Regulatorik

Beim EBA-Stresstest im vergangenen Herbst zählte auch die DZ Bank zu den Durchfallern. Im Stressszenario der Londoner Bankenaufseher scheiterte das genossenschaftliche Spitzeninstitut mit einer Eigenkapitalquote von 8,6% am vorgegebenen Zielwert von 9%, kam aber mit einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 350 Mio. Euro noch vergleichsweise glimpflich davon. Seither hat DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Eigenkapitallücke aus eigener Kraft zu schließen.

Mit HANSAimmobilia, der von der Signal Iduna-Tochter Hansainvest gemanagt wird, zieht ein weiterer offener Immobilienfonds – diesmal freiwillig und ohne vorher je „geschlossen“ gewesen zu sein – die Konsequenzen aus den Turbulenzen, in die die Branche geraten ist. Im positiven Sinne machen die Auflösungskonditionen die Realitätsferne der Skandalberichte und der Regulierungsaktivitäten deutlich.

Trotz IKB- und HRE-Desaster werden Bank-Sünden, die zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 beigetragen haben, in Deutschland viel eher in Verbindung mit den heute rund 200 Mitgliedsinstituten des Verbandes der Auslandsbanken gebracht als mit deutschen Privatbanken, die im Bundesverband deutscher Banken organisiert sind. Ein Grund sind sicher die den deutschen Markt dominierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich wenig zu Schulden kommen ließen. Dagegen sind unter den Instituten, die im Verbandsvorstand der Auslandsbanken vertreten sind, auf Konzernebene nur wenige skandalfrei geblieben.

Fresenius-Chef Ulf Schneider lässt nicht locker. Wie aus Bankenkreisen zu hören ist, soll der Medizinkonzern bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung eines zweiten Anlaufs zur Übernahme des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum gestellt haben.

Seit Monaten feilscht RHJ International-Chef Leonhard „Lenny“ Fischer mit der BaFin um die Erlaubnis zur Übernahme der BHF-Bank. Vor einigen Wochen machte die Aufsichtsbehörde abermals deutlich, dass sie bei Fischers Übernahmekonzept noch einigen Nachbesserungsbedarf sieht.

Es war ein großer Tag für Martin Blessing, als der Commerzbank-Chef im Juni vergangenen Jahres den Abschluss der Mega-Kapitalerhöhung verkünden konnte. Endlich schien sich die Commerzbank aus dem Klammergriff des Staates zumindest teilweise befreien zu können.

Bis zu 180 Mrd. Euro Schwarzgeld allein aus Deutschland lagern in der Schweiz und sind dem Zugriff des Fiskus entzogen. Doch die Tage anonymer Konten in der Alpenrepublik sind gezählt, seit USA und Deutschland massiv Druck auf Bern ausüben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 in Kraft treten soll, aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf, wo es von den SPD-regierten Ländern torpediert wird, wäre ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz, wenngleich die Anonymität noch nicht ganz aufgehoben wird, woran sich vor allem die SPD stört.

Es waren keine guten Nachrichten, die Commerzbank-CFO Stephan Engels mit Blick auf die zweite Jahreshälfte zu verkünden hatte. Eine Stabilisierung des Marktumfelds sei auch im zweiten Halbjahr nicht zu erwarten, so dass der Druck auf das operative Ergebnis weiterhin anhalten werde.

Ende vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die anwaltliche Schweigepflicht durch Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschränkt sein kann (Urteil vom 18.12.2011; Az.: 8 C 24.10). Die konkrete Entscheidung betraf Auskunftspflichten nach dem Kreditwesengesetz, enthält aber weiterführende Erkenntnisse, die für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und der BaFin auch im Bereich des Wertpapierhandelsrechts, des Prospektrechts und des Übernahmerechts von Bedeutung sind. Einen Überblick gibt Mirko Sickinger, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Während in den Schwellenländern der Anteil der staatlich kontrollierten Banken seit Jahren sinkt, haben viele Industriestaaten durch die zahlreichen Bail-outs während der Finanzmarktkrise ihren Anteil an den Kreditinstituten wieder erhöht.

Das schwierige zweite Quartal war für die europäischen Großbanken auch ein aufschlussreicher Belastungstest für die Widerstandsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle in Krisenzeiten. Dass sich dabei die französische BNP Paribas als besonders robust erwies, kommt indes nicht von ungefähr. Erlöst die Pariser Großbank doch traditionell mehr als 50% ihrer Erträge im vergleichsweise stabilen Retail-Geschäft, während das volatile Investmentbanking nur für rund ein Drittel der Gesamterträge steht.

