Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

0ffiziell befindet sich Björn Robens aktuell in der Orientierungsphase. Der ehemalige Vormann der BHF-Bank hat u.a. ein Consultingunternehmen gegründet, angeblich zusammen mit seinem früheren Mitkämpfer bei der BHF-Bank, Marcel Lähn, der als Leiter Private Banking und Chef von Frankfurt Trust im August bei der von Philippe Oddo derzeit kräftig durcheinander gewirbelten Bank die Segel gestrichen hat.

Kooperationen, Beteiligungen oder eigene Technologielabore: Fintechs sind inzwischen in sämtlichen Geschäftsbereichen der Banken zu finden. Nehmen Banken oder andere regulierte Finanzinstitute Leistungen von Fintech-Unternehmen in Anspruch, gilt es oft nicht nur kulturell große Distanzen zu überwinden. Häufig bleibt die Enttäuschung, wenn es Fintechs nicht gelingt, problemlos unter das regulatorische Regime der Bank zu schlüpfen. Für Daniel Walter der Kanzlei Osborne Clarke sind daher komplexe Lösungen erforderlich, die eine gesunde und erfolgsversprechende Zusammenarbeit zwischen Fintech und Bank ermöglichen.

Understatement gehört nicht zu den Gaben der zierlichen und blitzgescheiten Carola Gräfin v. Schmettow. Aber die früher übliche Bescheidenheit eines Privatbankiers passt für die sich dem Wettbewerb offensiv stellende Vorstandssprecherin der Düsseldorfer HSBC Deutschland nicht mehr in die Zeit. Auch macht v. Schmettow bei ihrem Auftritt in Frankfurt klar, dass die Privatbank HSBC Trinkaus von einst längst nicht mehr dem Profil der heutigen HSBC in Deutschland entspricht.

Nach der Genehmigung des Börsenprospekts durch die BaFin wartet am 12.9. das Debüt auf dem Kurszettel für die E.ON-Tochter Uniper. Damit der Uniper-Börsengang gelingt, wollte E.ON-Chef Johannes Teyssen nichts dem Zufall überlassen und sich für einen Spin-off entschieden, bei dem die E.ON-Aktionäre für 10 Anteile jeweils einen Uniper-Titel ins Depot gebucht bekommen.

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Der Streit um den steuergünstigen europäischen Firmensitz von Apple in Irland wird bei der Deutschen Börse aufmerksam verfolgt. Da die Zahl der notwendigen Genehmigungen im Fall der geplanten Fusion mit der LSE höher ist, als bei anderen Fusionen, spielt auch die Stimmung in der Politik eine wichtigere Rolle als üblich. Auf keinen Fall wollen deutsche und londoner Börse den Eindruck erwecken, dass der in der Diskussion stehende Sitz der künftigen Hauptverwaltung in einem Drittland irgendetwas mit Steuervermeidungsstrategien zu tun haben könnte.

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Spätestens seit Stada-Chefkontrolleur Martin Abend den Kompromiss mit Active Ownership (AOC) über die Neubesetzung des Aufsichtsrats aufgekündigt und der aktivistische Finanzinvestor daraufhin die Abwahl der kompletten Kapitalbank des Kontrollgremiums beantragt hat, stehen die Zeichen für die HV am 26.8. auf Sturm. Mit der Ansage, sämtliche Vertreter der Kapitalseite austauschen zu wollen, hat sich AOC weit aus dem Fenster gelehnt.

„Im August soll der Hammer fallen“ titelten wir mit Blick auf die Aufsichts-Entscheidung zu den Übernahme-Plänen von Hauck & Aufhäuser durch Fosun am 23.5.. Genau so kam es jetzt: EZB und BaFin haben, wie uns aus der Bank bestätigt wird, das Inhaberkontrollverfahren, das die Chinesen durchlaufen mussten, ohne Auflagen abgeschlossen.

Oft leiden Kinder unter dem Erfolg ihrer Väter. Nicht so im Fall von Marcel, einem der Söhne von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, der mit seinem Paladin One, einem Fonds, der sich spezialisiert hat auf Aktien „missverstandener deutscher Unternehmen“, in Performance-Rankings derzeit Furore macht.

