Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Als die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker im April überraschend ankündigte, ihren Job bei der Staatsanwaltschaft Köln hinzuschmeißen, um bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ anzuheuern, begründete sie ihren Seitenwechsel mit mangelnder politischer Rückendeckung für ihre Arbeit. Doch das dürfte nicht der einzige Grund für Brorhilkers abrupte Flucht zur „Finanzwende“ gewesen sein.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich der Verkäufer nach Abschluss des Deals öffentlich über einen seiner Meinung nach zu niedrigen Preis beklagt. Der ehemalige M.M. Warburg-Chef Christian Olearius will mit diesem Lamento jedoch deutlich machen, dass er zum Opfer einer Stigmatisierung als mutmaßlicher Akteur im Cum-Ex-Sumpf geworden ist.

Knall auf Fall hat die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker bei der Staatsanwaltschaft Köln hingeworfen und bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ angeheuert. Interessant ist das Timing des überraschenden Seitenwechsels.

Der Zeuge windet sich. An den genauen Termin des Meetings könne er sich nicht mehr erinnern, es müsse aber „Anfang 2007“ gewesen sein, berichtet der Kronzeuge der Anklage im Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius.

Eigentlich müssten die Cum-Ex-Strafverfolger, an erster Stelle die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, ja genug Material haben, um ganze Rudel von Bankvorständen, Mitarbeitern und Beratern vor den Kadi zu bringen.

Mit einem hochkarätigen Großaufgebot hat die ZurichGroup beim „Annual Commercial Round Table“ ihre zentrale Botschaft an den Mann gebracht. Neben Elementar, Cyber und politische Risiken sind es vor allem rechtliche Gefahren, die den europäischen Markt für Commercial-Insurance (Unternehmensschutz) künftig prägen werden. Der Grund für den Wandel sieht Sierra Signorelli, CEO Commercial Insurance Zurich, in der europäischen Rechtsprechung.

Heftigen Gegenwind bekam NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) für seine Pläne zur Aufspaltung der von Staatsanwältin Anne Brorhilker geleiteten Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft zu spüren. Angesichts des von der „Bürgerbewegung Finanzwende“ entfachten Proteststurms sah sich Limbach sogar genötigt, die geplante Umstrukturierung vorerst auszusetzen.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt publik wurde, dass die Kölner Staatsanwaltschaft bereits im Juni abermals die Hamburger Finanzbehörde durchsuchen ließ.

Im Rennen um die Nachfolge von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer gilt Thomas Book neben seinem Vorstandskollegen Stephan Leithner als aussichtsreichster interner Kandidat. Doch angeblich soll gegen Book ein Cum-Ex-Ermittlungsverfahren laufen.

Am Donnerstag tagten Aufsichtsrat und Personalausschuss der Deutschen Börse, um einen „geordneten Prozess“, wie es heißt, für die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Theodor Weimer aufzusetzen.

Die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde APAS, von Gerhard Schicks NGO Finanzwende gern als „zahnloser Tiger“ tituliert, zeigt in letzter Zeit öfter, dass sie durchaus zubeißen kann.

Mit HSBC hat sich am Dienstag (1.8.) die nach Marktkapitalisierung (128,5 Mrd. GBP) wertvollste Bank Europas in die bisher ausgezeichnete Berichtssaison der Großbanken zum 1. Hj. 2023 eingereiht.