BayernLB

Am Donnerstag wird der Bayerische Landtag das neue BayernLB-Gesetz erörtern. Wichtiger Bestandteil ist die von der EU-Kommission im Gegenzug für die Genehmigung der 10 Mrd.-Euro-Kapitalspritze vom Freistaat geforderte Entpolitisierung der Gremien der Bank. Mit der jetzt ausgehandelten Personalie dürfte EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia allerdings nicht ganz glücklich sein.

Theo Zellner kann sich der Rückendeckung der bayerischen Sparkassen weitgehend sicher sein. Insbesondere im Kampf mit der EU-Kommission um die von Brüssel geforderte stärkere Beteiligung der Sparkassen an der Finanzspritze für die BayernLB hat er mehr herausgeholt, als von vielen erwartet. Nicht zuletzt sind die Sparkassen nun endlich im Alleinbesitz der zuvor bei der BayernLB angedockten LBS. Entsprechend selbstbewusst tritt der 2014 aus dem Amt scheidende Sparkassenpräsident auf.

Nach dem Motto Gründlichkeit vor Schnelligkeit bestehen vor allem die bayerischen Sparkassen auf eine exakte Bewertung von DekaBank und LBB im Zuge der geplanten Übertragung der LBB Invest und des kundenorientierten Kapitalmarktgeschäfts der ehemaligen Berliner Landesbank an die Deka.

Am morgigen Dienstag geht es vor dem Handelsgericht in Wien in die nächste Runde im Schadenersatzverfahren der BayernLB gegen die ehemaligen Eigentümer der Hypo Alpe Adria. Als Zeuge wird Ex-HGAA-Chef Wolfgang Kulterer vernommen.

In den Beratungen über das neue Landesbank-Gesetz in Bayern, das u. a. Voraussetzung für die von der EU geforderte Kapitalerhöhung der BayernLB ist, hat die heiße Phase begonnen. Auf Wunsch der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag soll nun das bisher geplante Doppelstimmrecht für die in Zukunft noch drei vom Freistaat entsandten (offiziell weisungsunabhängigen) Verwaltungsräte gekippt werden. So wird der Eindruck erweckt, die Bank werde, wie von Brüssel zusätzlich gefordert, entpolitisiert. Im bayerischen Wahlkampf könnte dieses Argument durchaus noch einmal auftauchen.

Die von Münchens OB Christian Ude angedrohte Beschwerde bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegen den Verkauf der GBW an ein Konsortium um die Immobiliengesellschaft Patrizia dürfte nach Einschätzung des Finanzministeriums wie auch der BayernLB ohne Folgen bleiben. Für Ude, der mit seinem kommunalen Bieterkonsortium etwa 240 Mio. Euro weniger geboten hatte als die von Patrizia angeführte Bietergruppe, kommt das Thema allerdings gerade recht.

Es dürfte der Mega-Deal des Jahres werden. Ein Konsortium von 27 fast ausschließlich deutschen, renommierten Versorgungswerken, Versicherungen, Sparkassen und Pensionskassen mit langfristigen Interessen übernahm unter Führung der Patrizia Immobilien von der BayernLB 92% der GBW, der 32 000 Wohnungen gehören.

Bis zum 1.7. sollen die 830 Mio. Euro schwere Kapitalerhöhung bei der BayernLB und die Eigentümervereinbarung zwischen Freistaat und bayerischen Sparkassen unter Dach und Fach sein. Die Zeit dafür ist nicht üppig. Bayerns Sparkassenpräsident Theo Zellner will denn auch möglichst bis Pfingsten die Ergebnisse des bei PwC in Auftrag gegebenen Bewertungsgutachtens vorlegen.

Mit einem deutlichen Ergebnissprung von 125 Mio. auf 762 Mio. Euro im vergangenen Jahr, der zudem im operativen Kerngeschäft verdient wurde, hat die BayernLB die Krise der letzten Jahre sichtbar hinter sich gelassen. Der Freistaat als Haupteigentümer der Bank hat neben bisher 800 Mio. Euro an Kapitalrückzahlungen auch noch (ebenso wie die bayerischen Sparkassen) von der Wiederauffüllung der 2009 auf EU-Geheiß gekürzten stillen Einlage in Höhe von 450 Mio. Euro profitiert. Der Abschluss des EU-Verfahrens gegen die Bank im Sommer spielt auch bei der operativen Entwicklung eine wichtige Rolle. Wie Finanzchef Stephan Winkelmeier am Rande der Bilanz-PK berichtete, kann die Bank jetzt vor allem bei Unternehmenskunden viel freier auftreten.

