BayernLB

Mit einem Empfang begehen BayernLB-Vormann Gerd Häusler und Verwaltungsratschef Markus Söder am 20.11. das 40-jährige Jubiläum der Fusion von Bayerischer Landesbodenkreditanstalt und Bayerischer Gemeindebank zur BayernLB. Wie wir hören, sollen die Zahlen für das dritte Quartal, die die Bank bereits kommende Woche Donnerstag vorstellt, dem Anlass durchaus gerecht werden.

Bis zum Jahresende will Bayerns Finanzminister Markus Söder seinen Entwurf zum so genannten BayernLB-Gesetz vorlegen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die von der EU-Kommission geforderte Entpolitisierung der Gremien. Während man im Finanzministerium an dem Zeitplan offiziell festhält, wird dieser im Verwaltungsrat inzwischen in Frage gestellt.

Ein Team der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die BayernLB als Führer eines Bankenkonsortiums mit LBBW und KfW Ipex bei der Finanzierung des Neubaus von zwei Rechenzentren der Deutschen Telekom-Tochter T-Systems begleitet. Tätig waren die Partner Michael Schäfer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Niko Schultz-Süchting (Immobilienwirtschaftsrecht, beide Hamburg) und Konrad Schott (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Der Zeitrahmen, den sich BayernLB-Chef Gerd Häusler für den Verkauf der GBW gesetzt hat, zeugt von Zuversicht. Bis April 2013 will die BayernLB ihre Immobilientochter verkauft haben, obwohl die EU-Kommission den Bayern bis Jahresende Zeit gegeben hätte.

Im beginnenden österreichischen Wahlkampf reitet Wien immer schärfere Attacken gegen die BayernLB, die der Alpenrepublik Ende 2009 die HGAA zurückgab.

In Nordrhein-Westfalen ticken die Uhren mitunter anders. Während es etwa beim Flughafen Berlin oder der BayernLB bei der Besetzung von Posten in den Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen sei es auf Grund von Brüsseler Auflagen oder aus der Not heraus inzwischen immer stärker um die Qualifikation der Aufseher und nicht um ein entsprechendes Parteibuch geht, ist von diesen Bemühungen im bevölkerungsreichsten Bundesland noch nicht viel zu sehen.

Mit der Berufung des Credit Suisse-Deutschland-Chefs Michael Rüdiger zum neuen DekaBank-Vorsteher ist DSGV-Präsident Georg Fahrenschon ein sparkassenpolitisch kluger Schachzug gelungen.

Die Neubesetzung des Vorstandsvorsitzes bei der DekaBank ist die erste richtungsweisende Personalentscheidung des seit Mitte Mai amtierenden DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon. Viel spricht denn auch dafür, dass Fahrenschon, der in Personal-union auch dem Verwaltungsrat des zentralen Fondsdienstleis-ters der Sparkassen-Organisation vorsteht, mit der Berufung des neuen DekaBank-Chefs ein Signal setzen will.

Einen ungünstigeren Zeitpunkt für den Verkauf der 21 000 Wohnungen der BayernLB-Tochter GBW könnte es kaum geben. Im kommenden Jahr wird der Landtag im Freistaat neu gewählt. Opposition und Landesregierung, die als Eigentümerin der BayernLB beim Verkauf der Wohnungen das Sagen hat, schauen beim Mieterschutz dann noch genauer hin als ohnehin schon. Für die Bank sind die Folgen klar: Je mehr Mieterschutz, desto geringer der Wert der GBW, heißt es hinter der Hand aus dem Kreis der Interessenten.

Noch im August will DSGV-Präsident Georg Fahrenschon die Weichen für die neue Führung der DekaBank stellen. Immer mehr Namen tauchen auf, nicht selten mit dem einzigen Sinn, den entsprechenden Kandidaten aus dem Rennen zu schießen (s. PLATOW v. 29.6.).

Der Bundesverband Deutscher Banken hat aktuell keinen leichten Stand. In Zeiten, in denen private Großbanken regelmäßig von Skandalen eingeholt werden, öffnen sich den Lobbyisten um Verbandspräsident Andreas Schmitz (HSBC Trinkaus & Burkhardt) und Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer die Türen nicht mehr ganz so leicht wie noch vor der Finanzkrise.

Die erst Anfang der vergangenen Woche von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, seinem Finanzminister Markus Söder, EU-Kommissar Joaquín Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel gefeierte Einigung im EU-Beihilfeverfahren zur BayernLB verlangt als einen wesentlichen Teil auch die Entpolitisierung des Verwaltungsrats der Bank.

Vergangenen Montag hatte BayernLB-Vormann Gerd Häusler seine Mannschaft auf einer Personalversammlung bereits auf die dann am Dienstag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder verkündete Einigung mit der EU im Beihilfestreit eingestimmt. Der Tenor: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.

Seit November klagt die BayernLB in einem Pilotverfahren vor dem Handelsgericht in Wien auf 10 Mio. Euro Schadenersatz gegen die Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria (HGAA) als kleinstem der früheren Eigentümer der HGAA. Sollte die Klage, die sich auf Bilanzfälschung beim Verkauf der HGAA an die Bayern beruft, Erfolg haben, müssen auch die anderen ehemaligen HGAA-Aktionäre mit einem dann allerdings deutlich teureren Prozess rechnen.

Mit dem Kauf von ca. 23 500 Wohnungen stemmt die Deutsche Wohnen als vierter Immobilienkonzern in diesem Jahr eine milliardenschwere Übernahme in Deutschland. Die Wohnungsgesellschaft hat mit der britischen Barclays Bank PLC eine Vereinbarung zum Erwerb von Gesellschaften der BauBeCon Gruppe geschlossen.

Die Bemühungen der BayernLB wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und zu der viel beschworenen langweiligen Bank zu werden, die Eigentümer und EU-Kommission sehen wollen, stehen bisher unter keinem guten Stern.

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen drängen auf eine Neuregelung der Stimmenverteilung in den DSGV-Gremien. Denn mit der Abwicklung der WestLB schwindet auch der Einfluss des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im DSGV.

Über 90% der bayerischen Sparkassen haben dem von Brüssel geforderten, bis zu 1,8 Mrd. Euro teuren Beitrag für die BayernLB-Rettung zugestimmt. Auf der Verbandsversammlung am Dienstag konnte Sparkassenpräsident Theo Zellner damit den Lohn für seine Überzeugungsarbeit ernten.

In der BayernLB gibt es Überlegungen, die Umwandlung in eine AG möglichst lange hinauszuzögern. Der Staat hat in der aktuellen Umbauphase der Bank mit einem Verwaltungsrat mehr Wendigkeit als bei einem mitbestimmten Aufsichtsrat, heißt es zur Begründung. Es sei ohnehin noch zu früh, über die von Brüssel geforderte Kapitalmarktfähigkeit zu reden. Ob es auf der nächsten Verwaltungsratssitzung der BayernLB am 24.4. schon, wie von manchen erhofft, Fortschritte bei den Verhandlungen mit Brüssel gibt, ist zudem offen.

Mit bis zu 25%, so die Einschätzung von BayernLB-Chef Gerd Häusler, werden die bayerischen Sparkassen künftig wieder an der Landesbank beteiligt sein. Während die BayernLB die Sparkassen zur Refinanzierung und als Absatzkanal braucht, hält sich die Begeisterung bei den Instituten bisher in Grenzen.