Europäische Zentralbank (EZB)

Für EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist die Einführung des digitalen Euro ein Prestigeprojekt, das keinesfalls scheitern darf. Doch nicht nur in der Kreditwirtschaft, die den Aufbau eines staatlichen Zahlungssystems an Banken und Sparkassen vorbei befürchtet, regt sich Widerstand gegen die EZB-Pläne. Auch in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.

Nicht ganz sicher sind sie bei der Commerzbank, ob der im vergangenen Jahr um 55% auf 2,2 Mrd. Euro gestiegene Nettogewinn auch ein Rekordgewinn in der langen Historie der Bank ist. Deshalb sprach der sichtlich gut gelaunte Vorstandschef Manfred Knof auf der Bilanz-PK lediglich vom besten Ergebnis seit 15 Jahren.

Fast unbemerkt ist am 8.1. die Rahmensatzung für das institutsbezogene Sicherungssystem der Sparkassen-Organisation durch die Eintragung ins Vereinsregister wirksam geworden. Beschlossen wurde die Rahmensatzung bereits am 26.6. vergangenen Jahres von den DSGV-Gremien.

Die Geldmenge ist ein umstrittener Indikator für die Inflation. Viele Experten haben sie in den vergangenen Jahren als irrelevant abgetan, weil es längere Phasen gab, wo sich kein klarer Zusammenhang zur Inflation zeigte.

Für die meisten Experten ist nicht die Frage, ob die EZB dieses Jahr die Zinsen senkt, sondern wann.

Das Bundesfinanzministerium will bald über die Besetzung des Vizepräsidenten-Postens der Bundesbank entscheiden.

Er gilt als einer der engsten Vertrauten und wichtigsten Ratgeber von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Finanzstaatssekretär Florian Toncar fordert die EZB dazu auf, klar zu benennen, welches Ziel sie mit dem digitalen Euro verfolgt. „Es muss klar sein, was der Zweck ist,“ sagte er im PLATOW-Interview. Auf keinen Fall dürfe etwas eingeführt werden, was am Markt nicht angenommen werde, nur weil bereits viele Ressourcen hineingeflossen seien. „Der digitale Euro darf nicht zu einer Art digitalem Berliner Flughafen werden, also einem Projekt, das sich immer weiter verzögert, und immer teurer wird und dann nur noch nur noch weiter gemacht wird, weil der Abbruch noch teurer wäre.“

Aufgrund sprudelnder Zinserträge hat die ING Deutschland für das Geschäftsjahr 2023 (vorläufige Zahlen) ein Rekordergebnis vorgelegt. So stieg der Vorsteuergewinn um mehr als das Doppelte auf 2,47 Mrd. Euro. Zudem fiel die Risikovorsorge mit 36 Mio. Euro deutlich geringer aus als im Vorjahr (460 Mio. Euro), v.a. da das Institut Risikovorsorge für Kredite mit Russlandbezug auflöste.