Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Als die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker im April überraschend ankündigte, ihren Job bei der Staatsanwaltschaft Köln hinzuschmeißen, um bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ anzuheuern, begründete sie ihren Seitenwechsel mit mangelnder politischer Rückendeckung für ihre Arbeit. Doch das dürfte nicht der einzige Grund für Brorhilkers abrupte Flucht zur „Finanzwende“ gewesen sein.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich der Verkäufer nach Abschluss des Deals öffentlich über einen seiner Meinung nach zu niedrigen Preis beklagt. Der ehemalige M.M. Warburg-Chef Christian Olearius will mit diesem Lamento jedoch deutlich machen, dass er zum Opfer einer Stigmatisierung als mutmaßlicher Akteur im Cum-Ex-Sumpf geworden ist.

Knall auf Fall hat die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker bei der Staatsanwaltschaft Köln hingeworfen und bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ angeheuert. Interessant ist das Timing des überraschenden Seitenwechsels.

Der Zeuge windet sich. An den genauen Termin des Meetings könne er sich nicht mehr erinnern, es müsse aber „Anfang 2007“ gewesen sein, berichtet der Kronzeuge der Anklage im Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius.

Eigentlich müssten die Cum-Ex-Strafverfolger, an erster Stelle die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, ja genug Material haben, um ganze Rudel von Bankvorständen, Mitarbeitern und Beratern vor den Kadi zu bringen.

Mit einem hochkarätigen Großaufgebot hat die ZurichGroup beim „Annual Commercial Round Table“ ihre zentrale Botschaft an den Mann gebracht. Neben Elementar, Cyber und politische Risiken sind es vor allem rechtliche Gefahren, die den europäischen Markt für Commercial-Insurance (Unternehmensschutz) künftig prägen werden. Der Grund für den Wandel sieht Sierra Signorelli, CEO Commercial Insurance Zurich, in der europäischen Rechtsprechung.

Heftigen Gegenwind bekam NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) für seine Pläne zur Aufspaltung der von Staatsanwältin Anne Brorhilker geleiteten Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft zu spüren. Angesichts des von der „Bürgerbewegung Finanzwende“ entfachten Proteststurms sah sich Limbach sogar genötigt, die geplante Umstrukturierung vorerst auszusetzen.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt publik wurde, dass die Kölner Staatsanwaltschaft bereits im Juni abermals die Hamburger Finanzbehörde durchsuchen ließ.

Im Rennen um die Nachfolge von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer gilt Thomas Book neben seinem Vorstandskollegen Stephan Leithner als aussichtsreichster interner Kandidat. Doch angeblich soll gegen Book ein Cum-Ex-Ermittlungsverfahren laufen.

Am Donnerstag tagten Aufsichtsrat und Personalausschuss der Deutschen Börse, um einen „geordneten Prozess“, wie es heißt, für die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Theodor Weimer aufzusetzen.

Die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde APAS, von Gerhard Schicks NGO Finanzwende gern als „zahnloser Tiger“ tituliert, zeigt in letzter Zeit öfter, dass sie durchaus zubeißen kann.

Mit HSBC hat sich am Dienstag (1.8.) die nach Marktkapitalisierung (128,5 Mrd. GBP) wertvollste Bank Europas in die bisher ausgezeichnete Berichtssaison der Großbanken zum 1. Hj. 2023 eingereiht.

Sie sind in den Instituten schwer gefürchtet, die operationalen Risken (opRisk).

Noch immer ist Christian Olearius (81) jeden Tag in seinem angemieteten Büro anzutreffen. Nicht wenigen Beobachtern, intern wie extern, nötigt diese Haltung des vor Cum-Ex in Hamburg hoch angesehenen Bankiers, dem zusammen mit Max Warburg je rd. 40% von M.M. Warburg gehören, Respekt ab. Für andere ist es Sturheit. Oberaufseher Reiner Brüggestrat kann ein Lied davon singen. Während Olearius, der sich ab September vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen verantworten muss, auf seiner Unschuld beharrt, hat der einstige Chef der Hamburger Volksbank vor allem die Bank im Blick. Beste Freunde werden beide nicht mehr. Persönliches sei aber bis auf Weiteres ausgeklammert und auch ein genervtes Hinschmeißen von Brüggestrat, über das es zwischendurch Gerüchte gab, ist aktuell kein Thema.

Es wird immer enger für Christian Olearius. Der ehemalige Vorstandschef und Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss sich ab Mitte September vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag verantworten.

Jetzt wird es ernst für Christian Olearius. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn unter dem Vorsitz von Richterin Marion Slota-Haaf hat den Prozessbeginn gegen den ehemaligen Vorstandschef und Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg auf den 18.9. festgelegt.

Im Herbst soll der wegen Befangenheit des Richters verschobene Cum-Ex-Prozess gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius endlich starten. Eine wichtige Rolle in dem Verfahren dürfte auch der ehemalige Kanzlei-Partner von Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger, Kai-Uwe S., spielen. Zusammen mit Berger beriet S. auch die Warburg Bank bei ihren Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag.

Mit harten Urteilen gegen die Cum-Ex-Sünder der Hamburger Warburg Bank hat sich Roland Zickler bundesweit einen Namen gemacht. Unter seinem Vorsitz verknackte die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn 2021 den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Privatbank zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag.