Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Es gleicht einer Sisyphus-Arbeit, der Bundeskriminalamt und BaFin gemeinsam nachgehen. Beide Behörden arbeiten im Kampf gegen die Geldwäsche eng zusammen, doch kaum hat der Gesetzgeber auf Grund der Ermittlungen bzw. Aufsichtskontrollen ein Schlupfloch geschlossen, tut sich irgendwo anders ein neues auf.

Anleger von Investmentsfonds können ihre Ansprüche künftig besser außergerichtlich geltend machen. Eine beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) angesiedelte Ombudsstelle hat zum 1.9.11 die Arbeit aufgenommen.

Die Erwin Hymer Vermögensverwaltung hat angekündigt, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für bis zu 844 448 Stückaktien des Reisemobilherstellers Hymer abzugeben. Diese eigens für die Übernahme neu gegründete Gesellschaft gehört zu 100% Hymer-Gründer Erwin Hymer, der gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern rund 78,89% der Hymer-Papiere hält.

Über die Zahl der Interessenten am deutschen Geschäft der LGT schweigen sich die Liechtensteiner in bester Privatbank-Manier aus. Nur so viel dringt aus dem Fürstentum: Angeklopft haben nicht nur deutsche Finanzinstitute, sondern auch Ausländer, die in Deutschland Fuß fassen wollen und deutsche Häuser, die von Ausländern kontrolliert werden.

Heftigsten Turbulenzen waren in den vergangenen Tagen die erstrangig besicherten Hypothekenanleihen der WGF AG ausgesetzt. Teilweise stürzten die Kurse an der Börse von rd. 100 auf 50%, wo sie jedoch von Schnäppchenjägern eingesammelt wurden. Die BaFin wurde bereits eingeschaltet. Wie uns WGF-Chef Pino Sergio im persönlichen Gespräch mitteilte, habe das Unternehmen selbst nicht zugekauft. Dies wäre ein falsches Signal gewesen. Doch was war geschehen?

Jedes Jahr zum Semesterbeginn ist es in Deutschlands Hochschulstädten das gleiche Bild: Tausende Erstsemester kämpfen um bezahlbare Unterkünfte oder einen Platz auf der Warteliste der Studentenwohnheime. Eine Situation, die sich angesichts steigender Studierendenzahlen auf Grund doppelter Abiturjahrgänge und dem Wegfall von Wehr- bzw. Zivildienst noch verstärken dürfte. Doch was bei Studienanfängern Sorgenfalten hervorruft, freut Rainer Nonnengässer, Vorstandschef der Youniq AG, Deutschlands größtem privaten Anbieter von Studentenwohnungen.

Seit dem 1.7.11 müssen Anlageberater ihren Kunden bei Kaufempfehlungen von Finanzprodukten rechtzeitig vor Abschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Damit treten wesentliche Maßnahmen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (AnsFuG) in Kraft. Das Gesetz sieht außerdem eine Erweiterung der wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten für das Halten von Finanzinstrumenten sowie die Einführung von Mindesthaltepflichten für offene Immobilienfonds vor. Einen Überblick über wesentliche Inhalte des AnsFuG geben Julia Meyer und Florian Streiber von der Wirtschaftssozietät Field Fisher Waterhouse in Hamburg.

Wie wir hören, ist der deutsche Ableger der LGT inzwischen am Markt und wird Wettbewerbern zum Kauf angeboten.

Die Suche nach einem Nachfolger für BaFin-Chef Jochen Sanio (PLATOW berichtete mehrfach) zieht sich bereits quälend lange hin, so dass die Gefahr besteht, dass das Amt und alle, die involviert sind, beschädigt werden. „Nach der Sommerpause muss der Floh endlich springen“, lässt sich eine mit den Details vertraute Person zitieren.

Die Suche nach einem Nachfolger für den Anfang des kommenden Jahres in den wohlverdienten Ruhestand wechselnden BaFin-Lenker Jochen Sanio läuft zwar noch. Es sind auch noch verschiedene Kandidaten im Rennen.

