Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Es hat seinen Grund, wenn der Genossenschaftsverband Bayern gemeinsam mit dem Sparkassenverband Bayern zu einer Pressekonferenz zum Thema Regulierung lädt. Die negativen Folgen der angedachten höheren Eigenkapitalunterlegung für Kredite für deutsche Volksbanken und Sparkassen sind in der Berliner und noch viel weniger in der Brüsseler Politik bisher kaum ein Thema.

Wird dieser Tage über den Griechenland-Rettungsgipfel der vergangenen Woche diskutiert, fallen häufig Begriffe wie „Meilenstein“ oder „tragfähiges Konzept“. Und so positiv, wie Politik, Finanzbranche und Märkte die nun gefundene Lösung aufgenommen haben, so einig sind sich auch alle Beteiligten, dass es im Prinzip auch gar keine andere Möglichkeit gab. „Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorn“, konstatiert daher auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Doch die soll aus Sicht des Verbandslenkers die eigenen Institute möglichst verschonen.

Seit Jahren wird ohne Ergebnis über die Fusion der beiden genossenschaftlichen Rechenzentren Fiducia und GAD debattiert. Die Volks- und Raiffeisenbanken als Eigentümer der beiden IT-Anbieter fordern einen Zusammenschluss. Je nach Rechenmethode lassen sich damit 80 Mio. bis 120 Mio. Euro im Jahr einsparen. Passiert ist bisher aber nichts, weil beide Häuser unterschiedliche Systeme entwickelt haben und bei einem Zusammenschluss hohe Abschreibungen und Umrüstungskosten entstehen würden. Der BVR als Vertretung der Eigentümer hat nach diesen erfolglosen Versuchen nun einen externen Moderator eingeschaltet, der Tempo in die Angelegenheit bringen soll.

Das Griechen-Drama hat den Streit zwischen Politik und Banken um das richtige Maß bei der Finanzmarktregulierung ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Auf dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Kongress „Finanzmarktregulierung nach der Krise – Eine Zwischenbilanz“ am 29.6. im Berliner Reichstagsgebäude treffen die Kontrahenten nun sogar gleich geballt aufeinander.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen weiteren Richterspruch zum Umtauschverhältnis und zur Barabfindung nach Zwangsübertragung von Aktien geliefert und bereichert nur wenige Monate nach der Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe PLATOW Recht v. 6.8.10) den Diskurs um die Ermittlung des „wahren“ Werts eines Unternehmens (Az.: 1 BvR 2323/07).

Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az.: 1 BvR 1667/10).