Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Eigentlich könnte die Sparkassen-Welt in bester Ordnung sein, wären da nicht die Brüsseler Regulierungsvorstöße und die niedrigen Zinsen. Obwohl die 417 deutschen Sparkassen im vergangenen Jahr ihre Kreditvolumina (+1,8%) sowie die Kundeneinlagen (+2,2%) abermals steigern konnten, sank der Zinsüberschuss, die mit Abstand wichtigste Ertragsquelle der Sparkassen, um 0,6% auf 23 Mrd. Euro.

Etwas besseres als die Finanzkrise hätte den Volks- und Raiffeisenbanken nicht passieren können. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn BVR-Präsident Uwe Fröhlich und sein Vorstandskollege Gerhard Hofmann auf der Bilanz-PK in Frankfurt die Erfolge der Genossenschaftsbanken feiern. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die Mitgliederzahl der Kreditgenossenschaften um 1,5 Mio. auf nunmehr 17,7 Mio. gestiegen und das an die Firmenkunden ausgereichte Kreditvolumen wuchs in diesem Zeitraum um knapp 43 Mrd. Euro.

Der Europäischen Gerichtshof (EUGH) schränkt die Publizitätspflicht für Jahresabschlüsse ein. Die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses von konzernangehörigen Kapitalgesellschaften, die bis zur Reform des Handelsgesetzbuches durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) galten, sind nicht mit dem Europarecht vereinbar. Dies hat der EuGH in einem am 6.2.2014 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. C-528/12). Die Kanzlei Rödl & Partner hat die Entscheidung für eine deutsche Tochtergesellschaft eines österreichischen Möbelhauses erstritten. „Für alle noch anhängigen Verfahren bedeutet dies: Die Forderung, dass Konzerntöchter ihren Jahresabschluss in Deutschland veröffentlichen mussten, verstößt gegen Europarecht. Es hätte ausgereicht, den übergeordneten Konzernabschluss einzureichen“, so Partner Hugo Meichelbeck.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch die Landesbehörden bezweckt Selbstanzeigen von Steuersündern, die den Ländern Millionen Euro von Steuernachzahlungen bescheren. Außerhalb der juristischen Fachdiskussion stellt kaum noch jemand die Rechtmäßigkeit des Erwerbs derartiger CDs aus dem Ausland in Frage. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Daten ursprünglich durch ein jedenfalls im betreffenden Ausland strafrechtlich relevantes Verhalten beschafft wurden.

Im Sommer wurde schon nach einem Nachfolger für Anno Lederer (63), Chef des genossenschaftlichen IT-Dienstleisters GAD, gesucht. Jetzt kommt es womöglich anders. Nach zahlreichen geplatzten Fusionsanläufen mit Fiducia ist die Geduld vieler Primärbanken und des BVR inzwischen arg strapaziert. Der nächste verbundinterne Fusionsversuch wird denn nach Einschätzung führender Genossen auch nicht lange auf sich warten lassen und soll dann endlich sitzen. Mit dieser unsicheren Perspektive hat sich aber offenbar kein Manager nach Münster locken lassen.

Aktuell müssen die beiden genossenschaftlichen IT-Dienstleister GAD und Fiducia ihre verbundfremden, so genannten Marktkunden darüber informieren, dass diese das im Rahmen der Softwarenutzung verwendete Ratingverfahren VR-Rating künftig nicht mehr nutzen dürfen.

In einem uns vorliegenden Brief an die Vorstände der Mitglieder und Kunden der GAD beklagt sich der genossenschaftliche IT-Dienstleister darüber, dass fünf Mitgliedsbanken aus seinem norddeutschen Geschäftsgebiet beabsichtigen, künftig mit dem süddeutschen Wettbewerber Fiducia zusammenzuarbeiten und auf dessen IT-System agree zu migrieren.

Mehr als einmal haben die beiden genossenschaftlichen IT-Dienstleister Fiducia und GAD einen Anlauf zur Fusion genommen, nur um dann kurz vor der Zielgeraden den Deal doch noch platzen zu lassen. Viele Primärinstitute, vor allem aber die großen Verbundunternehmen, haben angesichts sinkender Zinsmargen und anhaltend hohen Kostendrucks wenig Verständnis für dieses Verhalten.

BVR-Präsident Uwe Fröhlich hat bei seinem Projekt zur verbundweiten Verbesserung der Vertriebsleistung der Genossen offenbar noch dicke Bretter zu bohren. Wie zu hören ist, gibt es zwischen den großen Verbundunternehmen wie Schwäbisch Hall, R+V und Union Investment und den Volks- und Raiffeisenbanken z.T. recht unterschiedliche Ansichten über Umsetzung und Zielrichtung der bisher zwei Einzelprojekte.