Von Parfüm zu Beerdigungen ist es ein kürzerer Weg als man denken mag. So ist Jörn Kreke, Oberaufseher, ehemaliger Chef und heutiger Großaktionär der Parfümerie-Kette Douglas über die auf Factoring spezialisierte ADI Holding an der BF Bestattungsfinanz beteiligt.

Preu Bohlig & Partner berät Werder Bremen bei der Einführung des neuen Cashless-Payment-Systems und hat für den Verein erfolgreich das Tochterunternehmen Werder Payment mit Wirkung zum 3.6.11 mit BaFin-Freigabe gegründet.

In der vielschichtigen Angermayer, Brumm & Lange Gruppe (ABL) kümmert sich die 2006 gegründete Silvia Quandt & Cie. um das Investmentbanking. Bisher handelt das Unternehmen bei Dienstleistungen, die gemäß Kreditwesengesetz (KWG) einer Banklizenz bedürfen, als gebundener Agent der biw bank im Namen und auf Rechnung der biw. Auch das Designated Sponsoring übernimmt die biw Bank für die Silvia Quandt-Kunden. Damit könnte in Zukunft Schluss sein.

Es gibt Posten in der Banking Community, mit denen man sich derzeit nur in die Nesseln setzen kann und die, werden sie einmal frei, eine ganze Weile vakant sind. Zu diesem Kreis ungeliebter Jobs zählt neben dem in Kürze neu zu besetzenden Präsidentenstuhl bei der BaFin auch der Posten des Hauptgeschäftsführers des BdB.

Das Griechen-Drama hat den Streit zwischen Politik und Banken um das richtige Maß bei der Finanzmarktregulierung ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Auf dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Kongress „Finanzmarktregulierung nach der Krise – Eine Zwischenbilanz“ am 29.6. im Berliner Reichstagsgebäude treffen die Kontrahenten nun sogar gleich geballt aufeinander.

Die auf die gewerbliche Immobilienwirtschaft spezialisierte Aareal Bank hat eine Bezugsrecht-Kapitalerhöhung durchgeführt, begleitet wurde sie dabei von Freshfields Bruckhaus Deringer.

Gleiss Lutz hat die Joh. Friedrich Behrens AG (BeA) bei der Begebung einer fünfjährigen Unternehmensanleihe mit einem Zinssatz von 8,0% im Mittelstandssegment Bondm der Börse Stuttgart beraten.

Im Rahmen der Erforschung der Ursachen der Finanzkrise stellten die Aufsichtsbehörden der Banken mit Erschrecken fest, dass ihre bisherigen Eingriffsmöglichkeiten nicht ausreichten, um eine geordnete Abwicklung und Restrukturierung in Krise geratener Finanzinstitute zu ermöglichen. Obwohl die Diskussionen in den zuständigen Gremien auf internationaler und europäischer Ebene noch in vollem Gange waren, preschte der deutsche Gesetzgeber vor und verabschiedete Ende 2010 das Restrukturierungsgesetz. Insbesondere der Aspekt der „Systemrelevanz“ ist dabei jedoch noch schwammig, stellen Florian Brem und Levin von Usslar von der Sozietät Buse Heberer Fromm fest.

Demnächst soll das im September 2010 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verabschiedet werden. Das neue Gesetz verfolgt u. a. das Ziel, ein „unbemerktes Anschleichen“ an eine börsennotierte Gesellschaft mit Hilfe derivativer Finanzinstrumente – so geschehen in den Fällen Schaeffler/Continental und Porsche/VW – zu verhindern. Ein durchaus zweischneidiges Schwert, meinen Julia Sophia Habbe und Gerrit Clasen, Anwälte bei Ashurst.

Die deutsche Bankenlandschaft befindet sich im Umbruch. Das eröffnet Chancen für Investoren, die in den deutschen Finanzmarkt eintreten möchten. Allerdings sind in diesem Kontext regulatorische Anforderungen zu beachten, die über die klassischen Themen bei allgemeinen M&A-Transaktionen weit hinausgehen. Dass diese Vorgaben keine bloßen Papiertiger sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), die ein Verbot der BaFin bestätigt. Simon G. Grieser, Partner in der Bank- und Finanzrechtspraxis der internationalen Anwaltssozietät Mayer Brown, erläutert die Hintergründe der Entscheidung.