BaFin-Chefin Elke König reicht die bisher erfolgte Eigenkapitalstärkung der deutschen Banken noch nicht aus. Sowohl bei der Höhe als auch der Qualität des Eigenkapitals zeige sich im internationalen Vergleich, dass deutsche Institute in den nächsten Jahren noch deutlich aufrüsten müssten. Zum Missfallen von Stephan Götzl, Chef des Genossenschaftsverbands Bayern, klammerte König auf einer Veranstaltung am Donnerstagabend in München dabei gerade auch die kleinen Institute nicht aus.

Mit der Einführung der Spezialistenfunktion durch die Deutsche Börse wurde im vergangenen Jahr die klassische Funktion des Skontroführers am Parkett abgelöst. Gleichzeitig erfolgte die Vergütung abhängig von der Handelsperformance. Es wird deshalb immer wichtiger, beim Rating der Börse für die Designated Sponsors ein „AA“ zu erhalten. Allerdings ist die künftige Marktverteilung ab September 2012 ungewiss, da zu diesem Zeitpunkt die laufenden Spezialistenverträge erstmalig durch die Deutsche Börse kündbar sind. Das Risiko für die Platzhirsche wie equinet, Close Brothers Seydler und biw bank sowie Timber Hill ist entsprechend groß.

Bei einigen Unternehmen geht derzeit die Angst um, dass sich die 2008/09er-Finanzierungsengpässe wiederholen könnten, sollte sich die Staatsschuldenkrise zuspitzen. So sieht beispielsweise Südzucker-CFO Thomas Kölbl als größtes Risiko im aktuellen Umfeld die Finanzierung des Working Capital bei kleinen und mittelgroßen Kunden. Die Erfahrung aus 2008/09 habe gezeigt, dass es durchaus ein Problem bei der Finanzierung geben könne. Deshalb werden alternative Finanzierungen zur Risikodiversifizierung für Unternehmen immer wichtiger.

Nach dem Krisengipfel ist vor dem Krisengipfel. Kaum waren die jüngsten Beschlüsse zur Euro-Rettung gefasst, tauchten neue Probleme auf. Die geplante Bankenunion sorgt für Zündstoff, ebenso die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der künftigen Anleihekäufe durch den ESM.

Seit seinem Amtsantritt haben EZB-Präsident Mario Draghi und der Zentralbankrat sich noch nie so eindeutig an ihrem geldpolitischen Stabilitätsmandat orientieren können wie in der vergangenen Woche. Die Zinssenkung um 0,25% war durch sinkende Teuerungsraten, besonders auf den Vorstufen der Inflation, ebenso gerechtfertigt wie durch eine Wachstumsabschwächung, speziell in den Peripherieländern.

Die EU-Kommission macht Nägel mit Köpfen bei der Neuregelung der umstrittenen Leerverkäufe. Am 29. Juni legte sie detaillierte Regelungen vor: Ab dem 1. November sind sämtliche ungedeckten Leerverkäufe von Aktien, Wertpapieren und öffentlichen Schuldverschreibungen innerhalb der EU verboten, Meldepflichten werden verschärft.

Der EuGH hat am 28. Juni ein lange erwartetes Urteil im „Daimler-Verfahren“ erlassen. Vorausgegangen war die Schadensersatzklage eines Aktionärs, der geltend machte, das vorzeitige Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, sei zu spät bekannt gemacht worden. Der Aktienkurs von Daimler war nach der Bekanntgabe um mehr als 10% gestiegen, der Aktionär hatte seine Aktien kurz zuvor veräußert. Der EuGH entschied, dass bei zeitlich gestreckten Entscheidungsprozessen auch Zwischenschritte daraufhin zu prüfen sind, ob sie als solche Insiderinformationen darstellen.

Industrie-, Energie- und Handelsunternehmen werden in den letzten Jahren zunehmend von Vorschriften der Finanzmarktregulierung erfasst. Andreas Wieland, Experte für Bank- und Finanzaufsichtsrecht bei der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling, erläutert das Phänomen und die damit verbundenen Probleme.

Leise, still und von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Gründer und frühere AR-Chef des börsennotierten Bankhauses Main, Gerd Jakob, sein AR-Mandat „aus persönlichen Gründen“ niedergelegt. Wie wir hören, soll gegen Jakob wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt werden. Trotz mehrfacher Nachfrage war keine Stellungnahme zu erhalten. Gegen die Bank selbst soll es aber keine Ermittlungen geben.