der Wiederaufnahme des Cum-Ex-Prozesses gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius angedeutet. Am Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-jährigen Angeklagten.
Der seit Mitte März unterbrochene Cum-Ex-Prozess gegen den früheren M.M. Warburg-Chef Christian Olearius wird immer mehr zur Posse. Der für Montag (10.6.) geplante Verhandlungstermin wurde offiziell abgesagt.
Bei seinen beiden Auftritten als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsauschuss glänzte Kanzler Olaf Scholz vor allem durch Erinnerungslücken über seine Treffen mit dem damaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius. Jetzt soll Scholz auf Wunsch der Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne erneut als Zeuge aussagen.
Als die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker im April überraschend ankündigte, ihren Job bei der Staatsanwaltschaft Köln hinzuschmeißen, um bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ anzuheuern, begründete sie ihren Seitenwechsel mit mangelnder politischer Rückendeckung für ihre Arbeit. Doch das dürfte nicht der einzige Grund für Brorhilkers abrupte Flucht zur „Finanzwende“ gewesen sein.
Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich der Verkäufer nach Abschluss des Deals öffentlich über einen seiner Meinung nach zu niedrigen Preis beklagt. Der ehemalige M.M. Warburg-Chef Christian Olearius will mit diesem Lamento jedoch deutlich machen, dass er zum Opfer einer Stigmatisierung als mutmaßlicher Akteur im Cum-Ex-Sumpf geworden ist.
Knall auf Fall hat die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker bei der Staatsanwaltschaft Köln hingeworfen und bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ angeheuert. Interessant ist das Timing des überraschenden Seitenwechsels.
Wenige Tage vor dem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bankenpräsident Christian Sewing (Deutsche Bank) prominent besetzten „Bankentag 2024“ des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin (22./23.4.) veröffentlicht das ehemalige Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BdB (1991-2004), Wolfgang Arnold, seine Erinnerungen: „Meine Bankgeschichten – What a strike“.
Der Zeuge windet sich. An den genauen Termin des Meetings könne er sich nicht mehr erinnern, es müsse aber „Anfang 2007“ gewesen sein, berichtet der Kronzeuge der Anklage im Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius.
Eigentlich müssten die Cum-Ex-Strafverfolger, an erster Stelle die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, ja genug Material haben, um ganze Rudel von Bankvorständen, Mitarbeitern und Beratern vor den Kadi zu bringen.
Mit einem hochkarätigen Großaufgebot hat die ZurichGroup beim „Annual Commercial Round Table“ ihre zentrale Botschaft an den Mann gebracht. Neben Elementar, Cyber und politische Risiken sind es vor allem rechtliche Gefahren, die den europäischen Markt für Commercial-Insurance (Unternehmensschutz) künftig prägen werden. Der Grund für den Wandel sieht Sierra Signorelli, CEO Commercial Insurance Zurich, in der europäischen Rechtsprechung.
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