Das erste Halbjahr 2016 lief absolut nach Plan für Arno Walter, CEO von Comdirect. Das Vorsteuerergebnis wuchs auch dank des angekündigten Einmalbetrags von 41 Mio. Euro aus der Mitgliedschaft bei VISA Europe und deren Integration in die VISA Inc. USA auf 87,9 Mio. Euro an. Die Gesamterträge stiegen auf 216 Mio. Euro und die Nettomittelzuflüsse in Depots betrugen 3,5 Mrd. Euro. Anhand der Zahlen war es für die Commerzbank-Tochter das beste erste Halbjahr der Geschichte, sagte Walter gegenüber PLATOW. Doch eine Panne verhagelte dem Vorstandschef die Präsentation der Bilanz gewaltig.

VW steht seit Monaten wegen Manipulationen bei Dieselmotoren im Fokus der Öffentlichkeit. Dennoch hat die Hauptversammlung den Vorstand wie vom Aufsichtsrat vorgeschlagen für das Geschäftsjahr 2015 entlastet. Doch damit ist die Angelegenheit für die Vorstände nicht ausgestanden, erklärt Stefan Heutz, Partner im Bereich Gesellschaftsrecht der Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein. Die Entlastung bereinigt kein Fehlverhalten und beseitigt insbesondere keine Schadensersatzansprüche des Unternehmens. Erst recht schützt sie nicht vor strafrechtlicher Verfolgung.

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Durch die Abgasmanipulationen geschädigte VW-Anleger müssen bei ihren Klagen den Zeitfaktor im Auge behalten – konkret den 20. September 2016, wenn man die einjährige Verjährungsfrist seit Aufdeckung des Skandals beachten will. Den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren in der VW-Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig durch die Veröffentlichung der Feststellungsanträge kürzlich zwar geebnet. Aber die Ankündigung des Gerichts, dass erst frühestens im August der Vorlagebeschluss für das Oberlandesgericht Braunschweig erfolgen soll, setzt die vielen geschädigten Kapitalanleger unter einen gewissen Zeitdruck. „Durch diese Zeitplanung erscheint es kaum möglich, dass das Oberlandesgericht das Kapitalanleger-Musterverfahren dann noch bis zum 19. September eröffnen wird““, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer von der auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin. „Dadurch droht zigtausenden VW-Anlegern zu diesem Zeitpunkt die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche.““

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Die Versicherer haben im Mai 2016 erstmals Daten für die regelmäßige quantitative Berichterstattung nach Solvabilität II der BaFin gemeldet, deren Erkenntnisse nun vorliegen. „Die Branche ist erfolgreich im neuen Regime angekommen““, lautet das erste Fazit von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund.

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Bis Dienstag um Mitternacht haben die Aktionäre der Deutschen Börse Zeit, das Umtauschangebot für ihre Aktien in Papiere des gemeinsam mit der LSE geplanten neuen Börsen-Riesen anzunehmen. Bei der Deutschen Börse, die seit dem Brexit-Votum quasi permanent auf Roadshow ist, zeigt man sich zuversichtlich, dass die nötigen 75% trotz Brexit erreicht werden.

Die Pensionskasse des Bankgewerbes (BVV) hat auf ihrer Mitgliederversammlung die geplante Tarifkürzung durchgesetzt. Zum 1. Januar 2017 kann der BVV, der mit einem Kapitalanlagevolumen von etwa 25 Mrd. Euro eine der größten Altersvorsorgeeinrichtungen in Deutschland ist, die Rentenfaktoren für künftige Beiträge reduzieren. Auf diese erhalten die Anwärter bislang einen jährlichen Rentenbaustein in Höhe von 11,45%. Dieser soll nun um 24% auf 8,70% gesenkt werden. Die bis Ende dieses Jahres erworbenen Rentenanwartschaften bleiben von der Maßnahme unberührt.

