Regulatorik

Am nächsten Freitag (29.7.) werden die Ergebnisse des Stresstests von EBA und EZB veröffentlicht. Geprüft wird die Belastungsfähigkeit der größten europäischen Banken bei einem angenommenen Konjunktureinbruch inklusive Preiskorrektur am Immobilienmarkt. Einige Häuser wie die BayernLB, die von der Aufsicht ausdrücklich für ihre (im langen EU-Verfahren trainierten) Prozesse und die Schnelligkeit der Datenlieferung gelobt wurde, wissen bereits, dass das Ergebnis recht ordentlich ausfallen wird. Die Bücher der Bayern sind sauber, sogar über eine Auflösung der Restructuring Unit wurde diskutiert.

Im Schatten des Brexit-Votums eskaliert in Italien bereits die nächste Krise, die die schwer angeschlagene EU erneut zu erschüttern droht. Faule Kredite von schätzungsweise insgesamt mehr als 350 Mrd. Euro haben tiefe Löcher in die dünnen Eigenkapitaldecken der italienischen Banken gerissen. Am tiefsten in der Bredouille steckt die Skandalbank Monte dei Paschi.

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Durch die Abgasmanipulationen geschädigte VW-Anleger müssen bei ihren Klagen den Zeitfaktor im Auge behalten – konkret den 20. September 2016, wenn man die einjährige Verjährungsfrist seit Aufdeckung des Skandals beachten will. Den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren in der VW-Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig durch die Veröffentlichung der Feststellungsanträge kürzlich zwar geebnet. Aber die Ankündigung des Gerichts, dass erst frühestens im August der Vorlagebeschluss für das Oberlandesgericht Braunschweig erfolgen soll, setzt die vielen geschädigten Kapitalanleger unter einen gewissen Zeitdruck. „Durch diese Zeitplanung erscheint es kaum möglich, dass das Oberlandesgericht das Kapitalanleger-Musterverfahren dann noch bis zum 19. September eröffnen wird““, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer von der auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin. „Dadurch droht zigtausenden VW-Anlegern zu diesem Zeitpunkt die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche.““

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Die Versicherer haben im Mai 2016 erstmals Daten für die regelmäßige quantitative Berichterstattung nach Solvabilität II der BaFin gemeldet, deren Erkenntnisse nun vorliegen. „Die Branche ist erfolgreich im neuen Regime angekommen““, lautet das erste Fazit von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund.

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Bis Dienstag um Mitternacht haben die Aktionäre der Deutschen Börse Zeit, das Umtauschangebot für ihre Aktien in Papiere des gemeinsam mit der LSE geplanten neuen Börsen-Riesen anzunehmen. Bei der Deutschen Börse, die seit dem Brexit-Votum quasi permanent auf Roadshow ist, zeigt man sich zuversichtlich, dass die nötigen 75% trotz Brexit erreicht werden.

Kein anderer Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft zählt mehr Institute auf seiner Mitgliederliste, die direkt von der EZB-Bankenaufsicht kontrolliert werden, als der VÖB. Aktuell sind es 13. Wie VÖB-Präsident Gunter Dunkel jüngst ankündigte, soll auf der Mitgliederversammlung am 10.11. noch ein weiteres von der EZB direkt beaufsichtigtes Institut dazu stoßen.

Die Pensionskasse des Bankgewerbes (BVV) hat auf ihrer Mitgliederversammlung die geplante Tarifkürzung durchgesetzt. Zum 1. Januar 2017 kann der BVV, der mit einem Kapitalanlagevolumen von etwa 25 Mrd. Euro eine der größten Altersvorsorgeeinrichtungen in Deutschland ist, die Rentenfaktoren für künftige Beiträge reduzieren. Auf diese erhalten die Anwärter bislang einen jährlichen Rentenbaustein in Höhe von 11,45%. Dieser soll nun um 24% auf 8,70% gesenkt werden. Die bis Ende dieses Jahres erworbenen Rentenanwartschaften bleiben von der Maßnahme unberührt.

