Bundesverband deutscher Banken (BdB)

Für die Finanzindustrie wird es ernst. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Sommer seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt hat, hat am Freitag (20.9.) die Arbeitsgruppe für Steuerfragen des Rats der Europäischen Union die Einführung einer solchen beraten.

Der Plan von Hans-Walter Peters im kommenden April Commerzbank-Chef Martin Zielke als seinen Nachfolger an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken zu installieren, hat in dieser Woche mit der Hausdurchsuchung bei Zielkes Institut einen Dämpfer erhalten.

Auf der Vorstandssitzung des Bundesverbands deutscher Banken am 1.11. dürfte es vor allem um Martin Zielke gehen. Der Commerzbank-Chef hat nach unseren Informationen seine Bereitschaft erklärt, 2020 Hans-Walter Peters als Präsident des BdB nachzufolgen. Peters hat sich für seinen Plan Unterstützung im Vorstand gesucht.

Die derzeitigen Hauptdarsteller im deutschen Banking, Christian Sewing und Martin Zielke, waren wegen ihrer Fusionsgespräche unabkömmlich und fehlten in Berlin schon bei der BdB-Vorstandssitzung und folglich auch später beim Empfang. Es wurde aber nicht langweilig, denn Präsident Hans-Walter Peters hatte mit Christian Lindner, dem eloquenten Parteichef der FDP, einen Redner, der der bedrängten Branche seine Unterstützung versicherte.

Fast nebenbei kündigte EZB-Präsident Mario Draghi auf der traditionellen Konferenz „‚The ECB and Its Watchers“ eine erstaunliche Kurswende an. Die EZB wolle prüfen, wie mögliche Nebenwirkungen der negativen Einlagenzinsen für die Banken abgemildert werden könnten, ließ Draghi verlauten.

Irritiert zeigten sich BdB-Vertreter am Rande des hessischen Bankentags über die geplante Wahl von NRW.Bank-Chef Eckhard Forst zum neuen VÖB-Präsidenten. Als Förderbanker sei Forst für den BdB kaum ein geeigneter Ansprechpartner, wenn es um drängende Regulierungsthemen wie eine Entschärfung von MiFID II oder der strengen Eigenkapitalregeln geht, hieß es.

Viele Jahre war Berenberg vom Erfolg verwöhnt. Gerade im von der Konkurrenz mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung betrachteten Investmentbanking liegt das Hamburger Traditionshaus in Rankings oft sogar vor großen Adressen. Spartenchef Hendrik Riehmer, der Berenberg zusammen mit PhG-Sprecher Hans-Walter Peters führt, versteht es, etwa über Einladungen zum Golfen in Florida eine besondere Nähe zu Kunden aufzubauen.

Die beiden „Berenberger“, Hans-Walter Peters (bis 2020 in Personalunion auch BdB-Präsident) und Hendrik Riehmer, haben der Hamburger Privatbank, die mit Gründungsjahrgang 1590 zu den ältesten Deutschlands zählt, in den zurückliegenden Jahren das klare Profil einer Aktienbank gegeben. Das blieb in 2018, das Peters in einer aktuellen Mitteilung als das „schwierigste Börsenjahr seit zehn Jahren“ titulierte, nicht ohne Folgen. Der Überschuss ging auf Grund des schweren Markteinbruchs vor allem im Schlussqartal in allen Segmenten substanziell zurück. Zugleich stiegen, getrieben durch hohe Ausgaben für die IT und den Abbau von 150 Mitarbeitern, die Verwaltungsaufwendungen.

VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler, im Hauptberuf Chef der BayernLB, begrüßte beim traditionellen Jahresempfang in Berlin eine Gästeschar, die das Verbandsgebäude am Tiergarten fast aus den Nähten platzen ließ. Das lag an heißen Gerüchten um Personen, den Fortbestand der GroKo und nicht zuletzt der Prominenz des Ehrengastes, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Scholz wie auch Riegler, dessen Vertragsverlängerung bei der BayernLB noch aussteht, können sich nicht sicher sein, ihre Ämter zu halten. Der Bundesfinanzminister, dessen Haushaltsentwurf, der erneut ohne Schulden auskommen soll, gerade die letzten Hürden passiert, platzierte gleich zu Beginn seines Statements vor den Bankenvertretern sein Petitum: Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not.

Am Montag wird der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) abschließend über den Fahrplan für die Aufnahme der HSH Nordbank in das private Einlagensicherungssystem entscheiden. Die bisher der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung unterliegenden Nordlichter sollen bis Januar 2022 fit für den Wechsel sein. Wie berichtet (s. PLATOW v. 12.10.), erreichen sie die nötigen BdB-Mindestratings bisher nicht.