Am kommenden Montag (4.7.) stimmen die Aktionäre der Londoner LSE auf einer Sonder-HV über den geplanten Zusammenschluss mit der Deutschen Börse ab. Erwartet wird eine Zustimmungsquote von sozialistisch anmutenden bis zu 99%. Nach dem Kurseinbruch der LSE-Aktie und des britischen Pfunds im Gefolge des Brexit-Votums können die Anteilseigner der Londoner Börse mit dem im Fusionsvertrag fixierten Bewertungsverhältnis sehr gut leben. Auch bei dem noch bis zum 12.7. laufenden Umtauschangebot an die Aktionäre der Deutschen Börse zeichnet sich weiterhin ab, dass die Mindestannahmequote von 75% übertroffen wird. Doch seit dem Beschluss der Briten, die EU verlassen zu wollen, ist die Fusion der beiden wichtigsten Finanzmärkte Europas endgültig zum Spielball der Politik geworden.

Im Zuge der Finanzkrise 2008/09 wurde vielfach kritisiert, dass Europa zu sehr von den US-Ratingagenturen Standard & Poor‘s, Moody‘s und Fitch abhängig ist. Eine eigene Ratingagentur sollte her. Der Vorsprung der US-Häuser, deren häufig identische Bewertungen den Europäern ein Ärgernis ist, ist allerdings gewaltig, in deren Konzert mitzuspielen nicht einfach. Zumal der europäische Markt sehr fragmentiert ist und die einzelnen Akteure häufig nur national auftreten. Europas führende Ratingagentur Scope will das ändern. Die Berliner sehen sich als Vorreiter im Aufbau einer schlagkräftigen Konkurrenz zu den US-Riesen. Das Unternehmen hat einen deutlich europäischeren Ansatz und schenkt den einzelnen Märkten und ihren Besonderheiten mehr Beachtung. Banken werden, anders als in den USA, unabhängig von der Bewertung ihres Heimatstaates eingestuft. Investoren seien nicht nur an der Note, sondern auch am Ratingprozess interessiert und empfänden unterschiedliche Bewertungen als hilfreich für ihre Entscheidung, erfahren wir aus Berlin.

Als Deutsche Börse-Oberaufseher Joachim Faber vor wenigen Wochen verkündete, der Brexit könne auch eine Chance für den Finanzplatz Frankfurt bedeuten, erntete er für diese vermeintlich kühne Prognose zumeist nur Kopfschütteln. Doch Faber wusste, dass sein Vorstandschef Carsten Kengeter bei den Fusionsverhandlungen mit der Londoner LSE stets auch das Szenario eines EU-Austritts der Briten einkalkuliert hat.  Tatsächlich könnte der Finanzplatz Frankfurt durch den Brexit gleich doppelt profitieren, sofern die Akteure in der Mainmetropole und in Wiesbaden jetzt geschickt agieren und sich mit lokalpatriotischem Geklingel zurückhalten.

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Bei der immer schwerer zu kontrollierenden Einhaltung von Regulierungsvorschriften bedient sich die BaFin nun auch offiziell einer „neuen““ Methode. Zwar können Missstände in der Finanzindustrie schon heute direkt (auch anonym) der Aufsichtsbehörde gemeldet werden, eine eigens dafür eingerichtet Stelle gab es bisher jedoch nicht.

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Auch deutsche Staatsanwälte haben mittlerweile ein Gespür für das richtige Timing entwickelt, um sich die größtmögliche Medien-Aufmerksamkeit für ihre Aktionen zu sichern. Ausgerechnet kurz vor der Volkswagen-HV am heutigen Mittwoch (22.6.) in Hannover verkündete die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass sie auf Betreiben der Finanzaufsicht BaFin ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie einen weiteren Vorstand, bei dem es sich wohl um Markenchef Herbert Diess handelt, wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet hat.

Anfang Juli tritt die europäische Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) in Kraft. Damit werden die kapitalmarktrechtlichen Pflichten zur Ad-hoc-Publizität, zum Führen von Insiderverzeichnissen und zur Mitteilung von Geschäften von Führungskräften erstmals auch in den qualifizierten Freiverkehrssegmenten (z.B. Entry Standard in Frankfurt und m:access in München) gelten. Stephan Schulz, Partner bei der Kanzlei Noerr in Frankfurt, berichtet im nachfolgenden Beitrag über die Konsequenzen, die sich für die betroffenen Unternehmen hieraus ergeben.