Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26.9.2012 im Finanzausschuss des Bundestags Forderungen der Opposition und des Bundesrats abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der so genannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen. Statt dessen sollen die jeweiligen Börsen selbst künftig über Verbote entscheiden dürfen.

Der Anleger setzt in der Krise auf reale Werte. Die Anbieter geschlossener Fonds, die PLATOW auf einem Forum im Frankfurter Hilton um sich versammelt hatte, bieten entsprechende Investments an. Dennoch hält sich das eingesammelte Kapital in Grenzen, weil die Branche noch zu sehr in der Grauzone operiert.

Bis ins Detail durchgeplant ist die Inszenierung des neuen Deutsche Bank-Führungsduos Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Nach der Präsentation der justierten Konzernstrategie sollen den hehren Worten vom beschleunigten Abbau von strategisch nicht mehr benötigten Risikoaktiva nun Taten folgen.

Die EU-Kommission hat am 28.6.2012 einen Bericht zum Europäischen Übernahmerecht veröffentlicht. Der Kommissionsbericht beruht auf einer in Artikel 20 der Europäischen Übernahmerichtlinie (2004/25/EG) vorgesehenen Überprüfung fünf Jahre nach deren Umsetzungsfrist. Der Bericht nennt fünf spezifische Themenbereiche, in denen die Kommission teilweise weiteren Untersuchungs- bzw. Nachbesserungsbedarf sieht.

Die BaFin arbeitet derzeit an einem zusätzlichen Regelwerk für Deutschlands Banken, das nach unseren Informationen in fünf bis sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Die Verbände sind von der BaFin bereits informiert worden. Die genauen Anforderungen werden aktuell noch formuliert.

Am 26.9. findet das PLATOW FORUM Geschlossene Fonds statt. Dieses Mal geht es nicht allein um Vertriebschancen und -risiken, Markteinbruch oder Anpassung an rechtliche Petitessen, sondern schlicht um die Existenz der Branche. Nach den Verwirrungen um die Verbesserung des Anlegerschutzes nach deutschem Recht, das derzeit immer noch weite Teile des Vertriebs lahmlegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie vorgelegt.

Mit HANSAimmobilia, der von der Signal Iduna-Tochter Hansainvest gemanagt wird, zieht ein weiterer offener Immobilienfonds – diesmal freiwillig und ohne vorher je „geschlossen“ gewesen zu sein – die Konsequenzen aus den Turbulenzen, in die die Branche geraten ist. Im positiven Sinne machen die Auflösungskonditionen die Realitätsferne der Skandalberichte und der Regulierungsaktivitäten deutlich.

Fresenius-Chef Ulf Schneider lässt nicht locker. Wie aus Bankenkreisen zu hören ist, soll der Medizinkonzern bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung eines zweiten Anlaufs zur Übernahme des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum gestellt haben.

Seit Monaten feilscht RHJ International-Chef Leonhard „Lenny“ Fischer mit der BaFin um die Erlaubnis zur Übernahme der BHF-Bank. Vor einigen Wochen machte die Aufsichtsbehörde abermals deutlich, dass sie bei Fischers Übernahmekonzept noch einigen Nachbesserungsbedarf sieht.

Ende vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die anwaltliche Schweigepflicht durch Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschränkt sein kann (Urteil vom 18.12.2011; Az.: 8 C 24.10). Die konkrete Entscheidung betraf Auskunftspflichten nach dem Kreditwesengesetz, enthält aber weiterführende Erkenntnisse, die für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und der BaFin auch im Bereich des Wertpapierhandelsrechts, des Prospektrechts und des Übernahmerechts von Bedeutung sind. Einen Überblick gibt Mirko Sickinger, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

BaFin-Chefin Elke König reicht die bisher erfolgte Eigenkapitalstärkung der deutschen Banken noch nicht aus. Sowohl bei der Höhe als auch der Qualität des Eigenkapitals zeige sich im internationalen Vergleich, dass deutsche Institute in den nächsten Jahren noch deutlich aufrüsten müssten. Zum Missfallen von Stephan Götzl, Chef des Genossenschaftsverbands Bayern, klammerte König auf einer Veranstaltung am Donnerstagabend in München dabei gerade auch die kleinen Institute nicht aus.