Nach harten Verhandlungen haben sich BdB, DSGV, HSH Nordbank und deren neue Eigentümer in dieser Woche geeinigt über den Übertritt der HSH von der öffentlich-rechtlichen Instituts- in die private Einlagensicherung. BdB-Präsident Hans-Walter Peters durfte den Durchbruch öffentlich kommunizieren, hat dabei aber nicht alle Details preisgegeben.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor fast genau 10 Jahren waren die Banken lange Zeit bei der Berliner Politik nicht eben wohl gelitten. Doch seit US-Präsident Donald Trump Europa den Handelskrieg erklärt hat, wächst auch in der Bundesregierung die Erkenntnis, dass Europas größte Volkswirtschaft starke Banken braucht, damit die deutsche Exportindustrie nicht vollends in die Abhängigkeit amerikanischer Investmentbanken, die längst wieder mit satten Milliarden-Gewinnen glänzen, fällt.

Der „Deutsche Derivate Tag 2018“ kann am 17.9. in Frankfurt (Villa Kennedy) mit einem prominenten Redner aufwarten. Die Keynote hält der frühere Goldman Sachs Deutschland-Chef und heutige Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Namhafte Wirtschaftsprofessoren wie Christian Koziol (Tübingen) und Andreas Hackethal (House of Finance) kommen ebenso zu Wort wie Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. Seit Lehman haben Zertifikate keinen guten Ruf. Dabei sind sie für die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte essentiell, bieten vielfältigen Risikoschutz.

Das Closing des Verkaufs der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein an Cerberus, Flowers und weitere Finanzinvestoren verzögert sich. Ursprünglich wollten die Länder im zweiten, spätestens dritten Quartal den Vollzug nach Brüssel melden. Daraus wird nichts. Die HSH muss für den Verkauf aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung in die private Einlagensicherung des BdB wechseln. Die privaten Banken lassen sich aber nicht unter Druck setzen, auch wenn dies das vom früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz geführte Finanzministerium gerade versucht (s. PLATOW v. 15.6.). Erst auf seiner Sitzung am 5.11. will der BdB-Vorstand über die Aufnahme der HSH in das private Einlagensicherungssystem entscheiden. Das wurde vor drei Wochen auf einem von der Politik initiierten Informationstreffen allen Beteiligten (Verkäufer, Käufer, DSGV) auch so vermittelt.

Der Streit um den Wechsel der HSH Nordbank vom öffentlich-rechtlichen ins private Einlagensicherungssystem des BdB gewinnt an Schärfe. Wie in der letzten Ausgabe berichtet, sind die Sparkassen zwar bereit, den Übergang durch Zugeständnisse zu ermöglichen. Aber nicht um jeden Preis. Wie wir jetzt hören, fordert der DSGV in den Verhandlungen mit den neuen Eigentümern der HSH Nordbank ein spürbares Entgegenkommen.

Wie wir hören, sollen die Sparkassen zu weiteren Zugeständnissen im Zusammenhang mit dem Wechsel der HSH Nordbank vom öffentlich-rechtlichen in das private Einlagensicherungssystem des BdB bereit sein. Man werde noch einen gewissen Beitrag leisten, wenn wohl auch nicht alle Forderungen der Politik und der privaten Banken erfüllt werden, heißt es. Nachdem der DSGV im Juni bereits mit einer Satzungsänderung eine längere Mitgliedschaft der HSH in ihrem Sicherungssystem ermöglicht hat, soll es sich nun auch um eine zumindest teilweise Übernahme von Risiken handeln.

Die verschärfte Regulierung von Geschäftsprozessen löst unter Banken meist Angst und Schrecken aus und provoziert deren zumindest verbale scharfe Gegenwehr. BdB-Präsident Hans-Walter Peters, der im Hauptberuf die Privatbank Berenberg führt, ist quasi derzeit das offizielle Sprachrohr der Branche und weiß ein Lied von den Folgen der Überregulierung zu singen.

Inzwischen haben die Länderparlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein zwar dem Verkauf der HSH Nordbank an Cerberus, Flowers und weitere Investoren zugestimmt. Der Deal hängt aber am Wechsel der HSH aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem des DSGV in das der privaten Banken. HSH-CFO Oliver Gatzke traf sich dazu am Donnerstag erneut mit DSGV-Offiziellen. Zwar macht der DSGV mit der auf der ao. Mitgliederversammlung am Montag geplanten Satzungsänderung den Weg dafür frei, dass die HSH nach ihrem Ausscheiden noch drei statt zwei Jahre im öffentlichen Sicherungssystem bleiben kann, d.h. so lange, bis der BdB Neumitgliedern den vollen Einlagenschutz gewährt. Damit ist die Kuh aber nicht vom Eis. Der BdB sperrt sich bisher gegen eine parallele Mitgliedschaft der HSH in zwei Sicherungssystemen. Er könnte die Aufnahme des Konkurrenten sogar ganz verweigern, etwa wegen zu schlechtem Rating (s. PLATOW v. 9.4.).