BayernLB

Die Chancen der BayernLB, das bis 2019 terminierte EU-Verfahren möglicherweise schon 2016 abzuschließen, stehen nicht schlecht. Zuletzt zeigte sich sogar die EZB bei der Geschäftsmodellprüfung positiv überrascht, so ein sichtlich stolzer Johannes-Jörg Riegler am Rande der Bilanz-PK. Die größte Hürde im EU-Verfahren ist die noch ausstehende Rückzahlung von 2,3 Mrd. Euro Staatshilfe an den Freistaat. 1,3 Mrd. Euro davon sind für dieses Frühjahr fest eingeplant.

Die BayernLB, die am 17.3. ihre Bilanz für 2015 vorstellt, hat nach unseren Informationen im vierten Quartal nur noch wenig zugelegt. Grund dafür ist die sehr niedrige Risikovorsorge, die Vormann Johannes-Jörg Riegler erst im letzten Viertel etwas aufgestockt hat (s. PLATOW v. 20.11.). In absoluten Zahlen fallen die Rückstellungen indes immer noch gering aus, so dass die Bank für 2015 wohl auf ein Ergebnis vor Steuern von rund 650 Mio. Euro kommt. Damit liegen die Münchener in etwa auf Höhe des Vorjahres, als im Kerngeschäft 669 Mio. Euro verdient wurden, der Abbau der Altlasten (MKB, Heta) insgesamt aber einen Verlust vor Steuern von -348 Mio. Euro verursacht hatte. Negative Sondereffekte gab es 2015 fast keine, nicht zuletzt dank des geschickten Verkaufs der zinsgeplagten LBS Bayern an die Sparkassen durch Rieglers Vorgänger und heutigen Oberaufseher, Gerd Häusler.

Möglichst noch im Februar, spätestens aber im März, wollen die Sparkassenpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Peter Schneider und Beate Läsch-Weber, die Eckpunkte für die geplante Fusion ihrer beiden Bausparkassen festlegen. Allen voran geht es um die Besetzung des Vorstands des neuen LBS-Riesen. Vorstandschef wird dem Vernehmen nach Tilman Hesselbarth, der bisher die LBS Baden-Württemberg leitet. Insgesamt soll das Gremium möglichst klein bleiben, um bei dem Zusammenschluss auch tatsächlich Einsparungen erzielen zu können. Allerdings geht es nicht nur um Kostensenkungen: Schon für 2017 ist eine Marktoffensive in Rheinland-Pfalz geplant, bei der Mittel für Personal und Provisionen benötigt werden.

In Eigentümerkreisen der BayernLB ist man nach unseren Informationen vorsichtig optimistisch, das EU-Beihilfeverfahren noch im ersten Halbjahr 2016 und damit weit vor der Zeit abschließen zu können. Wie wir hören, gibt es derzeit Verhandlungen in Brüssel, die auf Initiative der Bayern gestartet wurden.

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Seit letztem Jahr (s. Brief v. 11.9.) drängen die bayerischen Sparkassen als Eigentümer der LBS Bayern auf ein Zusammengehen ihrer LBS mit anderen Landesbausparkassen. Der Druck ist zuletzt noch gestiegen. Es gäbe inzwischen Gespräche auf allen Ebenen, heißt es. Das Idealziel sei zwar eine einzige deutsche LBS. Realistischer sind als Zwischenetappe allerdings einzelne Zusammenschlüsse. Prädestiniert für eine Partnerschaft mit der LBS Bayern, die aktuell ein dem niedrigen Zinsniveau geschuldetes hartes Restrukturierungsprogramm fährt, wäre derzeit vor allem die LBS Ost.

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Die BayernLB hat sich mit einem starken Q3-Ergebnis und der Bereinigung fast aller Altlasten endgültig zurückgemeldet im Kreis der Landesbanken, die auch nach der Finanzkrise über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen. Im Kerngeschäft sprang das Ergebnis vor Zinsen um 44% auf 724 Mio. Euro, insgesamt kommen die Münchener auf 574 Mio. Euro vor Steuern.

Am Donnerstag (19.11.) wird die BayernLB ihre Ergebnisse für das dritte Quartal vorstellen. Spätestens dann wird deutlich werden, dass die von Vormann Johannes-Jörg Riegler zum Halbjahr noch einmal bestätigte Gewinnprognose für 2015 wohl etwas zu konservativ gewesen ist.

Deutschland ist eine der Hauptdestinationen der weltweiten Kapitalströme. Das hat die größte Gewerbeimmobilienmesse Europas, die Expo Real, diese Woche in München wieder gezeigt. Mit 38 Mrd. Euro, die in den ersten drei Quartalen investiert wurden, ist das Transaktionsvolumen auf dem besten Weg, den Rekord aus 2007 mit damals 60 Mrd. Euro einzustellen.

Fast 1 700 Anbieter tummeln sich auf der diesjährigen Expo Real, die am heutigen Mittwoch ihren letzten Tag hat. Deutlicher als auf Deutschlands größter Immobilienmesse lässt sich der Anlagenotstand großer Investoren nicht erleben.

