
Wie es EZB und ESMA mit dem Bürokratieabbau halten
Meldewesen straffen, Regeln vereinheitlichen: EZB-Chefaufseherin Claudia Buch und ESMA-Chefin Verena Ross befürworten eine Entlastung der Finanzbranche. Zugleich relativieren sie.
Meldewesen straffen, Regeln vereinheitlichen: EZB-Chefaufseherin Claudia Buch und ESMA-Chefin Verena Ross befürworten eine Entlastung der Finanzbranche. Zugleich relativieren sie.
Der EU-Wertpapierregulator ESMA will die Berichtspflichten für die Finanzbranche vereinfachen. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass kein großer Wurf zu erwarten ist.
Der Ausschluss von Rüstungsunternehmen für nachhaltige Fonds soll aufgehoben werden. Das kündigte der Fondsverband BVI an, der zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft und dem Deutschen Derivate Verband das Zielmarktkonzept entwickelt hat. In ihm hat die Branche definiert, was einen nachhaltigen Fonds ausmachen soll. Bisher waren Unternehmen, die mehr als 10% ihres Umsatzes aus der Herstellung und dem Vertrieb von Rüstungsgütern erwirtschaften, ausgeschlossen.
Es könnte so einfach sein: Wo Nachhaltigkeit draufsteht, muss Nachhaltigkeit drin sein. Doch seit Jahren diskutieren Branche und Aufsicht, wann Fonds nachhaltig sind.
Der Untergang von Wirecard vor vier Jahren war ein großes Desaster für den Finanzstandort Deutschland, die Politik – und auch die Aufsicht. Zu lange wollte man Medienberichten nicht glauben, zu lasch waren die Kontrollmechanismen. Seitdem hat sich freilich einiges getan. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist mächtiger geworden. Aber wurden auch Strukturen geschaffen, die ein zweites Wirecard verhindern können?
Spätesten im Herbst, wenn sich die neue EU-Kommission formiert hat, wird auch die Diskussion um die Kapitalmarktunion wieder Fahrt aufnehmen. Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA ist schon einmal vorgeprescht und schlägt in einem 21 Seiten langen Positionspapier gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor.
Nur mühsam kommt die grüne und digitale Transformation der deutschen Wirtschaft voran. Der erwartete Investitionsboom ist bislang ausgeblieben.
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Jetzt anmeldenEs ist sicher kein Zufall, dass die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ausgerechnet jetzt ein Positionspapier zur Schaffung eines effektiveren und attraktiveren EU-Kapitalmarkts vorgelegt hat.
Eine weitere Europäisierung der Finanzaufsicht mache die „Märkte nicht per se tiefer, liquider und effizienter“, warnte BaFin-Präsident Mark Branson auf der Jahres-PK seiner Behörde in Frankfurt.
Regeln für „grüne“ Anleihen gibt es schon länger, etwa in Gestalt der „Green Bond Principles“ der International Capital Markets Association (ICMA GBP). Seit Dezember 2023 ist aber auch eine EU-Verordnung über europäische grüne Anleihen in Kraft. Der „Green Bond Standard“ (EU GBS) gilt ab Ende 2024. Querverbindungen gibt es zu den kommenden Anleihe-Regularien des EU Listing Acts, dort sollen nämlich verbindliche Regelungen zu den Prospektinhalten von europäischen grünen Anleihen aufgenommen werden.
Finanzstaatssekretär Florian Toncar fordert die EZB dazu auf, klar zu benennen, welches Ziel sie mit dem digitalen Euro verfolgt. „Es muss klar sein, was der Zweck ist,“ sagte er im PLATOW-Interview. Auf keinen Fall dürfe etwas eingeführt werden, was am Markt nicht angenommen werde, nur weil bereits viele Ressourcen hineingeflossen seien. „Der digitale Euro darf nicht zu einer Art digitalem Berliner Flughafen werden, also einem Projekt, das sich immer weiter verzögert, und immer teurer wird und dann nur noch nur noch weiter gemacht wird, weil der Abbruch noch teurer wäre.“
Die einen würden den Finanzsektor am liebsten als Wunderwaffe gegen den menschengemachten Klimawandel einsetzen, die anderen halten ESG-Maßnahmen per se für übergriffig und nutzlos. Doch zwischen den Extrempositionen nimmt die Regulierung immer konkretere Formen an – der „Sustainable Finance“-Zug rollt. Wir haben Lucina Berger, Partnerin bei Hengeler Mueller, gefragt, womit die Branche 2024 rechnen muss.
Wie optimistische Ratings zu Systemkrisen beitragen können, weiß man spätestens seit der großen Finanzkrise, als die schlimmsten Immobilienkreditrisiken verbrieft als AAA-Anlagen vermarktet wurden.
Mit ihrem flammenden Plädoyer für die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion fügte sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde perfekt in die Choreografie des diesjährigen European Banking Congress ein.
Als Politik und Aufsichtsbehörden nach der Finanzkrise 2008ff. daran gingen, effektivere Regeln für den Sektor zu schreiben, warnten manche vor einer neuen Form der Regulierungs-Arbitrage: Wenn man die Banken immer strenger an die Kandare nähme, ohne andere Marktteilnehmer ähnlich hart anzufassen, würden die riskanteren Geschäfte einfach weiter gemacht, nur eben von Hedgefonds und anderen Schattenbanken. Zwar haben BaFin, ESMA & Co. diese Akteure durchaus im Blick, die Regulierungsdichte ist trotzdem nicht vergleichbar.
Verdachtsmeldungen, sog. STORs, sind für die ESMA ein „key instrument“ für die Durchsetzung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR).
Nach der europäischen Bankenaufsicht ESMA (6.7.) hat am Donnerstag (13.7.) auch die BaFin ihren Bericht zur großen Mystery Shopping-Aktion vergangenen Jahres vorgelegt. Im Fokus der anonymen Testkäufe lag u. a. die Einhaltung der Offenlegungspflichten zu Kosten und Gebühren nach MiFID II. Bei einem Mystery Shopping sendet die Aufsicht geschulte Testkäufer aus Agenturen – möglichst inkognito – zu Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern. Damit verfügt die BaFin über ein machtvolles Werkzeug, das bei den Instituten Angst und Schrecken verbreitet. So zumindest die Theorie.
Zum zweiten Mal nach 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) am Montag (3.7.) ihren Bericht über nationale Vorschriften für die Vermarktung von Investmentfonds vorgelegt.
Kryptojünger dürfen sich über Neuigkeiten zum Fahrplan von Europas „Markets in Crypto-Assets“-Regulierung, kurz MiCA, freuen. Denn am 9.6. wurde die Verordnung zwar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist damit Bestandteil des Unionsrechts.
Der Höhepunkt der Adlergesänge sowohl von Fed als auch EZB scheint mit 5,25 und 4% zum Greifen nahe. Kreditinstitute verdienen inzwischen zwar ein auskömmliches Entgelt, sollten sie über Nacht Gelder bei den Zentralbanken parken.
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