Der EuGH hat am 28. Juni ein lange erwartetes Urteil im „Daimler-Verfahren“ erlassen. Vorausgegangen war die Schadensersatzklage eines Aktionärs, der geltend machte, das vorzeitige Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, sei zu spät bekannt gemacht worden. Der Aktienkurs von Daimler war nach der Bekanntgabe um mehr als 10% gestiegen, der Aktionär hatte seine Aktien kurz zuvor veräußert. Der EuGH entschied, dass bei zeitlich gestreckten Entscheidungsprozessen auch Zwischenschritte daraufhin zu prüfen sind, ob sie als solche Insiderinformationen darstellen.

Industrie-, Energie- und Handelsunternehmen werden in den letzten Jahren zunehmend von Vorschriften der Finanzmarktregulierung erfasst. Andreas Wieland, Experte für Bank- und Finanzaufsichtsrecht bei der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling, erläutert das Phänomen und die damit verbundenen Probleme.

Leise, still und von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Gründer und frühere AR-Chef des börsennotierten Bankhauses Main, Gerd Jakob, sein AR-Mandat „aus persönlichen Gründen“ niedergelegt. Wie wir hören, soll gegen Jakob wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt werden. Trotz mehrfacher Nachfrage war keine Stellungnahme zu erhalten. Gegen die Bank selbst soll es aber keine Ermittlungen geben.

Bei den Gymnicher Fondsgesprächen, bei denen PLATOW und „Der Fondsbrief“ gemeinsam einige Top-Manager der Fondsbranche regelmäßig zum Roundtable bitten, standen diesmal die ersten Auswirkungen der zum 1.6. in Kraft getretenen Regulierungsanforderungen im Vordergrund. Die neuen WpHG-Vorschriften haben bereits zu einer deutlichen Verunsicherung der Vertriebe geführt.

Seit Tagen rennen Bankenlobby, Bundesbank und BaFin gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion in der Eurozone an. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger, die vor einer „Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür“ ohne Einwirkungs- und Kontrollrechte warnte, sollte die Bankenunion nicht durch eine strikte Fiskalunion flankiert werden.

Am 26.3.12 ist die zweite Stufe der deutschen Leerverkaufsregulierung in Kraft getreten. Mit dem „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“ vom 10.7.10 wurde neben dem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in Aktien und bestimmten Schuldtiteln (§ 30h WpHG) eine Melde- und Veröffentlichungspflicht eingeführt. § 30i WpHG verlangt seit kurzem eine Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien ab einer Höhe von 0,2% an die BaFin. Die an sich recht komfortable Umsetzungsfrist von 20 Monaten sollte laut Gesetzesbegründung die Implementierung der neuen Anforderungen durch Schaffung entsprechender Systeme ermöglichen. „Leider wurde die Frist nicht genutzt“, so Manuel Lorenz, Kapitalmarktrechtspartner bei Baker & McKenzie.

Seit Anfang dieses Monats gilt eine neue Zeitrechnung bei geschlossenen Fonds. Der geschlossene Fonds kommt durch die Novellierung des Finanzanlagenvermittlerrechts sowie der AIFM-Richtlinie im weißen Kapitalmarkt an, fasst VGF-Vorsteher Oliver Porr im Gespräch zusammen. Das Vermögensanlagengesetz regelt seit 1.6. die Prospektierung neu.

Eines kann man der EU-Kommission jedenfalls nicht vorwerfen: mangelnden Einfallsreichtum. Mit dem Vorschlag einer europäischen Bankenunion will Brüssel das Bankensystem stabilisieren und die Schicksalsgemeinschaft zwischen den Banken und ihren Staaten zumindest teilweise auflösen.

Hengeler Mueller begleitet die französische Bank Natixis bei der geplanten Gründung einer deutschen Pfandbriefbank. Tätig sind die Partner Stefan Krauss, Thomas Paul (beide Bankaufsichtsrecht), Peter Weyland (Gesellschaftsrecht), Matthias Scheifele (Steuerrecht) und Ernst-Thomas Kraft (Bilanzrecht, alle Frankfurt).