Bundesverband deutscher Banken (BdB)

Das Closing des Verkaufs der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein an Cerberus, Flowers und weitere Finanzinvestoren verzögert sich. Ursprünglich wollten die Länder im zweiten, spätestens dritten Quartal den Vollzug nach Brüssel melden. Daraus wird nichts. Die HSH muss für den Verkauf aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung in die private Einlagensicherung des BdB wechseln. Die privaten Banken lassen sich aber nicht unter Druck setzen, auch wenn dies das vom früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz geführte Finanzministerium gerade versucht (s. PLATOW v. 15.6.). Erst auf seiner Sitzung am 5.11. will der BdB-Vorstand über die Aufnahme der HSH in das private Einlagensicherungssystem entscheiden. Das wurde vor drei Wochen auf einem von der Politik initiierten Informationstreffen allen Beteiligten (Verkäufer, Käufer, DSGV) auch so vermittelt.

Der Streit um den Wechsel der HSH Nordbank vom öffentlich-rechtlichen ins private Einlagensicherungssystem des BdB gewinnt an Schärfe. Wie in der letzten Ausgabe berichtet, sind die Sparkassen zwar bereit, den Übergang durch Zugeständnisse zu ermöglichen. Aber nicht um jeden Preis. Wie wir jetzt hören, fordert der DSGV in den Verhandlungen mit den neuen Eigentümern der HSH Nordbank ein spürbares Entgegenkommen.

Wie wir hören, sollen die Sparkassen zu weiteren Zugeständnissen im Zusammenhang mit dem Wechsel der HSH Nordbank vom öffentlich-rechtlichen in das private Einlagensicherungssystem des BdB bereit sein. Man werde noch einen gewissen Beitrag leisten, wenn wohl auch nicht alle Forderungen der Politik und der privaten Banken erfüllt werden, heißt es. Nachdem der DSGV im Juni bereits mit einer Satzungsänderung eine längere Mitgliedschaft der HSH in ihrem Sicherungssystem ermöglicht hat, soll es sich nun auch um eine zumindest teilweise Übernahme von Risiken handeln.

Die verschärfte Regulierung von Geschäftsprozessen löst unter Banken meist Angst und Schrecken aus und provoziert deren zumindest verbale scharfe Gegenwehr. BdB-Präsident Hans-Walter Peters, der im Hauptberuf die Privatbank Berenberg führt, ist quasi derzeit das offizielle Sprachrohr der Branche und weiß ein Lied von den Folgen der Überregulierung zu singen.

Inzwischen haben die Länderparlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein zwar dem Verkauf der HSH Nordbank an Cerberus, Flowers und weitere Investoren zugestimmt. Der Deal hängt aber am Wechsel der HSH aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem des DSGV in das der privaten Banken. HSH-CFO Oliver Gatzke traf sich dazu am Donnerstag erneut mit DSGV-Offiziellen. Zwar macht der DSGV mit der auf der ao. Mitgliederversammlung am Montag geplanten Satzungsänderung den Weg dafür frei, dass die HSH nach ihrem Ausscheiden noch drei statt zwei Jahre im öffentlichen Sicherungssystem bleiben kann, d.h. so lange, bis der BdB Neumitgliedern den vollen Einlagenschutz gewährt. Damit ist die Kuh aber nicht vom Eis. Der BdB sperrt sich bisher gegen eine parallele Mitgliedschaft der HSH in zwei Sicherungssystemen. Er könnte die Aufnahme des Konkurrenten sogar ganz verweigern, etwa wegen zu schlechtem Rating (s. PLATOW v. 9.4.).

Die Herauslösung der HSH Nordbank aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem gestaltet sich schwieriger als gedacht. Beim BdB, in dessen Sicherungstopf die HSH Nordbank wechseln soll, ist man verärgert darüber, dass man für eventuelle Problemfälle der HSH Nordbank bluten soll, obwohl die Nordlichter den Privaten aktuell das Leben mit Kampfkonditionen schwer machen und weder die neuen noch die bisherigen Eigentümer der Bank offenbar zu substanziellen Zugeständnissen bei der Einlagensicherung bereit sind.

Fast direkt im Anschluss an seine Bilanz-PK eilte HSH Nordbank-Chef Stefan Ermisch, wie wir hören, am Donnerstag Nachmittag weiter zum Hamburger Bankenverband, um sich dort vorzustellen.

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Zumindest im Terminkalender geht es in Sachen Europa Schlag auf Schlag. Emmanuel Macrons gestriger Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg folgt am morgigen Donnerstag ein Arbeitsbesuch des Franzosen in Berlin bei Angela Merkel. Ende Juni dann der EU-Gipfel in Brüssel. Damit die auf Ende Mai kommenden Jahres terminierten Europawahlen zu einem Votum für die Gemeinschaft werden, muss die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion in dieser Zeit vorankommen.

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Schon vor der Einigung über den Verkauf der HSH Nordbank an Cerberus, J.C. Flowers und andere Investoren hat das Institut im Januar einen Mitgliedsantrag beim Einlagensicherungsfonds deutscher Banken gestellt.

