Regulatorik

Als französischen Verhandlungserfolg feierte Staatspräsident François Hollande den Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht auf dem Brüsseler EU-Gipfel. Tatsächlich haben Hollande und die mit ihm verbündeten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Spanien) sowie Mario Monti (Italien) kaum mehr als einen Pyrrhussieg errungen.

Das vom BdB organisierte Streitgespräch zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Deutsche Bank-Co-Sprecher Jürgen Fitschen war der Höhepunkt des neuen Veranstaltungsformats, mit dem Präsident Andreas Schmitz und sein Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer die etwas in die Jahre gekommenen „Schönhauser Gespräche“ abgelöst haben.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise zählt die Regulierung des Bankensystems regelmäßig zu den Top-Themen auf der IWF-Jahrestagung. Angesichts ständig neuer, sich teilweise auch widersprechender Regulierungsvorschläge aus der Politik und diversen Experten-Zirkeln wie zuletzt der Liikanen-Gruppe, die eine organisatorische Abtrennung des als besonders riskant eingestuften Eigenhandels vom Privat- und Firmenkundengeschäft vorschlägt, macht sich bei den Banken mittlerweile zunehmend Resignation breit.

Mit neuen Regeln für den Derivate-Markt hat die Bundesregierung am 10.10.2012 einen weiteren Baustein ihrer geplanten Finanzregulierung vorgelegt. Das so genannte EMIR-Ausführungsgesetz flankiert die EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten.

Die allgemeine Stimmung ist geprägt von der hartnäckig hohen US-Arbeitslosigkeit, dem bitteren konjunkturellen Absturz in Südeuropa und dem Kampf der Griechen um dem Verbleib in der Euro-Zone. Wer all die Schreckensmeldungen dazu liest, könnte meinen, die Welt geht unter. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Am vergangenen Mittwoch ging die EXPO REAL 2012 in München zu Ende. Seit Beginn der Messe vor 15 Jahren dürften die Rahmenbedingungen für Sachwertinvestitionen nicht mehr so gut gewesen sein. Die Messe trotzte mit 1 700 Ausstellern aus 31 Ländern der Schuldenkrise (+5% ggü. 2011). „Unternehmen nutzen die EXPO REAL, um sich in schwierigen Zeiten auszutauschen und zu vernetzen“, erklärt Eugen Egetenmeir von der Messe München den Zuwachs. Insgesamt nehme der Trend zum Gemeinschaftsstand, der Aussteller einzelner Länder, Regionen und Städte bündelt, weiterhin zu.

Einmal mehr eine gute Nase bewiesen hat der „blaue Verband“ mit seiner Themenwahl für das diesjährige VÖB-Symposium in der Frankfurter Alten Oper, das ganz im Zeichen der Brüsseler Pläne für eine EU-Bankenunion stand. VÖB-Präsident Christian Brand (L-Bank) nutzte denn auch die Bühne, um mit den Banken-Plänen der EU-Kommission hart ins Gericht zu gehen.

In Sachen BHF-Bank ist die Deutsche Bank von der BaFin mehr als einmal abgewatscht worden. Den Verkauf an die LGT untersagten die Aufseher ebenso wie seinerzeit den geplanten Wechsel von Axel Wieandt an die BHF-Bank-Spitze und den ersten Verkaufsversuch an RHJI.

Nach dem Stresstest-Eklat im vergangenen Herbst hat die europäische Bankenaufsicht EBA offensichtlich dazugelernt. Die jüngste Belastungsprobe für die Bilanzen der europäischen Großbanken, mit der die EBA die Einhaltung ihrer Eigenkapitalvorgaben überprüft hat, fand diesmal ohne großes Begleitkonzert statt. Dass die Stresstest-Ergebnisse ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit veröffentlicht wurden, mag ein Übriges zu der neuen Unaufgeregtheit beigetragen haben.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26.9.2012 im Finanzausschuss des Bundestags Forderungen der Opposition und des Bundesrats abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der so genannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen. Statt dessen sollen die jeweiligen Börsen selbst künftig über Verbote entscheiden dürfen.

