Regulatorik

Die alte PLATOW-Erfahrung, nicht frühzeitig in Panik und vorsorgliche Geschäftsaufgabe zu verfallen, wenn die Politik Drohungen ausstößt, bewahrheitet sich einmal mehr. Zwischenzeitlich waren aber auch wir verunsichert, da die KAGB/AIFM-Diskussion zeitweise Züge eines Berufsverbots angenommen hatte. Jetzt ist die Verunsicherung komplett. Die BaFin ist immer für Überraschungen gut.

Der so oft gerühmte Maschinen- und Anlagenbau hat die Wende zum neuerlichen Wachstum nicht erreicht. Im April verzeichnete der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bei seinen Mitgliedsbetrieben noch ein Auftragsplus von real 8%. Das war der erste Monat in diesem Jahr mit einem Wachstum.

Im zweiten Anlauf haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Abwicklungsregime für havarierte Großbanken geeinigt. Demnach sollen zukünftig zunächst Aktionäre, Anleihengläubiger und Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Der Steuerzahler und der Euro-Rettungsschirm ESM sollen erst dann einspringen, wenn alle diese Register bereits gezogen sind und die Mittel trotzdem noch nicht ausreichen, um die in Not geratene Bank aufzufangen oder für das Finanzsystem gefahrlos abzuwickeln.

Seit über einem Jahr zieht sich der Übernahmeversuch von RHJI bei der BHF-Bank hin. Mit der Deutschen Bank, der die Privatbank zusammen mit Sal. Oppenheim in den Schoß gefallen war, ist sich RHJI-Vormann Lenny Fischer längst einig. Es sperrt sich die BaFin, die mehr oder weniger laut immer wieder Zweifel an Fischers finanzieller Stärke durchblicken ließ.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

Die BaFin hat kürzlich ein Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens herausgegeben. Klarstellungen werden hinsichtlich Joint-Ventures, Family Offices und anderen Immobiliengesellschaften vorgenommen. In Bezug auf REITs ist nunmehr im Einzelfall zu prüfen, ob sie in den Anwendungsbereich des KAGB fallen. Per Stand März hatte die BaFin REITs grundsätzlich noch als Fonds im Sinne des Gesetzes eingestuft.

Für einigen Wirbel sorgten zuletzt Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Börsenhändler, die als so genannte Designated Sponsors Börsenumsätze der von ihnen betreuten Titel künstlich aufgeblasen haben sollen. Ausgelöst wurden die Ermittlungen im November vergangenen Jahres von der Deutschen Börse, die am 20.11. zudem einen Brandbrief an die Designated Sponsors verschickte, in dem sie die Börsenhändler aufforderte, derartige Kreisverkehrsgeschäfte ohne erkannbare Handelsstrategie und Gewinnerzielungsabsicht künftig zu unterlassen.

Das Casino-Gebäude des Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität wurde in dieser Woche zum Schauplatz eines seltsamen Auftritts. Anshu Jain sprach nicht etwa vor hohen Politik- und Aufsichtsvertretern, sondern im Rahmen eines Kolloquiums, zu dem sich mehrere hundert Studenten eingefunden hatten, die dem prominenten Referenten fasziniert lauschten. „Herausforderungen und Chancen für Universalbanken“ hieß Jains auf den ersten Blick harmlos erscheinendes Thema. Doch Wortlaut und Art des Redevortrags hatten es in sich.

Wenn US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche erstmals seit seinem Amtsantritt die Bundeshauptstadt besucht, will Kanzlerin Angela Merkel auch die jüngst publik gewordenen Bespitzelungsaktionen der US-Geheimdienste über Internet-Unternehmen wie Google und Facebook zur Sprache bringen.

Auffallend ruhig geworden ist es um die krisengeplagten Sparkassen in Schleswig-Holstein. Noch zu Jahresbeginn hatte der DSGV fieberhaft an Notfallplänen gewerkelt, um die akute Eigenkapitalschwäche der meisten der insgesamt 14 schleswig-holsteinischen Sparkassen zu beheben. Sogar mit einer Zwangsfusion des Sparkassenverbands Schleswig-Holstein mit dem niedersächsischen Regionalverband hatte der DSGV seinerzeit gedroht.

