Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Im Kampf gegen die ungeliebte europäische Bankenunion zückt DSGV-Präsident Georg Fahrenschon seine vermeintlich schärfste Waffe, die Mobilisierung der Kleinsparer. Zusammen mit dem BVR hat die Sparkassen-Organisation eine Anzeigen-Kampagne unter dem Motto „Die Einlagen sind sicher“ gestartet, um den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel zu erhöhen, bei ihrem Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nicht einzuknicken. Tatsächlich würde eine gemeinsame europäische Einlagensicherung das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ins Mark treffen.

3,3 Mrd. Euro – so viel kostete die Staatsschuldenkrise die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken 2011. Keine Kleinigkeit, aber auch keine wirkliche Bedrohung, wie Uwe Fröhlich angesichts der Vorstellung des konsolidierten Jahresabschlusses der genossenschaftlichen Finanzgruppe am Mittwoch in Frankfurt betonte. Ernsthafte Sorgen müsse man sich jedoch um das machen, was noch kommt, so der BVR-Präsident.

Reichlich frustriert teilte BVR-Präsident Uwe Fröhlich den Protagonisten des genossenschaftlichen Lagers am Mittwoch abend per Mail das Scheitern der Fusionsverhandlungen von Fiducia und GAD mit. Er sehe keine Möglichkeit mehr, den Verantwortlichen weitere Unterstützung im Fusionsprozess zu geben, heißt es in der uns vorliegenden Nachricht.

Am Donnerstag und Freitag finden die Eigentümerversammlungen bei den beiden genossenschaftlichen IT-Dienstleistern Fiducia und GAD statt. Besonders gut besucht werden die Veranstaltungen trotz der aktuellen Fusionsverhandlungen allerdings wohl kaum sein. So ist längst klar, dass das zähe Ringen um die Fusion der beiden Häuser auch über den Juni hinaus andauern wird und ein immer noch nicht sicherer Zusammenschluss erst später auf außerordentlichen Versammlungen zur Abstimmung gestellt wird.

Für forsche Formulierungen und martialische Töne ist BVR-Präsident Uwe Fröhlich bislang eher nicht bekannt. Als der Verbandschef vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten jedoch auf die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenunion zu sprechen kam, musste sich Fröhlich schwer beherrschen, damit ihm nicht vollends der Kragen platzt.

Trotz der Intervention von BVR-Präsident Uwe Fröhlich hängt die Fusion der beiden genossenschaftlichen Rechenzentralen Fiducia und GAD weiter im Schacht. Seit Wertgutachten ein nahezu ausgeglichens Beteiligungsverhältnis der Fiducia- und GAD-Gesellschafter an dem fusionierten IT-Dienstleister von 51,5% zu 48,5% ermittelt haben, herrscht im Fiducia-Lager Alarmstimmung.

Beim Bundeskartellamt ist der Zusammenschluss der beiden genossenschaftlichen Rechenzentralen GAD und Fiducia schon angemeldet. Vorstände und die Aufsichtsratsmehrheiten beider Unternehmen setzen sich (wenn auch widerstrebend) inzwischen dem Vernehmen nach ebenso für die Fusion ein wie die großen Verbundunternehmen DZ Bank und WGZ Bank.

Der stockende Fusionsprozess der beiden genossenschaftlichen Rechenzentralen Fiducia und GAD war auch auf der Bankwirtschaftlichen Tagung am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in Dresden auf und abseits der Bühne das beherrschende Thema. Ein Streit über unterschiedliche Bewertungsansätze hatte zuletzt wieder einmal Sand ins Fusionsgetriebe gestreut (PLATOW v. 23.4.).

Wenn Frankfurts beliebteste Bank zur Feier ihres 150. Firmenjubiläums in die Alte Oper ruft, lassen sich die geladenen Gäste nicht zweimal bitten. Schließlich galt es nicht nur die Erfolgsgeschichte von Deutschlands wohl profitabelster Volksbank zu bejubeln, sondern auch den langjährigen Vorstandschef Hans-Joachim Tonnellier mit allen Ehren zu verabschieden.

