Sparkassen

Nach den Turbulenzen um den einen Tag vor seiner geplanten Wiederwahl aufgeflogenen Steuerstrafbefehl gegen den mittlerweile aus dem Amt geschiedenen DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon macht sich in der Sparkassen-Organisation allmählich vorweihnachtliche Harmonie breit. Gilt es doch nun, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Keine Zeit verlieren wollte Niedersachsens Sparkassen-Präsident Thomas Mang. Nur wenige Tage nach dem offiziellen Auszug von Georg Fahrenschon aus der Chefetage der Berliner DSGV-Zentrale am vergangenen Freitag trommelte Mang in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Verbandsvorsteher am Dienstag die mächtigen Sparkassenfürsten in der Frankfurter DekaBank zusammen, um einen Nachfolger für den über einen verschwiegenen Steuerstrafbefehl gestürzten Fahrenschon zu küren. Einstimmig nominierten die versammelten Regionalpräsidenten den bisherigen Bundesobmann Helmut Schleweis (63), der sich zuletzt als Favorit für die Fahrenschon-Nachfolge herauskristallisiert hatte (PLATOW v. 27.11.).

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Es ist ein ungeschriebenes Gesetz in der Sparkassen-Organisation, dass der DSGV-Präsident stets über ein schwarzes Parteibuch verfügt. Das galt auch für den am Freitag offiziell aus dem Amt des DSGV-Chefs geschiedenen Georg Fahrenschon, der als ehemaliger bayerischer Finanzminister sogar direkt aus der Politik auf den Sparkassen-Thron stieg.

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Es kommt nicht oft vor, dass Niedersachsens Sparkassen-Präsident Thomas Mang einen Einblick in seine Gemütsverfassung gewährt. Doch die Ereignisse um den Steuerstrafbefehl gegen DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, der mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt hat, haben auch Mang tief aufgewühlt.

Zum 24.11. legt der unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Georg Fahrenschon sein Amt als DSGV-Präsident nieder. Es ist der Versuch, noch mehr Schaden vom Verband abzuwenden. In die Bresche springt sein erster Vizepräsident, Thomas Mang, der allerdings viel zu sehr in Niedersachsen verwurzelt ist, um das Amt des Sparkassenpräsidenten dauerhaft anzustreben. Damit ist das Rennen um die Fahrenschon-Nachfolge eröffnet.

Nicht ganz überraschend hat Gerd Häusler am Donnerstag mitgeteilt, nicht noch einmal für den Aufsichtsrat der BayernLB zu kandidieren, wo er den Vorsitz innehat. Die Amtszeit von Häusler (66), der nach neun Jahren Tätigkeit für die Münchener andere Pläne verfolgt, endet im April, so dass noch Zeit für die Suche nach einem Nachfolger ist. Die könnte indes schwieriger werden als gedacht.

Das hat es in der ansonsten so geschwätzigen Sparkassen-Organisation lange nicht gegeben. Auch mehr als sechs Stunden nach Beginn des Krisentreffens der von Niedersachsens Sparkassen-Präsident Thomas Mang angeführten Regionalfürsten in Hannover ist kein Laut nach außen gedrungen.

Nach dem ersten Schock über den Steuer-Strafbefehl gegen DSGV-Präsident Georg Fahrenschon wächst in der Sparkassen-Organisation der Unmut über den ehemaligen bayerischen Finanzminister. Von Vertrauensbruch und verlorener Vorbildfunktion des obersten Sparkassen-Repräsentanten, der nun kaum noch glaubwürdig mit den Berliner Jamaika-Spitzen über Steuerthemen diskutieren könne, ist die Rede. Insbesondere Fahrenschons Unterstützer aus dem Kreis der mächtigen Regionalfürsten dürften sich von den Steuer-Eskapaden des DSGV-Chefs, der von dem Strafbefehl offensichtlich schon seit Monaten wusste, düpiert fühlen. In Sparkassen-Kreisen wird denn auch gemunkelt, Fahrenschon habe sich wohl über den Wahltermin retten wollen, um sich wenigsten noch eine fette Abfindung zu sichern.

