Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Ziemlich verdruckst reagieren die NRW-Justizbehörden auf die Durchstecherei im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius. Gilt es doch als ehernes Recht des Beschuldigten, dass er von der Anklage zuerst durch seine Anwälte erfährt und nicht aus der Presse.

Die ehemalige WestLB war tief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. Das belegen allein schon die Steuerrückforderungen der Finanzbehörden von 1 Mrd. Euro im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB, um deren Begleichung sich die beiden Rechtsnachfolger Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und Portigon vor dem Landgericht Frankfurt stritten.

Der Schritt wurde schon lange erwartet. Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Köln beim Landgericht Bonn Anklage wegen schwerer Fälle von Steuerhinterziehung gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte uns den Eingang einer Cum-Ex-Anklage, die der 13. Strafkammer unter dem Aktenzeichen 63KLS1/22 zugewiesen wurde.

Junge Familien kommen nach Ravensburg, um im Ravensburger Spieleland Quietsch-Entenrennen zu fahren und Käpt’n Blaubär zu treffen. Mercedes-Benz und seine Prozessanwälte dürften mit der schwäbischen Stadt in Zukunft vermutlich weniger Spaß verbinden.

Eifrig Gebrauch gemacht haben die Anwälte der M.M. Warburg-Eigentümer von ihrem mit dem Hamburger Cum-Ex-Ausschuss ausgehandelten Recht auf Einbringung eigener Vorschläge zur Beweiserhebung. Doch viel erreicht haben die Anwälte mit ihrer Vorschlagsflut bislang nicht, wie Peter Gauweiler und Thomas Fischer in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Mathias Petersen frustriert feststellen.

Akribisch arbeitet der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Vorgänge um unrechtmäßig erhaltene Steuerrückerstattungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Privatbank M.M. Warburg auf, die von der Hamburger Finanzverwaltung erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zumindest teilweise zurückgefordert wurden.

Seit knapp zehn Jahren ermitteln Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Mittlerweile sind die ersten Strafprozesse abgeschlossen, der Griff in die Staatskasse per BGH-Urteil für illegal erkannt, und der als Erfinder der Steuertricks gehandelte Rechtsanwalt Hanno Berger steht nach seiner Flucht in die Schweiz und jahrelangem Gezerre um seine Festnahme und Auslieferung vor einem deutschen Gericht.

In diesem Monat mussten sich gleich zwei bekannte Persönlichkeiten der Finanzbranche vor Gericht verantworten – Was sonst noch wichtig war im April, hier kurz und kompakt zusammengefasst.

Die Bilanz der zweitgrößten Sparkasse in Deutschland hätte auf den ersten Blick so viel spektakulärer ausfallen können: 253 Mio. Euro Betriebsergebnis weist die Abrechnung der Berliner Sparkasse aus. 2020 waren es gerade einmal 5 Mio. Euro.

NRW setzt in der Rechtsprechung künftig auf „Hotspot“-Gerichte und die für 2025 geplante Reform der Grundsteuer wirft bereits ihren Schatten voraus – Was sonst noch wichtig war im Februar, hier kurz und kompakt zusammengefasst.

2019, als es für M.M. Warburg & CO in Sachen Cum-Ex besonders brenzlig wurde, dürften Max Warburg und Christian Olearius bei Fahrten durch die Hansestadt die Plakate der Hamburger Volksbank nicht nur wegen ihres knalligen Orange ins Auge gesprungen sein.

Gerne hätten die Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius und Max Warburg, den Nachfolger von Aufsichtsratschef Bernd Thiemann schon etwas früher präsentiert. Thiemann hatte im Dezember seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat für Januar angekündigt. Nach der kurzfristigen Absage von Wunschkandidat Berthold Brinkmann (s. PLATOW v. 5.1.) war eine Alternativlösung zwar schnell gefunden, doch die notwendige Zustimmung der BaFin zu der Personalie brauchte ihre Zeit.

Können Anleger die Bafin für ihre Verluste nach der Wirecard-Pleite in Anspruch nehmen? Wer setzte im Rahmen seiner Cum-Ex-Geschäfte noch auf die Dienste der Kanzlei Freshfields und sollten Prozessfinanzierer stärker reguliert werden? Diese Fragen stellten sich zum Jahresauftakt die Kollegen von Spiegel online, Handelsblatt und Juve.

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss kurzfristig umdisponieren. Wie wir hören, soll der nach unseren Informationen als Nachfolger des scheidenden Aufsichtsratschefs Bernd Thiemann auserkorene Hamburger Rechtsanwalt Berthold Brinkmann nun doch nicht für den Posten zur Verfügung stehen. Über die Hintergründe des abrupten Rückziehers war zunächst nichts Genaues zu erfahren.

Clemens Vedder, der einst als Kopf der Investorengruppe Cobra für reichlich Wirbel bei der Commerzbank sorgte, soll sich als Mediator im Cum-Ex-Streit zwischen der Deutschen Bank und M.M. Warburg angeboten haben.

Seit Anfang 2020 üben Treuhänder auf Wunsch der BaFin beim Bankhaus M.M. Warburg & CO die Stimmrechte für Christian Olearius und Max Warburg aus, der inzwischen die meisten Anteile an seine Kinder übergeben hat. Hintergrund ist die unterstellte Verstrickung der Beiden in Cum-Ex. Für die Aufsicht, die im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens nur gegen Gesellschafter vorgehen kann, die auch Einfluss auf eine Bank haben, ist die von Olearius und Warburg selbst gewählte Treuhand-Lösung ausreichend. Zumal jetzt auch noch eine Vereinfachung der Gruppenstruktur angedacht ist, bei der die Warburg-Holding auf die Bank verschmolzen wird, was die Kontrolle zusätzlich erleichtert. Friede kehrt aber nicht ein.

Der Markt für Kfz-Finanzierungen ist unter den Verbrauchern seit Jahren sehr beliebt – den niedrigen Zinsen sei Dank. Doch Kreditinstitute, vor allem Auto-Banken wie die von VW und Mercedes-Benz, stehen schon seit längerem unter Druck. Heftiger Gegenwind kommt von Kanzleien, die seit Jahren gezielt gegen diese Institute bzw. Kfz-Finanzierungsverträge vorgehen: Nach mehrjähriger oder gar vollständiger Rückzahlung der Raten widerriefen die Darlehensnehmer die Kreditverträge und beriefen sich auf die Fehlerhaftigkeit einzelner vertraglicher Pflichtangaben.