BayernLB

Einen ungünstigeren Zeitpunkt für den Verkauf der 21 000 Wohnungen der BayernLB-Tochter GBW könnte es kaum geben. Im kommenden Jahr wird der Landtag im Freistaat neu gewählt. Opposition und Landesregierung, die als Eigentümerin der BayernLB beim Verkauf der Wohnungen das Sagen hat, schauen beim Mieterschutz dann noch genauer hin als ohnehin schon. Für die Bank sind die Folgen klar: Je mehr Mieterschutz, desto geringer der Wert der GBW, heißt es hinter der Hand aus dem Kreis der Interessenten.

Noch im August will DSGV-Präsident Georg Fahrenschon die Weichen für die neue Führung der DekaBank stellen. Immer mehr Namen tauchen auf, nicht selten mit dem einzigen Sinn, den entsprechenden Kandidaten aus dem Rennen zu schießen (s. PLATOW v. 29.6.).

Der Bundesverband Deutscher Banken hat aktuell keinen leichten Stand. In Zeiten, in denen private Großbanken regelmäßig von Skandalen eingeholt werden, öffnen sich den Lobbyisten um Verbandspräsident Andreas Schmitz (HSBC Trinkaus & Burkhardt) und Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer die Türen nicht mehr ganz so leicht wie noch vor der Finanzkrise.

Die erst Anfang der vergangenen Woche von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, seinem Finanzminister Markus Söder, EU-Kommissar Joaquín Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel gefeierte Einigung im EU-Beihilfeverfahren zur BayernLB verlangt als einen wesentlichen Teil auch die Entpolitisierung des Verwaltungsrats der Bank.

Vergangenen Montag hatte BayernLB-Vormann Gerd Häusler seine Mannschaft auf einer Personalversammlung bereits auf die dann am Dienstag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder verkündete Einigung mit der EU im Beihilfestreit eingestimmt. Der Tenor: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.

Seit November klagt die BayernLB in einem Pilotverfahren vor dem Handelsgericht in Wien auf 10 Mio. Euro Schadenersatz gegen die Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria (HGAA) als kleinstem der früheren Eigentümer der HGAA. Sollte die Klage, die sich auf Bilanzfälschung beim Verkauf der HGAA an die Bayern beruft, Erfolg haben, müssen auch die anderen ehemaligen HGAA-Aktionäre mit einem dann allerdings deutlich teureren Prozess rechnen.

Mit dem Kauf von ca. 23 500 Wohnungen stemmt die Deutsche Wohnen als vierter Immobilienkonzern in diesem Jahr eine milliardenschwere Übernahme in Deutschland. Die Wohnungsgesellschaft hat mit der britischen Barclays Bank PLC eine Vereinbarung zum Erwerb von Gesellschaften der BauBeCon Gruppe geschlossen.

Die Bemühungen der BayernLB wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und zu der viel beschworenen langweiligen Bank zu werden, die Eigentümer und EU-Kommission sehen wollen, stehen bisher unter keinem guten Stern.

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen drängen auf eine Neuregelung der Stimmenverteilung in den DSGV-Gremien. Denn mit der Abwicklung der WestLB schwindet auch der Einfluss des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im DSGV.

Über 90% der bayerischen Sparkassen haben dem von Brüssel geforderten, bis zu 1,8 Mrd. Euro teuren Beitrag für die BayernLB-Rettung zugestimmt. Auf der Verbandsversammlung am Dienstag konnte Sparkassenpräsident Theo Zellner damit den Lohn für seine Überzeugungsarbeit ernten.

In der BayernLB gibt es Überlegungen, die Umwandlung in eine AG möglichst lange hinauszuzögern. Der Staat hat in der aktuellen Umbauphase der Bank mit einem Verwaltungsrat mehr Wendigkeit als bei einem mitbestimmten Aufsichtsrat, heißt es zur Begründung. Es sei ohnehin noch zu früh, über die von Brüssel geforderte Kapitalmarktfähigkeit zu reden. Ob es auf der nächsten Verwaltungsratssitzung der BayernLB am 24.4. schon, wie von manchen erhofft, Fortschritte bei den Verhandlungen mit Brüssel gibt, ist zudem offen.

Mit bis zu 25%, so die Einschätzung von BayernLB-Chef Gerd Häusler, werden die bayerischen Sparkassen künftig wieder an der Landesbank beteiligt sein. Während die BayernLB die Sparkassen zur Refinanzierung und als Absatzkanal braucht, hält sich die Begeisterung bei den Instituten bisher in Grenzen.

Heisse Kursawe Eversheds stand der BayernLB und der DekaBank bei der Finanzierung einer der größten deutschen Immobilientransaktionen des vergangenen Jahres beratend zur Seite.

Über mangelndes Engagement ihres Präsidenten Theo Zellner können sich Bayerns Sparkassen nicht beklagen. Bis zur letzten Minute feilscht der ehemalige Landrat um den Beitrag der 72 Institute an der Rettung der BayernLB.

Linklaters hat REpower Systems beim Vertragsabschluss zur Aufnahme eines syndizierten Kredits von über 750 Mio. Euro begleitet. Partner Julian J. Zaich und Associate Jasmin Dettmar (beide Banking, Frankfurt) waren dabei beratend tätig.

Schon sehr bald, so Harald Strötgen, Chef der Stadtsparkasse München auf seiner Bilanz-PK am Donnerstagabend, rechne er mit einer Einigung über den Preis der LBS Bayern. Die bayerischen Sparkassen sollen der BayernLB ihre Bausparkasse abkaufen und damit nach dem Willen der EU-Kommission einen weiteren Beitrag zur Rettung der Landesbank leisten.

Für Verwunderung im bayerischen Finanzministerium sorgt eine angebliche „Kehrtwende“ des bayerischen Sparkassen-Präsidenten Theo Zellner in den Verkaufsverhandlungen über die LBS Bayern. Demnach habe Zellner bisher immer mit Hinweis auf ein schon vor Monaten bei Ernst & Young in Auftrag gegebenes Papier einen Preis von 600 Mio. bis 700 Mio. Euro für die noch zur BayernLB gehörende LBS für angemessen gehalten.

Nicht in die Karten schauen lässt sich Hessens Sparkassen-Präsident Gerhard Grandke. Damit ist der ehemalige Offenbacher Oberbürgermeister bislang auch gut gefahren. Provoziert allzu laut demonstrierter Expansionsdrang in der Sparkassen-Organisation doch meist nur umso heftigere Abwehrreaktionen.

Erst Ende letzter Woche sind die Emissäre der bayerischen Sparkassen von einer schwierigen Mission aus Brüssel zurückgekehrt. Auf der Agenda stand einmal mehr der Verkauf der zur BayernLB gehörenden Landesbausparkasse an die Sparkassen.

Offenbar mit Rückendeckung aus Brüssel hat Bayerns Finanzminister Markus Söder den Kommunen für den von Brüssel geforderten Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsbau-Tochter der BayernLB, GBW, ein exklusives Verhandlungsrecht zugestanden.