Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Anfang 2016 soll der gemeinsame europäische Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung havarierter Banken starten. Die Entscheidung, ob eine marode Bank saniert oder abgewickelt werden soll, fällt dann ein europäisches Abwicklungsgremium, in dem die nationalen Abwicklungsbehörden den Ton angeben.

Am 4.7. wird die DZ Bank die Bücher für ihre Kapitalerhöhung schließen. Einen genauen Zwischenstand gibt es zwar nicht, da die Primärinstitute ihre Anteile teils direkt und zum Teil über die jeweiligen Holdings einzahlen. Große Sorgen, dass die angestrebten 1,5 Mrd. Euro am Ende nicht zusammenkommen, hat aber nach unseren Informationen inzwischen niemand mehr.

„Auf so eine Scheich-Idee wären wir nie gekommen“. Was der BVR vor wenigen Tagen in einer bemüht originellen Zeitungsannonce auf den Einstieg Katars bei der Deutschen Bank gemünzt hatte (s. Brief v. 30.5.), dürften sich nach Erscheinen der Anzeige in der „FAZ“ wohl so manche Genossen in Bezug auf ihren Verband gedacht haben.

Keine Frage, die Genossen sind besser und vor allem ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen durch die Finanzkrise gekommen als jede andere Bankengruppe in Deutschland. In einer vom BVR geschalteten Anzeige in der „FAZ“ spielen die Verbandsvertreter am Mittwoch genau auf diesen Punkt an: Mit Blick auf den aktuellen Einstieg von Katar bei der Deutschen Bank heißt es „Auf so eine Scheich-Idee wären wir nie gekommen“.

Die verschärfte staatliche Regulierung des Bankensektors ginge in die falsche Richtung, wenn dadurch große Banken noch größer und kleine ganz verschwinden würden. Diese Ansicht vertritt nicht ganz unerwartet Uwe Fröhlich, der als BVR-Präsident eine kleinteilige und sehr dezentale Bankengruppe führt.

Am kommenden Dienstag lädt die DZ Bank ihre Eigentümer zur Hauptversammlung. Bei der Gelegenheit geht es nicht nur um die bevorstehende Kapitalerhöhung. Vormann Wolfgang Kirsch hat auch die Zahlen zum ersten Quartal im Gepäck. Wie wir hören, kann die genossenschaftliche Zentralbank offenbar erneut mit einem sehr guten Ergebnis auftrumpfen.

Mächtig stolz ist DSGV-Präsident Georg Fahrenschon auf den engen Schulterschluss mit dem genossenschaftlichen BVR im gemeinsamen Abwehrkampf gegen die Bestrebungen Brüssels, auch die Sparkassen und Volksbanken zur Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds heranzuziehen. Auch bei der geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung machen DSGV und BVR gemeinsam Front gegen die EU-Kommission.

Eigentlich könnte die Sparkassen-Welt in bester Ordnung sein, wären da nicht die Brüsseler Regulierungsvorstöße und die niedrigen Zinsen. Obwohl die 417 deutschen Sparkassen im vergangenen Jahr ihre Kreditvolumina (+1,8%) sowie die Kundeneinlagen (+2,2%) abermals steigern konnten, sank der Zinsüberschuss, die mit Abstand wichtigste Ertragsquelle der Sparkassen, um 0,6% auf 23 Mrd. Euro.

Etwas besseres als die Finanzkrise hätte den Volks- und Raiffeisenbanken nicht passieren können. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn BVR-Präsident Uwe Fröhlich und sein Vorstandskollege Gerhard Hofmann auf der Bilanz-PK in Frankfurt die Erfolge der Genossenschaftsbanken feiern. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die Mitgliederzahl der Kreditgenossenschaften um 1,5 Mio. auf nunmehr 17,7 Mio. gestiegen und das an die Firmenkunden ausgereichte Kreditvolumen wuchs in diesem Zeitraum um knapp 43 Mrd. Euro.