Viel Freude hat die Stadtsparkasse München an ihren öffentlich-rechtlichen Beteiligungen in der Vergangenheit nicht gehabt. Hohe Abschreibungen gab es vor allem auf die BayernLB und die Landesbank Berlin (LBB), die beide nur noch mit geringen Restwerten in den Büchern der fünftgrößten deutschen Sparkasse stehen.

Im Aufsichtsrat der BayernLB sollen nach dem Willen der EU und der bayerischen Landesregierung in Zukunft keine Politiker mehr vertreten sein. Das sieht das neue Landesbankgesetz vor, dessen Entwurf seit kurzem veröffentlicht ist. Bevor der Landtag das Gesetz wie geplant am 1.7. verabschiedet, müssen aber noch einige wichtige Personalien geklärt werden.

Trotz Zinsflaute hat die LBS Baden-Württemberg im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert im Bruttoneugeschäft erzielt (+8,3% auf 7,4 Mrd. Euro). Beim Ergebnis landete Vorstandschef Tilmann Hesselbarth bei 72 Mio. Euro. Diese Größenordnung ist auch für das laufende Jahr angepeilt. Die Chancen stehen gut, dass die LBS, die mit 39,6% ihre führende Marktposition im Ländle noch ausbauen konnte, dieses Ziel auch erreicht.

Der Jahresanfang ist die Zeit der Bauparkassen, die zumindest beim Neugeschäft schneller als andere Finanzinstitute einen Überblick über das abgelaufenen Geschäftsjahr geben können. So hat die LBS Bayern, die nach dem von der EU erzwungenen Verkauf durch die BayernLB seit Jahresbeginn endlich den 72 bayerischen Sparkassen gehört, 2012 das beste Bauspar-Neugeschäft ihrer Geschichte erzielt (+1,6% auf 8,4 Mrd. Euro).

BayernLB-Vormann Gerd Häusler gibt sich im Streit mit der HGAA um Zins und Tilgung für den einst gewährten Milliardenkredit an die ehemalige Tochter weiterhin entspannt. Tatsächlich gilt die Rechtsposition der Österreicher, die Ende Dezember erstmals eine Zinsrate nicht bezahlt haben mit der Begründung, es habe sich bei den jetzt noch offenen 2 Mrd. Euro nicht um ein Darlehen, sondern um eine nicht rückzahlbare Eigenkapitalhilfe gehandelt, als wackelig.

Der Streit zwischen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und der BayernLB um die Rückzahlung eines Milliarden-Hilfskredits der Münchener an ihre ehemalige Tochter nimmt zunehmend bizarre Züge an. Als treibende Kraft hinter der Zahlungsverweigerung der HGAA gilt der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) um einen von den Münchenern vor drei Jahren gewährten Liquiditätskredit droht sich zu einer österreichisch-bayerischen Schlammschlacht auszuweiten.

Nach Sanierung und Einführung zahlreicher technischer Innovationen stand in diesem Jahr die Rechteerneuerung ganz oben auf der Agenda von Sky Deutschland-Chef Brian Sullivan. Im Frühjahr setzte sich der zum Murdoch-Reich gehörende Bezahlsender in einer teuren Zitterpartie gegen die Telekom durch.

Vor dem kommenden Juli ist nach Auskunft des bayerischen Finanzministeriums kaum mit der Verabschiedung des neuen BayernLB-Gesetzes zu rechnen. Dabei liegt der Gesetzentwurf dem Kabinett inzwischen zur Diskussion vor.

Gerd Häusler ist ein konservativer und zurückhaltender Bankier. Wenn der BayernLB-Lenker davon spricht, ein Zeichen der Stärke setzen zu wollen, spricht dies durchaus für den Zustand seiner Bank. Während es etwa bei der HSH Nordbank um weitere Garantien der öffentlichen Hand geht, wird die BayernLB dem Freistaat jetzt vorzeitig 350 Mio. Euro auszahlen.

In einer Zeit, in der Kostensenkung bei allen Banken groß geschrieben wird und in der selbst der BdB um seine Bedeutung jeden Tag aufs Neue kämpfen muss, ist die Mitgliederversammlung des Bayerischen Bankenverbands fast so etwas wie ein Anachronismus. Neben HypoVereinsbank, Deutscher Pfandbriefbank und den Niederlassungen von Deutscher Bank und Commerzbank zieren aber immer noch viele namhafte Häuser, insbesondere aus dem Segment der Privatbanken, die Mitgliederliste des Landesverbands.