BayernLB

Der Streit zwischen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und der BayernLB um die Rückzahlung eines Milliarden-Hilfskredits der Münchener an ihre ehemalige Tochter nimmt zunehmend bizarre Züge an. Als treibende Kraft hinter der Zahlungsverweigerung der HGAA gilt der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) um einen von den Münchenern vor drei Jahren gewährten Liquiditätskredit droht sich zu einer österreichisch-bayerischen Schlammschlacht auszuweiten.

Nach Sanierung und Einführung zahlreicher technischer Innovationen stand in diesem Jahr die Rechteerneuerung ganz oben auf der Agenda von Sky Deutschland-Chef Brian Sullivan. Im Frühjahr setzte sich der zum Murdoch-Reich gehörende Bezahlsender in einer teuren Zitterpartie gegen die Telekom durch.

Vor dem kommenden Juli ist nach Auskunft des bayerischen Finanzministeriums kaum mit der Verabschiedung des neuen BayernLB-Gesetzes zu rechnen. Dabei liegt der Gesetzentwurf dem Kabinett inzwischen zur Diskussion vor.

Gerd Häusler ist ein konservativer und zurückhaltender Bankier. Wenn der BayernLB-Lenker davon spricht, ein Zeichen der Stärke setzen zu wollen, spricht dies durchaus für den Zustand seiner Bank. Während es etwa bei der HSH Nordbank um weitere Garantien der öffentlichen Hand geht, wird die BayernLB dem Freistaat jetzt vorzeitig 350 Mio. Euro auszahlen.

In einer Zeit, in der Kostensenkung bei allen Banken groß geschrieben wird und in der selbst der BdB um seine Bedeutung jeden Tag aufs Neue kämpfen muss, ist die Mitgliederversammlung des Bayerischen Bankenverbands fast so etwas wie ein Anachronismus. Neben HypoVereinsbank, Deutscher Pfandbriefbank und den Niederlassungen von Deutscher Bank und Commerzbank zieren aber immer noch viele namhafte Häuser, insbesondere aus dem Segment der Privatbanken, die Mitgliederliste des Landesverbands.

Als ambitioniert, aber machbar bezeichnen BayernLB-Chef Gerd Häusler und sein CFO Stephan Winkelmeier unisono stets die von der EU bis 2019 geforderte Rückzahlung von 5 Mrd. Euro an den Freistaat. Möglichst vage indes blieb das Führungsduo aber bisher bei der konkreten Frage, wann wieviel gezahlt wird.

Mit einem Empfang begehen BayernLB-Vormann Gerd Häusler und Verwaltungsratschef Markus Söder am 20.11. das 40-jährige Jubiläum der Fusion von Bayerischer Landesbodenkreditanstalt und Bayerischer Gemeindebank zur BayernLB. Wie wir hören, sollen die Zahlen für das dritte Quartal, die die Bank bereits kommende Woche Donnerstag vorstellt, dem Anlass durchaus gerecht werden.

Bis zum Jahresende will Bayerns Finanzminister Markus Söder seinen Entwurf zum so genannten BayernLB-Gesetz vorlegen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die von der EU-Kommission geforderte Entpolitisierung der Gremien. Während man im Finanzministerium an dem Zeitplan offiziell festhält, wird dieser im Verwaltungsrat inzwischen in Frage gestellt.

Ein Team der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die BayernLB als Führer eines Bankenkonsortiums mit LBBW und KfW Ipex bei der Finanzierung des Neubaus von zwei Rechenzentren der Deutschen Telekom-Tochter T-Systems begleitet. Tätig waren die Partner Michael Schäfer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Niko Schultz-Süchting (Immobilienwirtschaftsrecht, beide Hamburg) und Konrad Schott (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Der Zeitrahmen, den sich BayernLB-Chef Gerd Häusler für den Verkauf der GBW gesetzt hat, zeugt von Zuversicht. Bis April 2013 will die BayernLB ihre Immobilientochter verkauft haben, obwohl die EU-Kommission den Bayern bis Jahresende Zeit gegeben hätte.

Im beginnenden österreichischen Wahlkampf reitet Wien immer schärfere Attacken gegen die BayernLB, die der Alpenrepublik Ende 2009 die HGAA zurückgab.

In Nordrhein-Westfalen ticken die Uhren mitunter anders. Während es etwa beim Flughafen Berlin oder der BayernLB bei der Besetzung von Posten in den Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen sei es auf Grund von Brüsseler Auflagen oder aus der Not heraus inzwischen immer stärker um die Qualifikation der Aufseher und nicht um ein entsprechendes Parteibuch geht, ist von diesen Bemühungen im bevölkerungsreichsten Bundesland noch nicht viel zu sehen.

Mit der Berufung des Credit Suisse-Deutschland-Chefs Michael Rüdiger zum neuen DekaBank-Vorsteher ist DSGV-Präsident Georg Fahrenschon ein sparkassenpolitisch kluger Schachzug gelungen.

Die Neubesetzung des Vorstandsvorsitzes bei der DekaBank ist die erste richtungsweisende Personalentscheidung des seit Mitte Mai amtierenden DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon. Viel spricht denn auch dafür, dass Fahrenschon, der in Personal-union auch dem Verwaltungsrat des zentralen Fondsdienstleis-ters der Sparkassen-Organisation vorsteht, mit der Berufung des neuen DekaBank-Chefs ein Signal setzen will.

Einen ungünstigeren Zeitpunkt für den Verkauf der 21 000 Wohnungen der BayernLB-Tochter GBW könnte es kaum geben. Im kommenden Jahr wird der Landtag im Freistaat neu gewählt. Opposition und Landesregierung, die als Eigentümerin der BayernLB beim Verkauf der Wohnungen das Sagen hat, schauen beim Mieterschutz dann noch genauer hin als ohnehin schon. Für die Bank sind die Folgen klar: Je mehr Mieterschutz, desto geringer der Wert der GBW, heißt es hinter der Hand aus dem Kreis der Interessenten.

Noch im August will DSGV-Präsident Georg Fahrenschon die Weichen für die neue Führung der DekaBank stellen. Immer mehr Namen tauchen auf, nicht selten mit dem einzigen Sinn, den entsprechenden Kandidaten aus dem Rennen zu schießen (s. PLATOW v. 29.6.).

Der Bundesverband Deutscher Banken hat aktuell keinen leichten Stand. In Zeiten, in denen private Großbanken regelmäßig von Skandalen eingeholt werden, öffnen sich den Lobbyisten um Verbandspräsident Andreas Schmitz (HSBC Trinkaus & Burkhardt) und Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer die Türen nicht mehr ganz so leicht wie noch vor der Finanzkrise.

Die erst Anfang der vergangenen Woche von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, seinem Finanzminister Markus Söder, EU-Kommissar Joaquín Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel gefeierte Einigung im EU-Beihilfeverfahren zur BayernLB verlangt als einen wesentlichen Teil auch die Entpolitisierung des Verwaltungsrats der Bank.

Vergangenen Montag hatte BayernLB-Vormann Gerd Häusler seine Mannschaft auf einer Personalversammlung bereits auf die dann am Dienstag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder verkündete Einigung mit der EU im Beihilfestreit eingestimmt. Der Tenor: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.