Der Europäischen Gerichtshof (EUGH) schränkt die Publizitätspflicht für Jahresabschlüsse ein. Die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses von konzernangehörigen Kapitalgesellschaften, die bis zur Reform des Handelsgesetzbuches durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) galten, sind nicht mit dem Europarecht vereinbar. Dies hat der EuGH in einem am 6.2.2014 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. C-528/12). Die Kanzlei Rödl & Partner hat die Entscheidung für eine deutsche Tochtergesellschaft eines österreichischen Möbelhauses erstritten. „Für alle noch anhängigen Verfahren bedeutet dies: Die Forderung, dass Konzerntöchter ihren Jahresabschluss in Deutschland veröffentlichen mussten, verstößt gegen Europarecht. Es hätte ausgereicht, den übergeordneten Konzernabschluss einzureichen“, so Partner Hugo Meichelbeck.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch die Landesbehörden bezweckt Selbstanzeigen von Steuersündern, die den Ländern Millionen Euro von Steuernachzahlungen bescheren. Außerhalb der juristischen Fachdiskussion stellt kaum noch jemand die Rechtmäßigkeit des Erwerbs derartiger CDs aus dem Ausland in Frage. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Daten ursprünglich durch ein jedenfalls im betreffenden Ausland strafrechtlich relevantes Verhalten beschafft wurden.

Im Sommer wurde schon nach einem Nachfolger für Anno Lederer (63), Chef des genossenschaftlichen IT-Dienstleisters GAD, gesucht. Jetzt kommt es womöglich anders. Nach zahlreichen geplatzten Fusionsanläufen mit Fiducia ist die Geduld vieler Primärbanken und des BVR inzwischen arg strapaziert. Der nächste verbundinterne Fusionsversuch wird denn nach Einschätzung führender Genossen auch nicht lange auf sich warten lassen und soll dann endlich sitzen. Mit dieser unsicheren Perspektive hat sich aber offenbar kein Manager nach Münster locken lassen.

Aktuell müssen die beiden genossenschaftlichen IT-Dienstleister GAD und Fiducia ihre verbundfremden, so genannten Marktkunden darüber informieren, dass diese das im Rahmen der Softwarenutzung verwendete Ratingverfahren VR-Rating künftig nicht mehr nutzen dürfen.

In einem uns vorliegenden Brief an die Vorstände der Mitglieder und Kunden der GAD beklagt sich der genossenschaftliche IT-Dienstleister darüber, dass fünf Mitgliedsbanken aus seinem norddeutschen Geschäftsgebiet beabsichtigen, künftig mit dem süddeutschen Wettbewerber Fiducia zusammenzuarbeiten und auf dessen IT-System agree zu migrieren.

Mehr als einmal haben die beiden genossenschaftlichen IT-Dienstleister Fiducia und GAD einen Anlauf zur Fusion genommen, nur um dann kurz vor der Zielgeraden den Deal doch noch platzen zu lassen. Viele Primärinstitute, vor allem aber die großen Verbundunternehmen, haben angesichts sinkender Zinsmargen und anhaltend hohen Kostendrucks wenig Verständnis für dieses Verhalten.

BVR-Präsident Uwe Fröhlich hat bei seinem Projekt zur verbundweiten Verbesserung der Vertriebsleistung der Genossen offenbar noch dicke Bretter zu bohren. Wie zu hören ist, gibt es zwischen den großen Verbundunternehmen wie Schwäbisch Hall, R+V und Union Investment und den Volks- und Raiffeisenbanken z.T. recht unterschiedliche Ansichten über Umsetzung und Zielrichtung der bisher zwei Einzelprojekte.

Der Generalversammlung des genossenschaftlichen IT-Dienstleisters GAD wurde im Frühjahr bereits mitgeteilt, dass für Vormann Anno Lederer ein Nachfolger gesucht wird. Lederer wird im September 63 Jahre alt und könnte im kommenden Jahr in den Ruhestand gehen. Die Personalie ist nicht ohne Brisanz, ist doch in der Vergangenheit der von vielen unter ständigem Sparzwang stehenden Primärinstituten, aber auch der großen Verbundunternehmen geforderte Zusammenschluss der beiden genossenschaftlichen IT-Unternehmen stets ins Leere gelaufen. Zuletzt hatten sich die auf Norddeutschland fokussierte GAD und die größere Fiducia aus dem Süden im Sommer 2012 zwar an ein MoU herangerobbt. Der Deal platzte dann aber trotz persönlichen Engagements von BVR-Präsident Uwe Fröhlich quasi in letzter Minute. Kritische Stimmen sprechen von Besitzstandswahrung und persönlichen Eitelkeiten.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

Carsten Graaf kann sich über mangelnde Auslastung nicht beklagen. Neben seiner Hauptaufgabe als Vormann der Volksbank Meerbusch ist er als Verwaltungsratsvorsitzender und Vorsitzender des Verbandsrats auch oberster Aufseher des genossenschaftlichen Spitzenverbands BVR.