Das Gesetz ist eindeutig. Wer Steuererklärungen deutlich zu spät abgibt, begeht Steuerhinterziehung, auch wenn er in der Erklärung dann keine Einkünfte verschweigt. Oft stellen die von den Finanzämtern informierten Staatsanwaltschaften die Verfahren zwar ein. Im Fall von Georg Fahrenschon ist dies nicht geschehen, was auf eine größere Summe schließen lässt.

Mit ihrer traditionellen Bootstour auf dem Potomac River hat die Commerzbank seit bereits mehr als drei Jahrzehnten Maßstäbe für die Empfänge am Rande der IWF-Tagung in Washington gesetzt, die für andere Veranstalter nur schwer zu toppen sind. Gilt die Fahrt mit dem historisch rekonstruierten Schaufelraddampfer „Cherry Blossom“ doch als besonderes Highlight im Reigen der Washingtoner IWF-Empfänge.

Für seine Abschiedstournee von der internationalen Finanzbühne hätte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können. Erstmals seit vielen Jahren saßen Deutschland und Europa bei der IWF-Jahrestagung in Washington nicht mehr auf dem Sünderbänkchen. Das hat viel mit der überraschend starken Konjunktur in der Euro-Zone und dem glimpflichen Wahlausgang in wichtigen europäischen Kernstaaten zu tun.

Der Durchbruch im Dauerstreit um die Reform der Basel III-Eigenkapitalregeln schien nah. Sogar die Bühne im Hauptquartier 1 des IWF in Washington war bereitet. Auf der PK zur symbolischen Übergabe der G20-Präsidentschaft von Deutschland auf Argentinien wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Beisein ihrer argentinischen Amtskollegen Nicolás Dujovne und Federico Sturzenegger die Einigung im Eigenkapitalstreit verkünden und als Krönung der noch bis Jahresende laufenden deutschen G20-Präsidentschaft feiern. Doch Weidmann musste die versammelte Weltpresse abermals vertrösten. Er gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine Einigung zustande kommen werde, ließ Weidmann verlauten.

Wenn‘s ums Geld geht, hört auch bei den Sparkassen und Landesbanken schnell die Freundschaft auf. So fordern die Landesbanken eine Kürzung des DSGV-Budgets um 4%. Gespart werden soll vor allem an der so genannten Grundausstattung, also den Leistungen des DSGV für die Sparkassen, wie etwa der Werbung für die Marke Sparkasse.

Die Berliner Sparkasse ist das Flaggschiff unter den deutschen Sparkasseninstituten. Wegen ihrer organisatorischen Anbindung an die Landesbank Berlin (LBB) wird sie im Ranking des Sparkassenverbandes DSGV zwar nicht als Nr. 1 gelistet, mit einer Bilanzsumme von 45,9 Mrd. Euro im Gj. 2016 verweist sie die dort führende Hamburger Sparkasse mit ihren 43,9 Mrd. Euro aber klar auf Rang 2.

Schiefgehen wird bei der für den 8.11. terminierten Wiederwahl von Georg Fahrenschon zum DSGV-Präsidenten nichts mehr. Die Verbandsvorsteher haben ihn Anfang Juli für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht.

Sparkassen arbeiten mit Hochdruck an der Zukunftsfähigkeit ihres Kundengeschäfts. Standardisierung, Technologisierung und Prozess-optimierung lauten dabei die Kampfbegriffe, die es intern durchzusetzen und nach außen hin zu vertreten gilt. Keine leichte Aufgabe, besonders für kleine Sparkassen, die durch ihre regionalen Wurzeln große Verantwortung tragen. Der Weg in die digitale Welt wird so zum Balanceakt. Dass dieser auch den Kleinen gelingen kann, zeigt die Taunus Sparkasse. 

Die Nord/LB drängt dem Vernehmen nach zunehmend auf eine Entscheidung von Sparkassen und Landesbanken, ob sie bereit sind, die Nord/LB-Tochter Deutsche Hypo zu übernehmen. In Hannover würde bereits leicht mit den Hufen gescharrt, heißt es dazu in der Organisation. Tatsächlich drängt für die Nord/LB mit Blick auf ihr Rating die Zeit. Die vom Schiffsfinanzierungsgeschäft gebeutelten Niedersachsen sind nach einem hohen Verlust im vergangenen Jahr nicht mehr weit vom Ramsch-Status entfernt. Bei einer weiteren Abstufung droht eine massive Verteuerung der Refinanzierung.

