Regulatorik

Politische Sympathiepunkte sammelt man mit einem Thema wie Verbriefungen nicht so leicht, wie Christian Lindner dieser Tage erfahren musste. Die Gegenwindmaschine, die die NGO Finanzwende und der „Spiegel“ nach seinem Plädoyer für effizientere Regularien kürzlich anwarfen, erreichte schnell beachtliche Drehzahlen. Dabei treibt die Verbriefungs-Regulatorik längst auch die EU um, die ihre teils arg filigran ausziselierte Verordnung im Sommer 2022 auf den Prüfstand stellte, aber davor zurückschreckte, das Paket noch einmal ganz aufzuschnüren. 

Noch immer ist völlig offen, wann und wie die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) den Ausstieg aus ihrem lukrativen Russland-Geschäft bewerkstelligen will.

Seit Wochen hält das Beben im amerikanischen Regionalbanken-Sektor die deutsche Finanzcommunity in Atem, auch wenn es bislang keine Anzeichen für ein Überschwappen der Krise auf Europa und Deutschland gibt. Damit das so bleibt, ist EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria im medialen Dauereinsatz, um die Kapitalmärkte zu beruhigen, mehr Transparenz im Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) einzufordern und die europäischen Banken zu Fortschritten bei der Schärfung ihres Risikocontrollings zu ermahnen. Auch BaFin-Präsident Mark Branson versuchte nach der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS zu beruhigen und lobte das deutsche Finanzsystem als robust und stabil.

Viel wird über die Neuausrichtung des Deutsche Bank-Vorstands gemäkelt. Uns überzeugt sie. Das Institut muss auf allen Kontinenten und in allen Sparten noch stärker wachsen, die Kosten runterfahren und darf sich keine neuen Skandale durch Kontrollverlust erlauben.

Gerade noch rechtzeitig kam die Einigung mit der BaFin, um den drohenden Rauswurf von ProSiebenSat.1 aus dem MDAX abzuwenden. Die Event-Töchter Jochen Schweizer und mydays haben ihr umstrittenes Gutscheinangebot angepasst und fallen nun nicht mehr unter das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Zudem übernimmt ProSiebenSat.1 die Anteile des US-Finanzinvestors General Atlantic an Jochen Schweizer und stockt damit seine Mehrheitsbeteiligung auf 89,9% auf. Damit konnte ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets endlich die aufgrund der Wirren um die Gutschein-Töchter verschobene Präsentation der Bilanz für 2022 nachholen.

Wie war das mit dem Satz des Pythagoras? Und wer war noch gleich Mephisto in Goethes Faust? Viele Deutsche dürften hierauf zwar eine Antwort haben. Bei Finanzfragen aber hört das Wissen oft schon wieder auf.

Wer eine DLT-Sandburg (Distributed-Ledger-Technologie) baut, braucht natürlich auch einen regulatorischen Burggraben. Die Blaupause hierfür wendet die BaFin jetzt nach Richtlinie der Esma-Oberaufseher „vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an“.

Volksbanken, die einen Gutteil ihres Gewinns außerhalb des Bankgeschäfts verdienen, werden im Finanzverbund traditionell misstrauisch beäugt. Mit dem Erfolg wächst die Sorge vor Risiken und die Zahl der Neider. Davon kann Wolfgang Altmüller aus Rosenheim ein Lied singen, der nebenher einen der größten Reisebürobetreiber im Land gegründet hatte, ebenso wie Jürgen Brinkmann aus Braunschweig. Beide haben im Verbund zudem großen Einfluss. Altmüller als BVR-Verbandsratsvorsitzender, Brinkmann als Oberaufseher des IT-Dienstleisters Atruvia, woran sich ebenfalls einige Genossen reiben.

Die DekaBank, die 2,5% an der dwpbank hält und Interesse hat, die Anteile der übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentümer (je 20% Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland, je 3,7% BayernLB und Helaba) zu übernehmen, plant dem Vernehmen nach, tiefer in die Due Diligence einzusteigen. Die Preisfindung dürfte sich allerdings schwierig gestalten.

Die Rettung der Credit Suisse hat das große Versprechen der Bankenregulierung als pure Illusion entlarvt. Nach der Finanzkrise 2008 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder geschworen, dass in Not geratenen Banken nie wieder mit Steuergeldern aus der Patsche geholfen werden soll. Wenn es jedoch hart auf hart kommt, müssen die Staaten auch heute noch als Retter der letzten Instanz eingreifen, um international systemrelevante Banken vor dem Kollaps zu bewahren und die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.

Angetrieben von der Pleite um die amerikanische SVB nahm die Debatte um Unsicherheiten im Finanzsektor jüngst immer mehr an Fahrt auf. Eine Erhebung der BaFin zeigt nun aber: Die Zahl an Beschwerden von Bankkunden häuft sich bei der Aufsicht nicht erst seit gestern, sondern bereits seit den letzten zwei Jahren. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Reklamationen auf insgesamt 14 760. Das waren 20% mehr als im Vorjahr bzw. 60% ggü. 2020. Bei Versicherungen und Wertpapierunternehmen nahm die Zahl hingegen ab. Versicherer gerieten um 11% seltener in den Fokus der Aufseher, Wertpapiergeschäfte gar um zwei Drittel weniger.

Vom Himmel herab fällt der Blick durch leichte Sommerwolken auf die Frankfurter Bankentürme, auf dem Bild darunter lächelt der Finanzminister. Einen „starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort“ brauche die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA, erklärt Christian Lindner auf der Website, nämlich den „wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas“. Stärkster Gegenkandidat ist allerdings Paris, und manche sind sich sicher, dass die Franzosen, die bereits EBA und ESMA beherbergen, auch diesmal bereits vorne liegen.

Als eigenwillig und unbequem gilt Commerzbank-Oberaufseher Helmut Gottschalk, der sich gerne auch mit kritischen Fragen ins Tagesgeschäft der Vorstandscrew um Konzernchef Manfred Knof einmischt. Mit der HV Ende März wird Gottschalk den AR-Vorsitz an den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann übergeben.

Im Streit um die von einigen Eigentümern in den Gremien blockierte Einführung einer neuen Banksteuerung hat Nord/LB-Chef Jörg Frischholz offensichtlich einen mächtigen Verbündeten gefunden. Angeblich drängt die EZB-Bankenaufsicht die Nord/LB, ihre Risiken besser zu kontrollieren. Üblicherweise sind solche Interventionen der Aufsicht für das betreffende Institut eher unangenehm. Doch Frischholz dürften die Forderungen der EZB-Aufsicht durchaus gelegen kommen. Denn damit steigt der Einigungsdruck auf die Nord/LB-Eigentümer, die Blockade der neuen Banksteuerung endlich aufzulösen. Liebend gern würde Frischholz mit seinem wichtigsten IT-Projekt das Risikocontrolling der Nord/LB modernisieren.