Für die Nachfolge Londons als Europas Finanzplatz Nr. 1 gehen Dublin, Frankfurt, Luxemburg und Paris ins Rennen. Dublin und Luxemburg können zwar mit einem attraktiven Steuersystem punkten, aber die Städte sind zu klein, um einen Großteil der rd. 350 000 Banker aus der Londoner City aufzunehmen. Die sprachliche und geografische Nähe der irischen Hauptstadt zu London dürfte diesen Nachteil nicht wettmachen.

Im Zuge der Finanzkrise 2008/09 wurde vielfach kritisiert, dass Europa zu sehr von den US-Ratingagenturen Standard & Poor‘s, Moody‘s und Fitch abhängig ist. Eine eigene Ratingagentur sollte her. Der Vorsprung der US-Häuser, deren häufig identische Bewertungen den Europäern ein Ärgernis ist, ist allerdings gewaltig, in deren Konzert mitzuspielen nicht einfach. Zumal der europäische Markt sehr fragmentiert ist und die einzelnen Akteure häufig nur national auftreten. Europas führende Ratingagentur Scope will das ändern. Die Berliner sehen sich als Vorreiter im Aufbau einer schlagkräftigen Konkurrenz zu den US-Riesen. Das Unternehmen hat einen deutlich europäischeren Ansatz und schenkt den einzelnen Märkten und ihren Besonderheiten mehr Beachtung. Banken werden, anders als in den USA, unabhängig von der Bewertung ihres Heimatstaates eingestuft. Investoren seien nicht nur an der Note, sondern auch am Ratingprozess interessiert und empfänden unterschiedliche Bewertungen als hilfreich für ihre Entscheidung, erfahren wir aus Berlin.

Als Brite ist Deutsche Bank-Chef John Cryan auch persönlich vom Brexit betroffen, wenn es bei den Austrittsverhandlungen um die Freizügigkeit britischer Staatsbürger in der EU geht. Doch das dürfte derzeit seine geringste Sorge sein. Denn nach dem Kurssturz der Deutsche Bank-Aktie im Gefolge der Brexit-Entscheidung, muss Cryan gleich noch zwei weitere Nackenschläge verkraften. Bereits zum zweiten Mal in Folge fiel eine US-Tochter der Deutschen Bank wegen schwerer Mängel im Risikomanagement und der Daten-Infrastruktur beim Stresstest der amerikanischen Notenbank Fed durch. Zudem stufte der IWF Deutschlands Branchenprimus unter den weltweit systemrelevanten Instituten als das größte Sicherheitsrisiko für das internationale Finanzsystem ein.

Am kommenden Montag (4.7.) stimmen die Aktionäre der Londoner LSE auf einer Sonder-HV über den geplanten Zusammenschluss mit der Deutschen Börse ab. Erwartet wird eine Zustimmungsquote von sozialistisch anmutenden bis zu 99%. Nach dem Kurseinbruch der LSE-Aktie und des britischen Pfunds im Gefolge des Brexit-Votums können die Anteilseigner der Londoner Börse mit dem im Fusionsvertrag fixierten Bewertungsverhältnis sehr gut leben. Auch bei dem noch bis zum 12.7. laufenden Umtauschangebot an die Aktionäre der Deutschen Börse zeichnet sich weiterhin ab, dass die Mindestannahmequote von 75% übertroffen wird. Doch seit dem Beschluss der Briten, die EU verlassen zu wollen, ist die Fusion der beiden wichtigsten Finanzmärkte Europas endgültig zum Spielball der Politik geworden.

Als Deutsche Börse-Oberaufseher Joachim Faber vor wenigen Wochen verkündete, der Brexit könne auch eine Chance für den Finanzplatz Frankfurt bedeuten, erntete er für diese vermeintlich kühne Prognose zumeist nur Kopfschütteln. Doch Faber wusste, dass sein Vorstandschef Carsten Kengeter bei den Fusionsverhandlungen mit der Londoner LSE stets auch das Szenario eines EU-Austritts der Briten einkalkuliert hat.  Tatsächlich könnte der Finanzplatz Frankfurt durch den Brexit gleich doppelt profitieren, sofern die Akteure in der Mainmetropole und in Wiesbaden jetzt geschickt agieren und sich mit lokalpatriotischem Geklingel zurückhalten.