In der Sparkassenorganisation ist die Meinungsbildung allerdings noch längst nicht abgeschlossen. Am Rande der jüngsten DSGV-Vorstandssitzung wurde das Thema lediglich angesprochen (s. PLATOW v. 21.7.). Da in den kommenden zwei Wochen allerdings noch die turnusgemäßen Sitzungen der Verbandsvorsteher und der Girozentralleiter stattfinden, gäbe es durchaus noch Möglichkeiten, vor der Sommerpause weiterzukommen. Der Teufel steckt aber im Detail. Da der Nord/LB in ihrer jetzigen Situation nur eine Kapitalaufstockung helfen würde, müssten die Sparkassen für den Kauf der Deutschen Hypo Geld in die Hand nehmen. Nach dem Erwerb der Landesbank Berlin hält sich die Lust darauf in Grenzen. Damals sei allerdings, so heißt es heute, der Zeitpunkt völlig verkehrt gewesen. Das ist heute mit Blick auf die erzielbaren Preise für Banken evtl. anders. Auch soll es unter den Verbandsvorstehern einige geben, die betonen, dass die Sparkassen auf jeden Fall Teil der Lösung sein müssten.

Das sehen im öffentlich-rechtlichen Lager nicht alle so. Die Landesbank-Chefs befürchten, dass bei einer Fusion der Deutschen Hypo mit der den Sparkassen bereits gehörenden Berlin Hyp ein ernstzunehmender Wettbewerber bei Immobilienfinanzierungen entstünde. Niemand will dafür auch noch Geld zahlen. Um eine Entscheidung herbeizuführen, könnte die Nord/LB den Druck erhöhen und die Deutsche Hypo auch privaten Investoren anbieten. Hinter der Hand wird die Tochter als ein Top-Institut gepriesen, das leicht bei Private Equity-Häusern unterzubringen sei. Das rd. 20 Mrd. Euro umfassende Portfolio sei gesund und liege zu über 60% in Deutschland.

Die Deutsche Rück prüft eine engere Verzahnung mit dem Verband öffentlicher Versicherer (VÖV) im Rückversicherungsgeschäft. Dazu gibt es einen Prüfauftrag der Aktionäre der Deutschen Rück bzw. der Verbandsmitglieder, in beiden Fällen die 11 öffentlich-rechtlichen Erstversicherer. Im Sommer wird ein Vorschlag erwartet. Während es von VÖV und Deutscher Rück dazu heißt, dass die Strukturüberlegungen nicht mit Umzugsplänen verbunden seien, hören wir aus dem Eigentümerkreis anderes. Demnach wäre für den Verband mit Hauptsitz in Düsseldorf ein Umzug nach Berlin, wo bisher nur Büros in den Räumen des DSGV unterhalten werden, denkbar.

Eigentlich wollte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon bis zu seiner Wiederwahl im November keine heißen Eisen mehr anpacken. Doch seit die von der Schiffskrise schwer gebeutelte Nord/LB ihre profitable Immobilien-Tochter Deutsche Hypo zum Verkauf gestellt hat, kocht auch die Frage nach der Zukunft der Berlin Hyp wieder hoch. Die Berlin Hyp ist ein Überbleibsel aus der Zerschlagung der Landesbank Berlin und gehört den Sparkassen. Die Integration der Berlin Hyp in den Sparkassen-Verbund ist bislang allerdings nur teilweise gelungen.

Banken müssen Namen und Adressen von Markenverletzern nennen, wenn die Markenverletzer Zahlungen über ein Konto der Bank abgewickelt haben. Banken können die Auskunft nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende 2015 entschieden. Das Landgericht Hamburg hat auch bei Urheberrechtsverletzungen das Bankgeheimnis nicht gelten gelassen. Jüngst hat das Landgericht die Pflicht zur Auskunftserteilung noch einmal ausgeweitet. Susan Kempe-Müller, Counsel im Frankfurter Büro von Hengeler Mueller, analysiert das neue Instrument von Inhabern geistiger Eigentumsrechte und dessen Konsequenzen für Banken.