Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Angesichts des drohenden Anstiegs bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Sparkassen durch das überarbeitete Regelwerk Basel IV zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand besorgt, dass es zu Restriktionen bei der Kreditvergabe kommen könnte.

Fiducia GAD ist offenbar zuversichtlich, wie von der BaFin gefordert, die Hälfte der im Sommer in einem Feststellungsbericht aufgelisteteten Mängel in den IT-Systemen ihrer Kunden bis zum Jahresende beseitigen zu können.

Die BaFin zieht bei Fiducia GAD die Daumenschrauben an. Nach unseren Informationen fordert die Aufsicht mehr IT-Kompetenz im Aufsichtsrat der genossenschaftlichen Rechenzentrale. Offenbar soll Andreas Martin, im Vorstand des BVR u. a. für IT zuständig, umgehend in das Gremium einziehen. Wer seinen Stuhl für Martin räumt, ist zwar noch nicht geklärt. Bis zur nächsten HV soll mit dem Wechsel aber nicht gewartet werden. Auch sonst geht der BaFin die Geduld aus.

Etwas Ungewöhnliches geschieht zurzeit. Den sonst so kundenfreundlichen Volksbanken und Raiffeisenbanken zeigt die Deutsche Bank bei der Einführung von Minus-Zinsen für Privatkunden noch eine lange Nase. BVR-Präsidentin Marija Kolak hatte ihrer Gruppe frühzeitig grünes Licht gegeben.

Sollte die Abarbeitung der bei Fiducia GAD festgestellten Sicherheitsmängel bis Jahresende nicht spürbar vorankommen, droht die Aufsicht den Volks- und Raiffeisenbanken dem Vernehmen nach mit Kapitalzuschlägen.

Alle 900 Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland, viele Privatbanken wie Fürst Fugger oder Donner & Reuschel und Unternehmen wie der ADAC haben ihre IT ausgelagert an Fiducia & GAD IT. Indirekt betrifft die Arbeit des IT-Dienstleisters den gesamten Genossenschaftssektor inkl. DZ Bank, Union Investment, Schwäbisch Hall und R+V.

Eine mögliche Ausweitung der expansiven Geldpolitik einschließlich der Negativzinsen der EZB betrachtet der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit Sorge. Konkret macht sich das jetzt in den Filialen bemerkbar.

Die warmen Worte von BVR-Präsidentin Marija Kolak für Christine Lagarde können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die oberste Repräsentantin des genossenschaftlichen Verbunds von der designierten EZB-Chefin keinen geldpolitischen Rückenwind für die Volks- und Raiffeisenbanken erwartet. Mit einer Wende beim Leitzins sei in den nächsten fünf Jahren nicht zu rechnen, gibt sich Kolak keinen Illusionen hin.

Auf der heute beginnenden Bankwirtschaftlichen Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken bieten die Genossen in Berlin ein interessantes Konkurrenzprogramm zum Sparkassentag in Hamburg (s. S. 4). Eingeladen ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich nach der Watschn von BDI und DIHK auf die nächste kalte Dusche freuen kann. Zwar standen hinter der geplatzen Fusion von Deutscher und Commerzbank eher Kabinettskollege Olaf Scholz und sein eifriger Staatssekretär Jörg Kukies.

Dass Schüler durchaus wichtige Akzente im Gesellschaftsleben setzen können, zeigen die weltweiten Protestaktionen „Fridays for Future“. Auch Deutschland hat sich der Klimaschutzbewegung angeschlossen. Dass sich Schüler lieber mit Klimaschutz anstatt mit Wirtschaft und Finanzen beschäftigen, ist kein alleiniges Phänomen der Jugend. Auch die ältere Generation hat bei Themen wie Sparen, Versichern und Altersvorsorge beträchtliche Lücken.

