Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Wenn Frankfurts beliebteste Bank zur Feier ihres 150. Firmenjubiläums in die Alte Oper ruft, lassen sich die geladenen Gäste nicht zweimal bitten. Schließlich galt es nicht nur die Erfolgsgeschichte von Deutschlands wohl profitabelster Volksbank zu bejubeln, sondern auch den langjährigen Vorstandschef Hans-Joachim Tonnellier mit allen Ehren zu verabschieden.

Beim Jahresempfang des Bundesverbandes öffentlicher Banken in Berlin dominieren stets politische Themen. Das verwundert nicht, sitzt bei den Mitgliedshäusern dieses Bankenverbandes, den Förder- und Landesbanken, die Politik doch stets mit am Tisch. Entsprechend ist auch die Gästeschar aus beiden Lagern bunt gemischt.

Kann der Rückzug eines Unternehmens von der Börse die Aktionäre in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzen? Über diese Frage hat in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich verhandelt (Az.: 1 BvR 3142/07; 1569/08). Das BVerfG muss zum einen über die Klage eines Kleinaktionärs entscheiden, der für den Wechsel des Unternehmens, an dem er Anteile hält, vom geregelten Markt in das Freiverkehrs-Segment m:access (Downgrading) eine Abfindung verlangt. In dem anderen Fall sieht ein Mehrheitsaktionär sich in seinen Rechten verletzt, weil die Minderheitsaktionäre nach dem Börsenrückzug (Delisting) seine Abfindung im Rahmen eines Spruchverfahrens überprüfen lassen wollen.

Damit der kleine Einkauf schneller von der Hand geht, werten Banken und Sparkassen die Geldkarte auf. In Zukunft kann der Verbraucher bezahlen, ohne seine Karte dabei aus der Hand geben zu müssen, sozusagen im Vorbeigehen.

Es hat seinen Grund, wenn der Genossenschaftsverband Bayern gemeinsam mit dem Sparkassenverband Bayern zu einer Pressekonferenz zum Thema Regulierung lädt. Die negativen Folgen der angedachten höheren Eigenkapitalunterlegung für Kredite für deutsche Volksbanken und Sparkassen sind in der Berliner und noch viel weniger in der Brüsseler Politik bisher kaum ein Thema.

Wird dieser Tage über den Griechenland-Rettungsgipfel der vergangenen Woche diskutiert, fallen häufig Begriffe wie „Meilenstein“ oder „tragfähiges Konzept“. Und so positiv, wie Politik, Finanzbranche und Märkte die nun gefundene Lösung aufgenommen haben, so einig sind sich auch alle Beteiligten, dass es im Prinzip auch gar keine andere Möglichkeit gab. „Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorn“, konstatiert daher auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Doch die soll aus Sicht des Verbandslenkers die eigenen Institute möglichst verschonen.

Seit Jahren wird ohne Ergebnis über die Fusion der beiden genossenschaftlichen Rechenzentren Fiducia und GAD debattiert. Die Volks- und Raiffeisenbanken als Eigentümer der beiden IT-Anbieter fordern einen Zusammenschluss. Je nach Rechenmethode lassen sich damit 80 Mio. bis 120 Mio. Euro im Jahr einsparen. Passiert ist bisher aber nichts, weil beide Häuser unterschiedliche Systeme entwickelt haben und bei einem Zusammenschluss hohe Abschreibungen und Umrüstungskosten entstehen würden. Der BVR als Vertretung der Eigentümer hat nach diesen erfolglosen Versuchen nun einen externen Moderator eingeschaltet, der Tempo in die Angelegenheit bringen soll.

Das Griechen-Drama hat den Streit zwischen Politik und Banken um das richtige Maß bei der Finanzmarktregulierung ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Auf dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Kongress „Finanzmarktregulierung nach der Krise – Eine Zwischenbilanz“ am 29.6. im Berliner Reichstagsgebäude treffen die Kontrahenten nun sogar gleich geballt aufeinander.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen weiteren Richterspruch zum Umtauschverhältnis und zur Barabfindung nach Zwangsübertragung von Aktien geliefert und bereichert nur wenige Monate nach der Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe PLATOW Recht v. 6.8.10) den Diskurs um die Ermittlung des „wahren“ Werts eines Unternehmens (Az.: 1 BvR 2323/07).

Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az.: 1 BvR 1667/10).