Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Alle Bemühungen der Sparkassen und der Deutschen Bank, die Genossen doch noch zum Mitmachen bei der European Payment Initiative (EPI) zu bewegen, sind gescheitert. In enger Abstimmung mit dem BVR hat die DZ Bank inzwischen ihre Entscheidung gefällt.

In unserer letzten Ausgebe schrieben wir Ihnen, dass sich die DZ Bank noch in dieser Woche erklären will, ob sie der European Payments Initiative (EPI) treu bleibt. Mittlerweile ist die Entscheidung in enger Abstimmung mit dem BVR gefallen.

Die von der Finanzaufsicht BaFin eingesetzte Anhörungsfrist zur Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers ist mit dem 26.1. ausgelaufen. Auch die Deutsche Kreditwirtschaft unter Federführung des Bankenverbandes (BdB) hat die Gelegenheit ergriffen und eine Stellungnahme bei der Finanzbehörde eingereicht.

Die deutsche Kreditwirtschaft erhält nach dem BGH-Urteil vom April weniger Beschwerden als erwartet, das EU-Parlament ringt sich zu schärferen Gesetzen für Internetriesen durch und das OLG Celle erteilt Kontoführungsgebühren in der Ansparphase von Bausparverträgen eine Abfuhr – Während unserer Recherchen zur Novemberausgabe von PLATOW Legal + Finance sind wir auch auf diese spannenden Themen gestoßen, hier aufbereitet von den Kollegen der Börsen-Zeitung, Reuters und Legal Tribune Online.

Normalerweise ist Hans Joachim Reinke nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Doch manchmal sind es eben die kleinen und selbstverständlichen Dinge, die den Vorstandsvorsitzenden von Union Investment auf die Palme bringen. Die Verärgerung darüber, dass bis heute eine einfache Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf ein gemeinsames Schreiben der Bankenverbände BVR und DSGV vom vergangenen November fehlt, ist noch immer groß. Auch eine Antwort auf seinen persönlichen Brandbrief an den Bundesfinanzminister einige Wochen später, lässt noch immer auf sich warten (s. PLATOW v. 19.2.).

Bayern verliert mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die die Spitzen der Ampelparteien ihren Gremien am Freitag empfohlen haben, künftig an Einfluss in Berlin. Bayerns Volksbanken und Sparkassen indes wollen vernehmbar bleiben und haben gut getimt am Freitag ihre Wünsche an die künftigen Koalitionäre vorgestellt.

Die durch Corona befürchtete Insolvenzwelle hat sich 2020 nicht Bahn gebrochen. Das könnte sich dieses Jahr ändern. Zumindest stellt sich das genossenschaftliche Bankenlager auf mehr Kreditausfälle ein, wie Andreas Martin, Vorstandsmitglied des BVR, jetzt auf einer PK in Frankfurt erklärte.

Die Grundsatzbeschlüsse zur BVR-Strategieagenda „Kompass 2022“ wurden zwar bereits auf der Mitgliederversammlung 2020 verabschiedet. Eine Entscheidungsgrundlage ist aber noch lange nicht in Sicht. Auf unsere Frage anlässlich der Jahres-PK wollte sich BVR-Präsidentin Marija Kolak zu dem Thema denn auch nicht näher äußern. Unstrittig ist, dass die neue Strategie teuer wird und aktuell viele Gremien beschäftigt.

Corona hat das Fusionstempo der gut 800 Volksbanken zwar gebremst, geheiratet wird aber immer noch. In Bayern wurden 2020 fünf Zusammenschlüsse vereinbart. Im Beritt des Genossenschaftsverbands, der als Prüfverband außer Bayern und Baden-Württemberg fast das ganze Bundesgebiet abdeckt, sind für 2021 bereits 16 Fusionen angemeldet. Da längst nicht nur die kleinen Institute fusionieren, wird die Heterogenität im Verbund größer.

Zahlreiche Kläger verlangen – gestützt auf Art. 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – den Ersatz eines immateriellen Schadens für die tatsächliche oder vermeintliche Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten – ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Unternehmen. Bisher forderten die deutschen Fachgerichte stets die Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle im Rahmen der konkreten Schadensprüfung. Diese Ansicht wurde jetzt durch einen kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2853/19) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) infrage gestellt – und muss nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

Deutlicher hätten die Worte von Union Investment-Vorstandschef Hans Joachim Reinke bezüglich der noch immer ausstehenden und längst fälligen Riester-Reform kaum sein können. Aus „persönlicher Verärgerung“ habe er Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einigen Wochen einen Brandbrief geschrieben, sagte der erneut sichtlich aufgebrachte CEO am Donnerstag auf der Jahres-PK der Fondsgesellschaft.

Die Volks- und Raiffeisenbanken verstehen sich als starker Partner für ihre Kunden. Corona habe dies noch mal deutlich unter Beweis gestellt, betont BVR-Präsidentin Marija Kolak stolz.

Viel Zeit gelassen hatte sich DSGV-Präsident Helmut Schleweis mit seinem Konter gegen Forderungen von Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, die EU-Bankenunion endlich zu vollenden und eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu schaffen. Sewing sieht in der von Deutschland blockierten Bankenunion eine wichtige Voraussetzung, um grenzüberschreitende Bankenfusionen zu ermöglichen. Wer solche Träume habe, solle sie sich selbst finanzieren, keilte Schleweis in der „FAZ“ zurück. Weder die Sparkassen noch die Genossenschaftsbanken seien bereit, die „Expansionsfantasien von Großbanken“ zu finanzieren.

Die seit einigen Jahren wieder deutlich anziehenden Girokontogebühren dürften schon bald ihren Höhepunkt erreichen. Ab sofort bietet Check24 als erstes Unternehmen einen zertifizierten Girokontenvergleich mit mehr als 550 Instituten in Deutschland an.

Als längst überfällig hat die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – BVR die von der EU-Kommission am Freitag angekündigten kurzfristigen Erleichterungen im Wertpapierhandel bezeichnet.