Europäische Zentralbank (EZB)

Wenn es um Wirtschaft, Finanzen und Politik geht, ist Friedrich Merz in seinem Element. Das war deutlich spürbar, als er am Montagabend beim „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ der CDU in Hessen einen seiner ersten Live-Auftritte hinlegte, einen Themenwahlkampf anmahnte und den Bogen von so drängenden Fragen wie dem Klimaschutz, den Kollateralschäden der EZB-Geldpolitik bis hin zur fehlenden Tragfähigkeit der Altersvorsorge vieler Deutscher spannte.

Schon auf der nächsten Zinssitzung des EZB-Rats am 22.7. soll die neue geldpolitische Strategie gelten, die Präsidentin Christine Lagarde am vergangenen Donnerstag präsentierte. Die Diskussion beherrschen dürfte jedoch die Frage, ob die EZB den Kapitalmarkt auf ein baldiges Abbremsen des seit dem zweiten Quartal deutlich erhöhten Kauf-Tempos im Rahmen des Pandemie-Notkaufprogramms PEPP einstimmen soll.

Dass er trotz Corona eine so gute 2020er Bilanz vorstellen kann, hat selbst Oliver Klink, Chef der Taunus Sparkasse, überrascht, wie er jetzt auf der virtuellen Bilanz-PK gestand. Der kräftige Sprung der Bilanzsumme von 29% auf 7,6 Mrd. Euro geht zu einem gewichtigen Teil (1,1 Mrd. Euro) zwar auf das Konto des TLTRO-Programms der EZB. Doch auch darum bereinigt stünde ein Plus von 10% zum Vj. zu Buche, betonte Klink.

Fast eineinhalb Jahre kreiste der EZB-Rat, um eine neue geldpolitische Strategie zu gebären. Herausgekommen ist der erwartete Minimal-Konsens zwischen den stabilitätsorientierten „Falken“ um Bundesbank-Chef Jens Weidmann und den geldpolitischen „Tauben“ um EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Die Mitgliederversammlung des DSGV am vergangenen Montag hat wenig überraschend noch keine Lösung im öffentlich-rechtlichen Streit um die Befüllung des von der EZB geforderten zusätzlichen Sicherungstopfes gebracht.

Noch ist der Wettlauf zwischen dem Impffortschritt und der hochansteckenden Delta-Mutante nicht entschieden. Entsprechend waberte auch auf dem Podium des Frankfurt Euro Finance Summit die Stimmung zwischen konjunktureller Hoffnung und Delta-Bangen. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet der ansonsten eher zurückhaltende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein auffallend positives Konjunktur-Bild für Deutschland und die Eurozone zeichnete.

Bei dem von der EZB geforderten zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Sicherungstopf sind die Verbandsvorsteher am Montag dem Vernehmen nach nur in Trippelschritten vorangekommen. Zwar läuft es bei der erstmaligen Befüllung auf ein 50 zu 50 zwischen Sparkassen und Landesbanken hinaus.

Mit deutlichen Kursaufschlägen reagierten die Aktien der Deutschen Bank (in der Spitze +3,6%) und der Commerzbank (4,1%) auf die jüngsten Botschaften der amerikanischen Notenbank. So bestätigte Fed-Präsident Jerome Powell, dass sich die US-Notenbank auf ihren kommenden Zinssitzungen mit der Planung einer allmählichen Drosselung ihrer Anleihekäufe beschäftigen werde. Damit rückt ein Ausstieg aus den Anleihekäufen im kommenden Jahr näher.

Die Konjunkturaussichten für Deutschland sind gut, dennoch unterscheidet sich der Optimismus der Konjunkturexperten in ihrer Ausprägung. Gegenüber DIW (BIP-Plus 2021: 3,2%, 2022: 4,0%) und IfW (3,9/4,8%) bremst Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater die Erwartungen für 2021 etwas ein.

Am 23.7. will die EZB-Bankenaufsicht über die Aufhebung der in der Corona-Krise verhängten Beschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden der Institute entscheiden, kündigte Chefbankenaufseher Andrea Enria an.

Im Mai 2022 endet Paul Achleitners Amtszeit als AR-Chef der Deutschen Bank. Eine Verlängerung wird es nicht geben. Mit Theodor Weimer steht Achleitners Wunschnachfolger auch schon fest. Der Deutsche Börse-Vormann habe das passende Profil und das erste Zugriffsrecht, hören wir aus den Doppeltürmen.

Was bisher nur hinter der Hand kursierte, ist jetzt quasi offiziell. In einem Schreiben erklären EZB und BaFin das Einlagensicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen für mangelhaft. Kritisiert werden insgesamt sieben Punkte, vor allem unklare Zuständigkeiten und langwierige Abstimmungsprozesse.

Im Mai stieg die Inflation in der Eurozone auf 2% und damit erstmals seit geraumer Zeit leicht über den allerdings mittelfristigen Zielwert der EZB von unter, aber nahe 2%. Ein Grund zum Feiern ist das für den EZB-Rat, der sich am kommenden Donnerstag (10.6.) zu seiner nächsten Zinssitzung trifft, jedoch nicht.

Am vergangenen Donnerstag tagten die Vertreter der Sicherungseinrichtungen des DSGV, um über die von der EZB angemahnte Reform der Institutssicherung zu beraten. Es ist nicht das einzige Sparkassen-Gremium, das sich dieser Tage mit dem heiklen Thema beschäftigt. Es werde mit hoher Schlagzahl an einer Lösung gearbeitet, heißt es.

Mit der zuletzt demonstrativ zur Schau gestellten Harmonie im EZB-Rat ist es schon wieder vorbei. Auf der nächsten Zinssitzung am 10.6. steht der EZB neuer Streit um die Verlängerung des deutlich erhöhten Ankauftempos im Rahmen des Pandemie-Notkaufprogramms PEPP ins Haus.