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Wie wir hören, wird bei den 71 bayerischen Sparkassen wohl auch im laufenden Jahr wieder eine Abschreibung auf die LBS Bayern anfallen. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei sehr hoch, heißt es. Bereits im vergangenen haben die Sparkassen 30% des Kaufpreises für die LBS abgeschrieben, die 2013 für 818 Mio. Euro von der BayernLB übernommen wurde.

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Wie berichtet (s. Brief v. 21.8.), wird bis spätestens Oktober eine Einigung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission über die Bilanz-Bereinigung bei der HSH Nordbank erwartet. Auf der Halbjahres-PK hat HSH-Vormann Constantin von Oesterreich diesen Termin am Freitag indirekt bestätigt und noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bank die Altlasten aus der Schifffahrt nicht tragen könne.

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Wie wir hören, wird die BayernLB an diesem Donnerstag ein Halbjahresergebnis in Höhe von rd. 380 Mio. Euro vor Steuern vorlegen. Vor ao-Effekten hat die Landesbank demnach ungefähr auf Vorjahresniveau abgeschlossen, als vor Steuern 527 Mio. Euro verdient wurden, von denen dann noch die Wertkorrektur auf die MKB abgezogen werden musste.

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Die jüngste Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichts, dass den von der Regierung in Wien beschlossenen Schuldenschnitt für die Nachrang-Gläubiger der HGAA-Nachfolgerin Heta für nichtig erklärt hat, wird von manchen Gläubigern mit gemischten Gefühlen gesehen. Grundsätzlich positiv ist zwar, dass das Gericht die Politik in die Schranken gewiesen hat und damit auch die Chancen steigen dürften, dass das Zahlungsmoratorium der Heta aufgehoben und Wien eine Einigung mit den Gläubigern auf dem Verhandlungswege suchen wird, wie dies mit der BayernLB als größtem Gläubiger aktuell bereits geschieht.

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Ganz unerwartet dürfte das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts die Wiener Politik nicht getroffen haben. Sonst hätte sich Österreich wohl nicht so schnell auf den kürzlich mit dem Freistaat Bayern ausgehandelten Generalvergleich eingelassen, der die Rückzahlung von bis zu 50% der von der BayernLB an ihre Ex-Tochter Hypo Alpe Adria gewährten Kredite garantiert.

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Als kleinster Koalitionspartner hat es die CSU nicht leicht, der Bundesregierung ihren Stempel aufzudrücken. Doch Horst Seehofer ist ein Meister darin, mit Penetranz und viel Getöse bayerische Prestige-Projekte in Berlin auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei schreckt der CSU-Chef und Bayern-Regent auch vor Streit mit dem Koalitionspartner oder gar der Schwesterpartei CDU nicht zurück.

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Schon vor geraumer Zeit hat Nord/LB-Chef Gunter Dunkel die wichtigsten Vertreter der Träger über seine weitere Lebensplanung informiert. Demnach will Dunkel Ende 2016 seinen Posten als Nord/LB-Vorsteher räumen. Dunkel hat den Rückzugstermin mit Bedacht gewählt. Denn bis Herbst 2016 läuft noch seine Amtszeit als VÖB-Präsident. Nach den VÖB-Statuten muss der Präsident amtierender Vorstand eines Mitgliedsinstituts sein.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein klares Ziel vor Augen. Spätestens nach der nächsten Landtagswahl 2018 will Söder das Erbe von Ministerpräsident Horst Seehofer, der nicht noch einmal kandidieren will, antreten. Ein Selbstläufer wird der geplante Karrieresprung für Söder allerdings nicht. Traditionell geht der Posten des bayerischen Ministerpräsidenten fast immer an ein Mitglied des größten und mächtigsten CSU-Bezirksverbands Oberbayern, dem auch Seehofer angehört.

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Unter strikter Geheimhaltung verhandelten in den vergangenen Monaten Unterhändler der Republik Österreich und des Freistaats Bayern über einen Generalvergleich im Streit um die Lastenverteilung des Hypo Alpe Adria-Nachfolgers Heta. Nachdem sich die BayernLB im Mai vor dem Münchener Landgericht mit ihrer Forderung nach Rückzahlung eines 2,4 Mrd. Euro schweren Kredits, den die Münchener ihrer Ex-Tochter im Zuge der Verstaatlichung der Kärntener Skandalbank gewährt hatten, durchsetzen konnte, sah Bayerns Finanzminister Markus Söder den Zeitpunkt für eine gütliche Einigung mit den Österreichern für gekommen.

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Der Strafprozess um den Beinahe-Kollaps der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim strebt auf eine Entscheidung zu. Nach mittlerweile 127 Verhandlungstagen will Richterin Sabine Grobecker am kommenden Donnerstag (9.7.) das Urteil verkünden.

Die Sparkassen-Organisation kann aufatmen. Gerade noch rechtzeitig vor dem Stichtag 3.7., an dem die EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, hat die Reform des Haftungsverbunds die letzte Hürde genommen. Wie BaFin-Präsident Felix Hufeld vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten bestätigte, seien die vom DSGV zuletzt noch eingereichten Änderungen am Haftungsverbund für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ausreichend.