Die Aussprache am Rande des mittlerweile zur Institution gewordenen Sommerfestes des VÖB in Berlin wurde klar bestimmt von Regulierungsthemen wie Börsensteuer, Basel III und Bankenunion. Schon in seiner Begrüßung hatte der neue Präsident, Gunter Dunkel (Nord/LB), zur Fokussierung der Kräfte aufgerufen, um auf europäischer Ebene mehr zu erreichen.

Commerzbank-Chef Martin Blessing kann aufatmen. Mit der Einbeziehung der neuen Aktien in den Börsenhandel hat die Commerzbank am Mittwoch ihre Kapitalerhöhung im Volumen von 2,5 Mrd. Euro abgeschlossen. Mit einer Quote von 99,7% wurden fast alle Bezugsrechte ausgeübt.

Eigentlich hätte Provinzial NordWest-Chef Ulrich Rüther allen Grund, selbstbewusst in die Fusionsgespräche mit der Provinzial Rheinland zu gehen. Denn die Provinzial NordWest hat 2012 ein Rekordergebnis erzielt. Mit einem Überschuss von 136,2 Mio. Euro lag der Gewinn deutlich über dem Vorjahreswert von 116,2 Mio. Euro.

Die Kapitalerhöhung der DZ Bank, die heute ihre HV abhält, soll nach derzeitiger Planung im Herbst beginnen und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein. Das genehmigte Kapital von 500 Mio. Euro wird voll ausgeschöpft, was beim aktuellen Aktienkurs ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro ergibt. Das ist die größte Kapitalerhöhung in der Geschichte der DZ Bank, die damit und auch dank eigener Thesaurierungen im Umfang weiterer 2,3 Mrd. Euro bestens auf Basel III vorbereitet ist.

Auch Finanzinvestoren sind offensichtlich nicht vor Heuschreckenbefall gefeit, zumindest wenn sie wie RHJ International an der Börse notiert sind. So fordern mehrere Hedge Funds unter der Führung von Equilibria Capital das RHJI-Management um Leonhard Fischer auf, das Unternehmen zu zerschlagen und die geplante Übernahme der BHF-Bank abzublasen.

Wenn es um das Thema Aktien und Aktienkultur geht, schaltet sich der Grand Seigneur der Privatbank Metzler, Friedrich von Metzler, auf der Bilanz-PK seines Hauses gern auch selbst noch ein, während er inzwischen die Behandlung aller anderen Standardthemen seinen Kollegen aus dem Partnerkreis, allen voran Emmerich Müller, überlässt.

Der Reputationsverlust der Banken lässt auch BaFin-Präsidentin Elke König nicht kalt. Werfen Skandale wie die Manipulation des Interbanken-Zinses Libor oder krumme Geschäfte in Steuerparadiesen stets auch ein schlechtes Licht auf die Aufsichtsbehörden.

Auch die Sozietät White & Case profitiert vom derzeitigen Aderlass der US-Kanzlei Shearman & Sterling, die binnen dieses Jahres zwei ihrer drei Deutschland-Standorte aufgeben will. Mit Roger Kiem und Andreas Wieland gewinnt die Kanzlei zwei erfahrene Transaktionsanwälte.

Das Landgericht Düsseldorf geht derzeit als erstes deutsches Zivilgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Frage nach, ob ein Versicherer für möglicherweise unrealistische Beispielrechnungen bei einer Kapitallebensversicherung haftet. Beispielrechnungen mit der Aussicht auf jährlich 7 bis 8% Verzinsung finden sich insbesondere bei einer Vielzahl der in den 1990er Jahren abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Die inzwischen seit fast zehn Jahren andauernde Niedrigzinsphase führt indes z. B. bei Verträgen, die zwischen 1990 bis Mitte 2000 zustande gekommen sind, meist nur noch zur Auskehrung des Garantiezinses von seinerzeit 4%. Überschüsse werden teilweise gar nicht mehr verteilt.