Beim Jahresempfang des Bundesverbandes öffentlicher Banken in Berlin dominieren stets politische Themen. Das verwundert nicht, sitzt bei den Mitgliedshäusern dieses Bankenverbandes, den Förder- und Landesbanken, die Politik doch stets mit am Tisch. Entsprechend ist auch die Gästeschar aus beiden Lagern bunt gemischt.

Kann der Rückzug eines Unternehmens von der Börse die Aktionäre in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzen? Über diese Frage hat in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich verhandelt (Az.: 1 BvR 3142/07; 1569/08). Das BVerfG muss zum einen über die Klage eines Kleinaktionärs entscheiden, der für den Wechsel des Unternehmens, an dem er Anteile hält, vom geregelten Markt in das Freiverkehrs-Segment m:access (Downgrading) eine Abfindung verlangt. In dem anderen Fall sieht ein Mehrheitsaktionär sich in seinen Rechten verletzt, weil die Minderheitsaktionäre nach dem Börsenrückzug (Delisting) seine Abfindung im Rahmen eines Spruchverfahrens überprüfen lassen wollen.

Damit der kleine Einkauf schneller von der Hand geht, werten Banken und Sparkassen die Geldkarte auf. In Zukunft kann der Verbraucher bezahlen, ohne seine Karte dabei aus der Hand geben zu müssen, sozusagen im Vorbeigehen.

Es hat seinen Grund, wenn der Genossenschaftsverband Bayern gemeinsam mit dem Sparkassenverband Bayern zu einer Pressekonferenz zum Thema Regulierung lädt. Die negativen Folgen der angedachten höheren Eigenkapitalunterlegung für Kredite für deutsche Volksbanken und Sparkassen sind in der Berliner und noch viel weniger in der Brüsseler Politik bisher kaum ein Thema.

Wird dieser Tage über den Griechenland-Rettungsgipfel der vergangenen Woche diskutiert, fallen häufig Begriffe wie „Meilenstein“ oder „tragfähiges Konzept“. Und so positiv, wie Politik, Finanzbranche und Märkte die nun gefundene Lösung aufgenommen haben, so einig sind sich auch alle Beteiligten, dass es im Prinzip auch gar keine andere Möglichkeit gab. „Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorn“, konstatiert daher auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Doch die soll aus Sicht des Verbandslenkers die eigenen Institute möglichst verschonen.

Seit Jahren wird ohne Ergebnis über die Fusion der beiden genossenschaftlichen Rechenzentren Fiducia und GAD debattiert. Die Volks- und Raiffeisenbanken als Eigentümer der beiden IT-Anbieter fordern einen Zusammenschluss. Je nach Rechenmethode lassen sich damit 80 Mio. bis 120 Mio. Euro im Jahr einsparen. Passiert ist bisher aber nichts, weil beide Häuser unterschiedliche Systeme entwickelt haben und bei einem Zusammenschluss hohe Abschreibungen und Umrüstungskosten entstehen würden. Der BVR als Vertretung der Eigentümer hat nach diesen erfolglosen Versuchen nun einen externen Moderator eingeschaltet, der Tempo in die Angelegenheit bringen soll.

Das Griechen-Drama hat den Streit zwischen Politik und Banken um das richtige Maß bei der Finanzmarktregulierung ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Auf dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Kongress „Finanzmarktregulierung nach der Krise – Eine Zwischenbilanz“ am 29.6. im Berliner Reichstagsgebäude treffen die Kontrahenten nun sogar gleich geballt aufeinander.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen weiteren Richterspruch zum Umtauschverhältnis und zur Barabfindung nach Zwangsübertragung von Aktien geliefert und bereichert nur wenige Monate nach der Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe PLATOW Recht v. 6.8.10) den Diskurs um die Ermittlung des „wahren“ Werts eines Unternehmens (Az.: 1 BvR 2323/07).

Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az.: 1 BvR 1667/10).