Der Anleger setzt in der Krise auf reale Werte. Die Anbieter geschlossener Fonds, die PLATOW auf einem Forum im Frankfurter Hilton um sich versammelt hatte, bieten entsprechende Investments an. Dennoch hält sich das eingesammelte Kapital in Grenzen, weil die Branche noch zu sehr in der Grauzone operiert.

Der Warnschuss hat gesessen. Am Mittwoch waren die Renditen für 10-jährige spanische Staatsanleihen erstmals nach der Ankündigung des EZB-Anleihenkaufprogramms wieder über die Marke von 6% geklettert.

Bis ins Detail durchgeplant ist die Inszenierung des neuen Deutsche Bank-Führungsduos Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Nach der Präsentation der justierten Konzernstrategie sollen den hehren Worten vom beschleunigten Abbau von strategisch nicht mehr benötigten Risikoaktiva nun Taten folgen.

Es hat ein wenig gedauert, bis die Deutsche Börse die Schockstarre nach der gescheiterten Fusion mit der New Yorker NYSE Euronext überwunden hatte. Doch mit dem jüngst verkündeten Vorstandsrevirement sowie der Vertragsverlängerung von Konzernchef Reto Francioni bis Ende Oktober 2016 hat die Deutsche Börse ihren strategischen Selbstfindungsprozess nach dem Fusionsdebakel vorläufig abgeschlossen.

Seine politische Vergangenheit als bayerischer Staatsminister der Finanzen ist Georg Fahrenschon bei seinen Auftritten als noch relativ frisch gebackener DSGV-Präsident auf Schritt und Tritt anzumerken. Das kürzliche Briefing für die kreditwirtschaftlichen Verbandsfürsten im Anschluss an das informelle Treffen der Euro-Finanzminister (Ecofin) auf Zypern war für Fahrenschon denn auch nicht zufällig neben den diversen Sparkassenthemen einer der zentralen Punkte, zu denen er sich bei seinem Besuch im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten ohne Scheu befragen ließ.

Die EU-Kommission hat am 28.6.2012 einen Bericht zum Europäischen Übernahmerecht veröffentlicht. Der Kommissionsbericht beruht auf einer in Artikel 20 der Europäischen Übernahmerichtlinie (2004/25/EG) vorgesehenen Überprüfung fünf Jahre nach deren Umsetzungsfrist. Der Bericht nennt fünf spezifische Themenbereiche, in denen die Kommission teilweise weiteren Untersuchungs- bzw. Nachbesserungsbedarf sieht.

Im Kampf gegen die ungeliebte europäische Bankenunion zückt DSGV-Präsident Georg Fahrenschon seine vermeintlich schärfste Waffe, die Mobilisierung der Kleinsparer. Zusammen mit dem BVR hat die Sparkassen-Organisation eine Anzeigen-Kampagne unter dem Motto „Die Einlagen sind sicher“ gestartet, um den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel zu erhöhen, bei ihrem Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nicht einzuknicken. Tatsächlich würde eine gemeinsame europäische Einlagensicherung das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ins Mark treffen.

Die BaFin arbeitet derzeit an einem zusätzlichen Regelwerk für Deutschlands Banken, das nach unseren Informationen in fünf bis sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Die Verbände sind von der BaFin bereits informiert worden. Die genauen Anforderungen werden aktuell noch formuliert.

Am 26.9. findet das PLATOW FORUM Geschlossene Fonds statt. Dieses Mal geht es nicht allein um Vertriebschancen und -risiken, Markteinbruch oder Anpassung an rechtliche Petitessen, sondern schlicht um die Existenz der Branche. Nach den Verwirrungen um die Verbesserung des Anlegerschutzes nach deutschem Recht, das derzeit immer noch weite Teile des Vertriebs lahmlegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie vorgelegt.

Es gibt in diesen Tagen wenig Trostpflaster, die Martin Blessing an seine leidgeprüfte Belegschaft verteilen kann. In zwei Punkten sieht der Commerzbank-Chef sein Haus aber durchaus vor großen Konkurrenten wie der Deutschen Bank: So habe die Commerzbank den Kulturwandel, der der Deutschen Bank noch bevorsteht, längst begonnen.