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Besonders im Finanzsektor hat die Nachricht über die Einigung auf eine Übergangsphase nach dem Brexit für große Erleichterung gesorgt. Zwar müssen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag (21.3.) der Vereinbarung von EU-Unterhändler Michel Barnier und seinem britischen Pendant, Brexit-Minister David Davis, noch zustimmen. Ihr „Ja“ gilt aber als sicher. Zu sehr brauchen beide Seiten die Extrazeit, um die Folgen der Scheidung zu meistern. Durch den nun zäh errungenen Schritt bleibt das Vereinigte Königreich für weitere 21 Monate an EU-Privilegien und Pflichten gebunden. Einzig mitstimmen dürfen die Inselbewohner in der Union dann nicht mehr. Damit herrscht ein Stück weit mehr Klarheit im ansonsten wenig geordneten Briten-Austritt, der für den 31.3.19 fest im Kalender steht.

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Bereits am vergangenen Mittwoch, Hamburg und Schleswig-Holstein hatten mit Unterzeichnung des Kaufvertrags die Privatisierung der HSH Nordbank gerade erst auf den Weg gebracht, hat die HSH beim Bankenverband Hamburg ihren Mitgliedsantrag eingereicht. Nach der auf zwei bis drei Wochen angesetzten Prüfung des Antrags durch den Regionalverband, dessen Vorstand am heutigen Montag darüber diskutiert, geht das Anliegen der HSH weiter an den BdB.

Es sind turbulente Wochen, die BaFin-Präsident Felix Hufeld derzeit erlebt. Mit dem Abschluss der Basel III-Reform und der Einführung von MiFID II sorgten zur Jahreswende gleich zwei regulatorische Monstervorhaben für reichlich Aufregung und Verdruss in der deutschen Finanzbranche, während zur gleichen Zeit in den USA Präsident Donald Trump das Rad der Regulierung zurückdreht.

Das Ende der Krisenbewältigungsphase hat Co-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid beim Neujahrsempfang des Bankenverbands in Frankfurt ausgerufen. Die Basel III-Reform ist abgeschlossen und zu Jahresbeginn trat die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft. Damit, so Krautscheid, ist die Finanzbranche „bis in die Fußspitzen reguliert“, während in den USA unter Präsident Donald Trump das Pendel bereits wieder in die andere Richtung ausschlägt.

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Mit Zähnen und Klauen hat sich die deutsche Bankenlobby gegen die Einführung eines so genannten Output-Floors gewehrt, der die Nutzung bankeigener Risikomodelle bei der Ermittlung des Eigenkapitalbedarfs zur Unterlegung von Krediten begrenzt. Um die ihrer Meinung nach übertrieben hohen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen öffentlichkeitswirksam zu geißeln, prägten die Bankenvertreter sogar den Kampfbegriff „Basel IV““.

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Crunch-Time im Bieterrennen um die HSH Nordbank. Voraussichtlich im Januar werden die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ihren Favoriten für die HSH Norbank-Übernahme küren und zu Exklusiv-Verhandlungen laden. Die besten Karten dürfte dabei die Bietergemeinschaft aus Cerberus und J.C. Flowers, der bereits an der HSH beteiligt ist, haben.

Die mehr als 200 Mitglieder des BdB sieht Präsident Hans-Peter Peters Angriffen aus allen Richtungen ausgesetzt. Die EZB, so Peters auf der traditionellen Herbst-PK des Verbandes, verlange wie in der tiefsten Krise immer noch Strafzinsen, die Regulatoren würden mit Basel IV und MiFID II immer schwerere Geschütze auffahren.

Die Erleichterung über das Investoren-Interesse an der HSH Nordbank ist mit Händen zu greifen. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher freute sich nach Ablauf der Gebots-Frist vergangene Woche gleich mehrfach darüber, dass der Briefkasten nicht leer geblieben sei. Und sogar FDP-Nordlicht Wolfgang Kubicki, einst lautstarker Kritiker der Privatisierung, erkannte umgehend die Vorteile eines Verkaufs.

Der Durchbruch im Dauerstreit um die Reform der Basel III-Eigenkapitalregeln schien nah. Sogar die Bühne im Hauptquartier 1 des IWF in Washington war bereitet. Auf der PK zur symbolischen Übergabe der G20-Präsidentschaft von Deutschland auf Argentinien wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Beisein ihrer argentinischen Amtskollegen Nicolás Dujovne und Federico Sturzenegger die Einigung im Eigenkapitalstreit verkünden und als Krönung der noch bis Jahresende laufenden deutschen G20-Präsidentschaft feiern. Doch Weidmann musste die versammelte Weltpresse abermals vertrösten. Er gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine Einigung zustande kommen werde, ließ Weidmann verlauten.

Mit der seit Anfang Juli amtierenden Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge hat VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler einen erfahrenen Kommunikationsprofi an die Spitze des blauen Verbands geholt. Sechs Jahre lang diente Bethge der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen als Pressesprecherin, erst in Niedersachsen, später in Berlin.

Anfang nächsten Jahres ist es soweit. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie PSD2 verlieren Banken ihr Monopol auf Kontodaten. Die Folge: Der Zahlungsverkehr im EU-Raum öffnet sich dann auch für Drittanbieter, denen mit Zustimmung der Kunden IT-basiert Zugang zu den Kontoschnittstellen gewährt werden muss. Brüssels Wunsch nach mehr Wettbewerb im Zahlungsverkehr greift dabei die Rolle der Banken als engste Partner ihrer Kunden im Geldgeschäft an.