Der Generalversammlung des genossenschaftlichen IT-Dienstleisters GAD wurde im Frühjahr bereits mitgeteilt, dass für Vormann Anno Lederer ein Nachfolger gesucht wird. Lederer wird im September 63 Jahre alt und könnte im kommenden Jahr in den Ruhestand gehen. Die Personalie ist nicht ohne Brisanz, ist doch in der Vergangenheit der von vielen unter ständigem Sparzwang stehenden Primärinstituten, aber auch der großen Verbundunternehmen geforderte Zusammenschluss der beiden genossenschaftlichen IT-Unternehmen stets ins Leere gelaufen. Zuletzt hatten sich die auf Norddeutschland fokussierte GAD und die größere Fiducia aus dem Süden im Sommer 2012 zwar an ein MoU herangerobbt. Der Deal platzte dann aber trotz persönlichen Engagements von BVR-Präsident Uwe Fröhlich quasi in letzter Minute. Kritische Stimmen sprechen von Besitzstandswahrung und persönlichen Eitelkeiten.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

Carsten Graaf kann sich über mangelnde Auslastung nicht beklagen. Neben seiner Hauptaufgabe als Vormann der Volksbank Meerbusch ist er als Verwaltungsratsvorsitzender und Vorsitzender des Verbandsrats auch oberster Aufseher des genossenschaftlichen Spitzenverbands BVR.

Auf der Agenda der Bundesregierung hat die als Teil der europäischen Bankenunion vorgesehene Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungstopfs, in den alle Banken einzahlen sollen, allenfalls untergeordnete Priorität. Sehr zum Verdruss der in Deutschland ansässigen Auslandsbanken. Auf der Jahres-PK des Verbands der Auslandsbanken warben Verbandsvorsteher Stefan Winter (UBS) und sein Vize Nikolaus Närger (Citigroup) denn auch für eine Europäisierung der Einlagensicherung. Nur durch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ließen sich Arbitragen zwischen den unterschiedlichen nationalen Sicherungssystemen verhindern.

Während Börsenprofis und Aktienanleger die Daumen drücken, dass die Zentralbanken die Geldschleusen noch möglichst lange weit offen lassen und die EZB den Leitzins sogar noch einmal senkt, wächst bei den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen zunehmend der Unmut über die Dauerniedrigzinsphase. Erschweren die historisch niedrigen Zinsen den Genossenschaftsbanken und Sparkassen doch das Geschäft.

DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch hat in einem Brief an die Vorstände der Volks- und Raiffeisenbanken den genossenschaftlichen Verbund auf eine Kapitalerhöhung des Spitzeninstituts eingestimmt. Die Umsetzung von Basel III sowie die Umstellung der aufsichtsrechtlichen Kapitalbetrachtung vom Rechnungslegungsstandard HGB auf IFRS werden die bisherige Eigenkapitalquote der DZ Bank „deutlich reduzieren“, da Nachranganleihen künftig nicht mehr als Eigenkapital anerkannt werden. Der Brief datiert bereits vom 7.1., sickerte aber erst jetzt via „Manager Magazin“ durch.

Seit April vergangenen Jahres steht mit Eva Wunsch-Weber erstmals eine Frau an der Spitze der Frankfurter Volksbank. Am kommenden Montag (21.1.) wird Wunsch-Weber zusammen mit ihrem Vize Peter Völker die Bilanz der Frankfurter Volksbank für das vergangene Jahr präsentieren, auch dies eine Premiere.

Jeder Verband gewinnt mit dem Gewicht, das seine Führungsfigur innerhalb der Branche hat, an Stärke und Einfluss. Der BdB wird mit der bereits abgesprochenen Inthronisierung von Jürgen Fitschen und dessen Deutscher Bank im Hintergrund insbesondere im Kräftemessen mit der Politik und deren scharfen Regulatoren wieder auf Augenhöhe agieren.

Vor einem Jahr in Washington standen die Europäer und Deutschland noch am Pranger, weil sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekamen. Angela Merkel solle endlich die Tasche aufmachen und dem Spuk ein Ende bereiten, forderten damals nicht nur die Amerikaner. Statt Merkel hat zwischenzeitlich EZB-Präsident Mario Draghi mit seinem Anleihenkaufprogramm die geldpolitische Bazooka gezückt.

Nicht zum ersten Mal wurden die Chefs der beiden genossenschaftlichen IT-Dienstleister am Freitag vor den BVR Verbandsrat zitiert. Dort sollten sie erklären, warum die schon seit Jahren angepeilte Fusion von GAD und Fiducia im Sommer wieder einmal gescheitert war.