Staatssekretäre stehen im Schatten ihrer Minister. Nicht so Jörg Kukies, den Olaf Scholz vor einem Jahr von Goldman Sachs ins BMF holte. Pläne, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren, haben Kukies eine Bekanntheit beschert, die weit über das hinausgeht, was er als Banker je erlebt hat. „So ist Politik“, erklärt uns Kukies seine gestiegene Popularität.

Der EU-Gipfel am 21./22.3. dient auch der Vorbereitung des Spitzentreffens der EU und China am 9.4.. Industriepolitik ist das große Thema. Sie steht zurzeit auch im bisher so marktfreundlichen Deutschland hoch im Kurs: Den Verkauf strategisch wichtiger Player an unliebsame chinesische Adressen will Berlin erschweren.

Ein Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund befristen, wenn derselbe Arbeitnehmer im selben Unternehmen bereits acht Jahre zuvor beschäftigt war (Az.: 7 AZR 733/16). Damit rückt das BAG von seiner bisherigen Sicht ab. 2011 hatte das Gericht noch entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne einen „Sachgrund“ wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr jedoch als verfassungswidrig bewertet (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). 

Genossenschaftsbanken haben im abgelaufenen Jahr dank guter Konjunktur und Beschäftigungslage eine deutliche Steigerung im Kreditgeschäft verzeichnet. Nach vorläufigen Zahlen des Branchenverbands BVR dürften die Volks- und Raiffeisenbanken ihre Kredite mit Firmen- um 7,1% auf gut 282 Mrd. Euro und mit Privatkunden um 4,3% auf gut 289 Mrd. Euro gesteigert haben. Damit liegen die Genossenschaftsbanken über dem Marktwachstum, was BVR-Präsidentin Marija Kolak besonders hervorhebt.

Eine Doppelspitze ist selten eine ideale Konstellation, wenn es um Unternehmensführung geht. Seit dem 1.1. hat auch die DZ Bank mit Uwe Fröhlich und Cornelius Riese eine. Die Hoffnungen der Genossen sind allerdings groß und auch nicht unberechtigt, dass dieses Führungsduo ausnahmsweise gut funktioniert. Das hat damit zu tun, dass zwischen den beiden neuen Chefs schon altersbedingt keine Konkurrenz ausbrechen dürfte. Ex-BVR-Präsident Fröhlich ist 59. Der bisherige DZ-CFO Riese wird im Februar 44 und hat beste Chancen, nach dem auf volle fünf Jahre angelegten Doppelpack alleiniger Chef der DZ Bank zu werden.

Wolfgang Kirsch, der zunächst 27 Jahre der Deutschen Bank diente, musste sich den genossenschaftlichen Stallgeruch nicht mühsam erwerben. Die seinem Charakter innewohnende Bodenständigkeit, gepaart mit einem persönlich wie fachlich souveränen Auftritt, fern jeder Arroganz, brachte ihm als Seiteneinsteiger schnell hohe Akzeptanz. Nach 16 Jahren Vorstandsarbeit bei der DZ Bank, davon zwölf Jahre als Vorsitzender, wurde er gestern in der Berliner Niederlassung am Pariser Platz in einer unter die Haut gehenden Feierstunde für seine Verdienste geehrt.

Kirchensteuereinzug durch den Staat und Gebührenerhebung der Öffentlich-Rechtlichen werden gern als quasi-monopolistisches Gehabe kritisiert und dabei in einen Topf geworfen. Dabei ist das, was Kirchen ihren Mitgliedern zumuten, geradezu harmlos gegenüber dem, was ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Bundesbürger mit ihrer Zwangsmitgliedschaft antun.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor fast genau 10 Jahren waren die Banken lange Zeit bei der Berliner Politik nicht eben wohl gelitten. Doch seit US-Präsident Donald Trump Europa den Handelskrieg erklärt hat, wächst auch in der Bundesregierung die Erkenntnis, dass Europas größte Volkswirtschaft starke Banken braucht, damit die deutsche Exportindustrie nicht vollends in die Abhängigkeit amerikanischer Investmentbanken, die längst wieder mit satten Milliarden-Gewinnen glänzen, fällt.