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Bei der immer schwerer zu kontrollierenden Einhaltung von Regulierungsvorschriften bedient sich die BaFin nun auch offiziell einer „neuen““ Methode. Zwar können Missstände in der Finanzindustrie schon heute direkt (auch anonym) der Aufsichtsbehörde gemeldet werden, eine eigens dafür eingerichtet Stelle gab es bisher jedoch nicht.

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Auch deutsche Staatsanwälte haben mittlerweile ein Gespür für das richtige Timing entwickelt, um sich die größtmögliche Medien-Aufmerksamkeit für ihre Aktionen zu sichern. Ausgerechnet kurz vor der Volkswagen-HV am heutigen Mittwoch (22.6.) in Hannover verkündete die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass sie auf Betreiben der Finanzaufsicht BaFin ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie einen weiteren Vorstand, bei dem es sich wohl um Markenchef Herbert Diess handelt, wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet hat.

Anfang Juli tritt die europäische Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) in Kraft. Damit werden die kapitalmarktrechtlichen Pflichten zur Ad-hoc-Publizität, zum Führen von Insiderverzeichnissen und zur Mitteilung von Geschäften von Führungskräften erstmals auch in den qualifizierten Freiverkehrssegmenten (z.B. Entry Standard in Frankfurt und m:access in München) gelten. Stephan Schulz, Partner bei der Kanzlei Noerr in Frankfurt, berichtet im nachfolgenden Beitrag über die Konsequenzen, die sich für die betroffenen Unternehmen hieraus ergeben.

Am Freitag, nach Redaktionsschluss, tagte der AR der Bremer Landesbank, um über die Schließung der von der EZB-Bankenaufsicht festgestellten Kapitallücke zu beraten. Eine Einigung zwischen dem Land Bremen und der von Niedersachsen dominierten Nord/LB galt vor Beginn des Treffens als eher unwahrscheinlich.

Im kleinsten Bundesland Bremen ist Eigenständigkeit seit jeher Staatsräson. Das hat auch die Nord/LB bei ihrer ebenso stolzen wie eigenwilligen Tochter Bremer Landesbank oft genug zu spüren bekommen. Doch damit könnte es nun bald vorbei sein. Denn die EZB-Bankenaufsicht drängt bei der von der Schifffahrtskrise schwer gebeutelten Bremer Landesbank offensichtlich auf eine Kapitalspritze.

Mit der Bestätigung des geldpolitischen Kurses der EZB vom Donnerstag können sich kurzfristig Immobilienkäufer weiterhin über günstige Finanzierungsbedingungen freuen. Denn die Zinspolitik der Zentralbanken, deflationäre Tendenzen, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und moderate Konjunkturschwankungen im Rest Europas führen nach Ansicht des Münchener Baufinanzierungsvermittlers Interhyp zu niedrigen Renditen bei deutschen Staatsanleihen und zu günstigen Refinanzierungsbedingungen bei den Banken.

Am kommenden Donnerstag (2.6.) treffen sich die Ölminister der Opec-Staaten zu ihrer regulären Sommersitzung. Dass in der vergangenen Woche der Preis für ein Barrel (rd. 159 Liter) der Rohölsorten WTI und Brent die psychologisch wichtige Marke von 50 US-Dollar übersprang, dürfte in Wien für Freude sorgen. Denn der Ölpreis befindet sich jetzt auf einem Niveau, das die Förderung des schwarzen Goldes wieder rentabel macht.

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In verschiedenen aktuellen Verfahren hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkennen lassen, dass sie die so genannte Inkasso-Ausnahme nur noch für die Einziehung „notleidender Forderungen““ anerkennen werde. Damit könnten zukünftig zahlreiche Tätigkeiten von Inkasso-Unternehmen der Erlaubnispflicht nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) unterfallen. Die bisher als Ausnahme anerkannte „ausgelagerte Debitorenbuchhaltung““ dürfte damit in den meisten Fällen nach dem ZAG erlaubnispflichtig sein, wie Matthias Terlau von Osborne Clarke im Folgenden weiter erläutert.

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