Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird künftig der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterworfen. Das hat die Bundesregierung am 13.3.13 beschlossen. Zwar wendet die Förderbank bereits heute auf freiwilliger Basis wesentliche banksaufsichtsrechtliche Standards an, dies soll jedoch verbindlich gemacht werden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Es ist ein spannendes Rennen auf der Zielgeraden. Voraussichtlich in der letzten Märzwoche fällt der Hammer im Verkaufsprozess um die BHF-Bank. Falls bis dahin die Kaufinteressenten rund um die von Lenny Fischer geführte RHJI die immer noch fehlenden Unterlagen nicht beigebracht haben, wird die BaFin den Verkauf voraussichtlich untersagen müssen.

Öffentliche Solidaritätsbekundungen für die Deutsche Bank sind hierzulande selten geworden. Hessen-Premier Volker Bouffier räumte bisher nur in vertraulicher Runde ein, dass es ihm leid tue, wie mit Jürgen Fitschen im Zusammenhang mit der Razzia in dessen Bank und seinem anschließenden Anruf in der Staatskanzlei umgesprungen worden sei. Ein integrer Mann wie Fitschen sei doch der Letzte, dem Schlechtes zu unterstellen sei. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Frankfurt gegen die Deutsche Bank und deren CEO Fitschen wegen angeblicher Falschdeklaration von Umsatzsteuer sind derzeit nur ein Schauplatz unter vielen, auf denen dem Institut schwer zugesetzt wird. Ein weiterer ist München, wo der Prozess der Kirch-Erben gegen die Bank kein Ende findet.

Die Hängepartie um den Verkauf der BHF-Bank steuert auf ihr Finale zu. Nach Wochen der Funkstille ist aber sowohl bei der Deutschen Bank als Verkäufer als auch bei der BHF-Bank selbst die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens weiterhin groß. In der BaFin haben sich die Zweifel an der finanziellen Stärke des Kaufinteressenten Kleinwort Benson Group bisher nicht zerstreut.

Spätestens im März will die BaFin ihre Untersuchung zur Rolle der Deutschen Bank bei der Libor-Manipulation abschließen. Dann wird einmal mehr Anshu Jain und sein Wirken als ehemaliger Chef des Investmentbanking ins Rampenlicht gerückt. Schon jetzt machen hinter der Hand dunkle Spekulationen über seine Zukunft bei der Deutschen Bank die Runde.

Betreiber von Online-Handelsplattformen sollten ein stärkeres Risikobewusstsein für aufsichtsrechtliche Fallstricke mit Blick auf ihre Bezahlsysteme entwickeln. Hintergrund ist ein Beziehungsgeflecht, wie es häufig auch bei namhaften Unternehmen anzutreffen ist.

Mit einer faustdicken Hiobsbotschaft warteten Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf ihrer ersten Bilanz-PK als Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank auf. Mit einem Nettoverlust von 2,2 Mrd. Euro rasselte die Deutsche Bank im vierten Quartal tief in die roten Zahlen. Im Gesamtjahr 2012 reichte es damit nur noch zu einem äußerst bescheidenen Konzerngewinn von 700 Mio. Euro. Doch so ganz überraschend ist dieser Gewinneinbruch keineswegs über das Institut hereingebrochen.

Die misslungene Übernahme der Provinzial NordWest durch die Allianz dürfte nicht der letzte Versuch des Münchener Versicherungsriesen gewesen sein, sich auf dem deutschen Markt durch Zukäufe zu verstärken. Im Vorstand der Münchener wurde uns hinter der Hand bedeutet, dass vor allem Sach- und Unfallversicherer interessant wären. Gerade Deutschland ist dafür ein guter Markt.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neue Rolle der EZB in der Bankenaufsicht bekam Mario Draghi am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Gleich mehrere Bankvorstände begrüßten den EZB-Präsidenten als Europas obersten Bankenkontrolleur. Doch so ganz wohl schien sich Draghi mit dieser neuen Berufsbezeichnung nicht zu fühlen.

Selbst die von Beobachtern als „beeindruckend“ geschilderte persönliche Präsentation von Lenny Fischer hat die Verantwortlichen der BaFin bisher nicht dazu bewegen können, in Sachen BHF-Bank endlich weißen Rauch aufsteigen zu lassen. Zwar läuft seit Jahresbeginn angeblich die 60 Tage-Frist zur Prüfung des Verkaufs der BHF durch die Deutsche Bank und aus Bonn soll es hinter der Hand auch positive Signale geben.

