Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Heftigen Gegenwind bekam NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) für seine Pläne zur Aufspaltung der von Staatsanwältin Anne Brorhilker geleiteten Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft zu spüren. Angesichts des von der „Bürgerbewegung Finanzwende“ entfachten Proteststurms sah sich Limbach sogar genötigt, die geplante Umstrukturierung vorerst auszusetzen.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt publik wurde, dass die Kölner Staatsanwaltschaft bereits im Juni abermals die Hamburger Finanzbehörde durchsuchen ließ.

Im Rennen um die Nachfolge von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer gilt Thomas Book neben seinem Vorstandskollegen Stephan Leithner als aussichtsreichster interner Kandidat. Doch angeblich soll gegen Book ein Cum-Ex-Ermittlungsverfahren laufen.

Am Donnerstag tagten Aufsichtsrat und Personalausschuss der Deutschen Börse, um einen „geordneten Prozess“, wie es heißt, für die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Theodor Weimer aufzusetzen.

Die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde APAS, von Gerhard Schicks NGO Finanzwende gern als „zahnloser Tiger“ tituliert, zeigt in letzter Zeit öfter, dass sie durchaus zubeißen kann.

Mit HSBC hat sich am Dienstag (1.8.) die nach Marktkapitalisierung (128,5 Mrd. GBP) wertvollste Bank Europas in die bisher ausgezeichnete Berichtssaison der Großbanken zum 1. Hj. 2023 eingereiht.

Sie sind in den Instituten schwer gefürchtet, die operationalen Risken (opRisk).

Noch immer ist Christian Olearius (81) jeden Tag in seinem angemieteten Büro anzutreffen. Nicht wenigen Beobachtern, intern wie extern, nötigt diese Haltung des vor Cum-Ex in Hamburg hoch angesehenen Bankiers, dem zusammen mit Max Warburg je rd. 40% von M.M. Warburg gehören, Respekt ab. Für andere ist es Sturheit. Oberaufseher Reiner Brüggestrat kann ein Lied davon singen. Während Olearius, der sich ab September vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen verantworten muss, auf seiner Unschuld beharrt, hat der einstige Chef der Hamburger Volksbank vor allem die Bank im Blick. Beste Freunde werden beide nicht mehr. Persönliches sei aber bis auf Weiteres ausgeklammert und auch ein genervtes Hinschmeißen von Brüggestrat, über das es zwischendurch Gerüchte gab, ist aktuell kein Thema.

Es wird immer enger für Christian Olearius. Der ehemalige Vorstandschef und Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss sich ab Mitte September vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag verantworten.

Jetzt wird es ernst für Christian Olearius. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn unter dem Vorsitz von Richterin Marion Slota-Haaf hat den Prozessbeginn gegen den ehemaligen Vorstandschef und Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg auf den 18.9. festgelegt.

Im Herbst soll der wegen Befangenheit des Richters verschobene Cum-Ex-Prozess gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius endlich starten. Eine wichtige Rolle in dem Verfahren dürfte auch der ehemalige Kanzlei-Partner von Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger, Kai-Uwe S., spielen. Zusammen mit Berger beriet S. auch die Warburg Bank bei ihren Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag.

Mit harten Urteilen gegen die Cum-Ex-Sünder der Hamburger Warburg Bank hat sich Roland Zickler bundesweit einen Namen gemacht. Unter seinem Vorsitz verknackte die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn 2021 den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Privatbank zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz will die zuletzt ziemlich abgekühlte Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg auf die ganz große politische Bühne holen. Nach Ostern will die Unionsfraktion im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz in dem Cum-Ex-Komplex ausleuchten soll.

Paukenschlag im Cum-Ex-Verfahren gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius. Auf Antrag der Verteidigung hat die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn den Vorsitzenden Richter Edgar Panizza für befangen erklärt.

Strafverteidiger haben bei Hanno Berger eine rapide abnehmende Halbwertszeit, auch wenn sie den Verteidigern selbst inzwischen kaum noch kurz genug sein kann.

Ziemlich genau 2.000 Klagen mit Bezug zum Klimawandel gab es bisher weltweit, die ersten aus dem Jahr 1986, die meisten – rund 500 – aus den vergangenen zwei Jahren. Zwar spielt sich der Großteil der Fälle, die die Forscher der London School of Economics und der Columbia Law School für die 2022er-Ausgabe ihrer jährlichen Studie zu globalen Klimaklagen-Trends gezählt haben, in den USA ab. Doch auch in Europa und in Deutschland laufen immer mehr solcher Verfahren.

Immerhin auf der Website der North Channel Bank (NCB) ist die Welt noch in Ordnung. „Mit unserem Leitbild Engage – Connect – Enable sorgen wir dafür, dass aus Ideen innovative Lösungen entwickelt werden“, begrüßt die Bank potenzielle Kunden, die von den Cum-Ex-Verwicklungen des kleinen Mainzer Hauses noch nichts gehört haben. Nachdem 2009 Investoren aus den USA das ehemalige Bankhaus Oswald Kruber übernommen hatten, mischte das umgetaufte Institut bei einigen besonders innovativen Lösungen mit Dividendensteuerbezug mit. Das hatte böse Folgen.

Rund eine Milliarde Euro Steuergelder hatte die WestLB mit Cum-Ex-Geschäften zwischen 2005 und 2008 in die eigene Tasche gelenkt. Im Streit um die Rückforderungen des Finanzamts fällten die Richter des OLG Frankfurt nun ein Urteil, bei dem den Sparkassenverbänden RSGV und SVWL dicke Steine von den Herzen gefallen sein dürften: Nicht die Abwicklungsanstalt EAA, an der die beiden NRW-Verbände mit je gut 25% beteiligt sind, sondern die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon muss für die Rückzahlung aufkommen. Der Steuerzahler entschädigt sich damit also letztlich selbst.