Die BaFin hat ein Moratorium über die FXdirekt Bank verhängt. Dem auf Devisen-, Edelmetall- sowie Derivate-Geschäfte mit Privatkunden spezialisierte Online-Broker ist damit ab sofort untersagt, Vermögenswerte zu veräußern und Zahlungen entgegenzunehmen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Kundenverkehr zu schließen.

Die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) sorgt sich um die Integrität des von professionellen Market Makern betreuten Aktienhandels. Diese so genannten Designated Sponsors oder Spezialisten haben eigentlich die Aufgabe, bei den von ihnen betreuten Aktien durch Käufe und Verkäufe auf eigene Rechnung jederzeit für eine ausreichende Marktliquidität in dem jeweiligen Titel zu sorgen und damit eine faire Kursfeststellung zu gewährleisten. Doch damit scheinen es in der jüngeren Vergangenheit einige der Liquiditätsspender nicht immer so genau genommen zu haben.

In einer Zeit, in der Kostensenkung bei allen Banken groß geschrieben wird und in der selbst der BdB um seine Bedeutung jeden Tag aufs Neue kämpfen muss, ist die Mitgliederversammlung des Bayerischen Bankenverbands fast so etwas wie ein Anachronismus. Neben HypoVereinsbank, Deutscher Pfandbriefbank und den Niederlassungen von Deutscher Bank und Commerzbank zieren aber immer noch viele namhafte Häuser, insbesondere aus dem Segment der Privatbanken, die Mitgliederliste des Landesverbands.

Als ambitioniert, aber machbar bezeichnen BayernLB-Chef Gerd Häusler und sein CFO Stephan Winkelmeier unisono stets die von der EU bis 2019 geforderte Rückzahlung von 5 Mrd. Euro an den Freistaat. Möglichst vage indes blieb das Führungsduo aber bisher bei der konkreten Frage, wann wieviel gezahlt wird.

Aus der Regulierungskrise könnte die Branche der Geschlossenen Beteiligungsmodelle wie Phönix aus der Asche aufsteigen. Die Branchenteilnehmer, die im VGF Verband Geschlossene Fonds, der mit seinen Mitgliedern ca. 80% des aktuellen Branchenvolumens abdeckt, organisiert sind, können mit den aktuellen Regelungen leben – auch wenn es aufwändig wird.

Anders als ihr wortgewaltiger Amtsvorgänger Jochen Sanio bevorzugt BaFin-Präsidentin Elke König eher die sachlich-leisen Töne. Doch als im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten die Rede auf die Deutsche Bank kam, die kürzlich vom Financial Stability Board in die höchste Kategorie der weltweit systemrelevanten Banken eingestuft wurde, redete sich die ehemalige Finanzchefin der Hannover Rück für ihre Verhältnisse fast ein wenig in Rage.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise zählt die Regulierung des Bankensystems regelmäßig zu den Top-Themen auf der IWF-Jahrestagung. Angesichts ständig neuer, sich teilweise auch widersprechender Regulierungsvorschläge aus der Politik und diversen Experten-Zirkeln wie zuletzt der Liikanen-Gruppe, die eine organisatorische Abtrennung des als besonders riskant eingestuften Eigenhandels vom Privat- und Firmenkundengeschäft vorschlägt, macht sich bei den Banken mittlerweile zunehmend Resignation breit.

Mit neuen Regeln für den Derivate-Markt hat die Bundesregierung am 10.10.2012 einen weiteren Baustein ihrer geplanten Finanzregulierung vorgelegt. Das so genannte EMIR-Ausführungsgesetz flankiert die EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten.

Einmal mehr eine gute Nase bewiesen hat der „blaue Verband“ mit seiner Themenwahl für das diesjährige VÖB-Symposium in der Frankfurter Alten Oper, das ganz im Zeichen der Brüsseler Pläne für eine EU-Bankenunion stand. VÖB-Präsident Christian Brand (L-Bank) nutzte denn auch die Bühne, um mit den Banken-Plänen der EU-Kommission hart ins Gericht zu gehen.

In Sachen BHF-Bank ist die Deutsche Bank von der BaFin mehr als einmal abgewatscht worden. Den Verkauf an die LGT untersagten die Aufseher ebenso wie seinerzeit den geplanten Wechsel von Axel Wieandt an die BHF-Bank-Spitze und den ersten Verkaufsversuch an RHJI.